Trumps Aussagen zur Nato: Trump II wäre deutlich radikaler

Trumps Ankündigung, zahlungssäumige Nato-Mitglieder Russland zum Fraß vorzuwerfen, klingt bizarr. Warum man sie trotzdem ernst nehmen muss.

Dreht Europa den Rücken zu: der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump bei einer Wahlveranstaltung Foto: Sam Wolfe/reuters

Es ist nicht viel, was sich auf der Kampagnenseite des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zum Nato-Bündnis finden lässt. „Wir müssen den unter meiner Regierung begonnenen Prozess zu Ende führen, grundsätzlich Sinn und Mission der Nato zu reevaluieren“, heißt es da, eingebettet in Tiraden über die „Globalisten“ (ein antisemitisches Codewort), die die Welt in den Krieg ziehen wollen und Amerika hassen.

Die seien nämlich der wahre Feind, nicht Russland, und deshalb müssten „das Außenministerium, die Verteidigungsbürokratie, die Geheimdienste und der ganze Rest komplett überholt und neu begründet werden, um die Vertreter des Deep State zu feuern und Amerika an die erste Stelle zu setzen“.

Der im März 2023 auf die Seite gesetzte Beitrag – der auch einen sofortigen Waffenstillstand im „Stellvertreterkrieg“ in der Ukraine fordert – ist tief in den heute gängigen und vor allem von der russischen Propagandamaschine verbreiteten rechten Verschwörungserzählungen verwurzelt.

Da nimmt sich Trumps Bemerkung bei einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina am Samstag schon fast harmlos aus. Bei einem Treffen, erzählte Trump, sei er einst vom Präsidenten eines Nato-Staats, der nicht genug Geld für die Verteidigung ausgebe, gefragt worden, ob die USA ihn im Falle eines russischen Angriffs schützen würden. „Nein, ich würde euch nicht beschützen“, habe Trump geantwortet, er würde Russland vielmehr „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.

Reine Rhetorik

Zwar halten fast alle Be­ob­ach­te­r diese Anekdote für frei erfunden, diese Begegnung habe nie stattgefunden. Aber was Trump da andeutet, löste denn doch nicht nur weltweit, sondern auch in den USA ­Kopfschütteln aus – wenn auch nur bei wenigen Republikanern.

„Die Nato ist seit 75 Jahren eine Erfolgsgeschichte“, sagt indes Trumps letzte verbliebene Konkurrentin um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, im Interview mit der CBS-Sonntagssendung „Face the Nation“ und warnt: „Stell dich nicht an die Seite eines Schurken, der seine Gegner umbringt, an die Seite von jemandem, der ein Land überfallen hat und dabei eine halbe Million Menschen getötet oder verwundet hat.“

Die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Lindsay Graham hingegen spielen die Äußerung herunter: Trump wolle lediglich die Position bekräftigen, dass die europäischen Nato-Partner mehr zahlen müssten. Es sei halt Trumps rhetorischer Stil, das etwas drastischer zu sagen.

Dem widerspricht John Bolton. Der altgediente außenpolitische republikanische Hardliner, der Trump kurze Zeit als Nationaler Sicherheitsberater diente, bevor sich beide endgültig überwarfen, warnt davor, Trump nicht ernst zu nehmen. „Wenn er sagt, er will raus aus der Nato, dann ist das eine sehr reale Bedrohung“, sagte Bolton dem Sender MSNBC.

Von wegen hohles Wahlkampfgetöse

Tatsächlich hatte Trump schon während seines ersten Wahlkampfs 2016 mit einem möglichen Nato-Austritt geliebäugelt. Allerdings provozierte er dann lediglich bei mehreren Nato-Gipfeln mit skandalösen Szenen, als er allen anderen wutschnaubend vorwarf, sie schuldeten den USA viel Geld, und mitunter frühzeitig abreiste.

Genau das allerdings legen ihm seine Unterstützer heute als Stärke aus: Auch Trumps Vorgänger Barack Obama habe schon eine Erhöhung der Militärausgaben Europas gefordert, sei aber nie ernst genommen worden. Erst Trump habe erreicht, dass sich mehr Staaten dem 2006 vereinbarten Ziel der Nato wenigstens annäherten, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden.

