Ampel im Ärger über Merz vereint
In einem Schreiben an Kanzler Scholz hat Unionschef Friedrich Merz Vorschläge gemacht, wie man Unternehmen entlasten könnte. Politiker von SPD, Grünen und FDP zeigen sich davon wenig amüsiert
Von Ralf Pauli
Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben am Freitag in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) Vorschläge gemacht, wie die deutsche Wirtschaft ihrer Meinung nach gestärkt werden könnte. Bei der Ampel stoßen sie damit auf wenig Gegenliebe. Verena Hubertz, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, sprach von einem „Zickzackkurs“. Gegenüber der Rheinischen Post kritisierte sie, Merz habe im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der Regierung kürzlich quasi ausgeschlossen. Hubertz spielt darauf an, dass Merz Ende Januar die Ampel aufforderte, sich „Aufrufe zur Zusammenarbeit“ zu sparen.
Kritik an Merz und Dobrindt übten auch die Koalitionspartner. Es sei „unseriös, jetzt, nachdem der Haushalt für 2024 beschlossen“ sei, Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung vorzuschlagen, sagte der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der dpa. Mit dem „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ und mit dem „Wachstumschancengesetz“ habe die Ampel Maßnahmen für eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft beschlossen.
Sein Amtskollege von den Grünen, Andreas Audretsch, nannte es „absurd“, dass Merz jetzt Wachstumsimpulse anmahne. „Wenn Friedrich Merz etwas für die Wirtschaft tun will, sollte er der Einigung beim Wachstumschancengesetz zustimmen.“ Die Union blockiert das Wachstumspaket derzeit im Bundesrat und macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Bundesregierung die geplante Streichung von Agrardieselsubventionen vollständig zurücknimmt.
In dem Schreiben an Kanzler Scholz listen Merz und Dobrindt zwölf Maßnahmen auf, mit denen Unternehmen entlastet werden sollen. Unter anderem schlagen sie vor, die Stromsteuer in Deutschland dauerhaft auf das europäische Minimum zu senken sowie die Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen.
Das Maßnahmenpaket von Merz und Dobrindt sieht außerdem vor, Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent zu senken sowie die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei zu belassen. Dobrindt und Merz warnen in ihrem Brief: „Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.“ Wo aber das Geld für ihre Steuerideen herkommen soll, darauf gehen die beiden nicht ein. Ihre Vorschläge will die Union in der kommenden Sitzungswoche dennoch auch in den Bundestag zur Beratung einbringen.
Ein anderer Vorschlag kommt von Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff. Er sprach sich am Wochenende erneut dafür aus, im Bund eine Haushaltsnotlage auszurufen und die Wirtschaft mit neuen Schulden anzukurbeln. „Wenn die Bundesregierung die Notlage erklären würde, könnte das für großen Schwung in der Wirtschaft sorgen“, sagte Haseloff dem Handelsblatt.
Auch die Ampel möchte die Wirtschaft entlasten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben jedoch unterschiedliche Vorstellungen davon, wie sie den Unternehmen zur Seite springen wollen. Habeck hatte jüngst ein Sondervermögen ins Spiel gebracht. Lindner lehnt das ab und schlägt vor, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. (mit Agenturen)