Während Trump in seiner ersten Präsidentschaft selbst einige jener Wahlkampfversprechen umzusetzen versuchte, die von vielen als hohles Wahlkampfgetöse abgetan worden waren – etwa der Einreisestopp für Muslime, der Austritt aus dem Klimaabkommen und der Bau der Mauer zu Mexiko –, ließ er die Nato im Wesentlichen unangetastet.

Seinen Sicherheitskabinetten gehörten zunächst entweder Militärs wie James Mattis oder Figuren aus dem alten republikanischen außen- und verteidigungspolitischen Establishment an – die sich inzwischen fast alle von Trump abgewandt haben.

Mächtiger und radikaler

Nach seinem auch für ihn selbst überraschenden Wahlsieg 2016 musste Trump erst noch darum kämpfen, in der republikanischen Partei wirklich die Oberhand zu gewinnen. Der Prozess ist längst abgeschlossen: Seine Gegner sind entweder geschasst, zurückgetreten oder als Minderheit abgekanzelt. Sichert sich Trump so dominant die Kandidatur, wie es derzeit aussieht, würde er im Falle eines Wahlsiegs mit viel mehr Macht in die zweite Amtszeit starten als seinerzeit in die erste. Und viel radikaler.

Denn seit 2016 haben sich Donald Trumps Positionen innen- wie auch außenpolitisch verschärft. Seine Versuche, durch Druck auf die Wahlbe­hörden, seinen damaligen Vizepräsidenten und den Kongress bis hin zum gewaltsamen Aufstand seine Wahlniederlage 2020 in einen Sieg umdeuten zu lassen, haben Trumps Verhältnis zur Demokratie deutlich gemacht.

Und 2018 galt es noch als Lapsus, als Trump bei einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Gipfeltreffen mit ­Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki die US-Geheimdienste dafür kritisierte, Putin zu Unrecht der Einmischung in die US-Wahlen bezichtigt zu haben. Heute steht so etwas in seinem Wahlprogramm.

Comments

[Trolliver]

"Dass USA Deutschland nicht mehr "beschützt", das ist in Trumps evtl. 4 jährigen Amtszeit Zeit nicht zu erwarten, müssten die USA dann ihre Stützpunkte hier gemessen, an ihre Größe und Bedeutung , fluchtartig verlassen."

Nein, glaube ich nicht. Ihre Standorte sind für sie von elementarer Bedeutung (Satelliten: Überwachung und Steuerung). Die werden sie auch behalten, wenn sie ihren Schutz vernachlässigen. Einen Grund werden sie dafür auch finden, wenn sie denn müssen.

[Expat]

@Trolliver Die zwei Gründe heissen Ramstein und Büchel.

[Floppy]

@Trolliver Die können diese Stützpunkte mitsamt dieser Aufgaben auch in Polen betreiben, oder in Tschechien, Slowakei usw.

Anders als in Deutschland würde ihnen dort auch kein institutionalisierter Anti-Amerikanismus entgegen schlagen, wie er in Deutschland insbesondere auch unter Linken zum guten Ton gehört.

[Tom Farmer]

Ich kann nach wie vor nicht ernsthaft daran glauben, dass der genug Stimmen kriegt. Wenn aber doch: Er hat sich strategisch so brutal als Opfer aufgebaut, dass er seinen Anhängern als gerecht verkaufen kann, wenn er dann zurückschlägt und die Demokratie gnadenlos schleifen wird. "Ich mach es doch bloß so, wie die Demokraten damals mit mir". Das wird hart, ganz hart!

[Ralf Harbusch]

Vom Brexit über den Uxit zum Exit.

Globalisierung at its best...

[Passionsblumenstrauß]

Ich fühle mich gefangen in einer Zeitschleife. Geht das alles wieder los? Was hat die Welt, was haben die Amerikaner in den letzten dreieinhalb Jahren gemacht und gelernt? Es ist ein bisschen zum heulen.

[Luxusverschmäher]

Dass USA Deutschland nicht mehr "beschützt", das ist in Trumps evtl. 4 jährigen Amtszeit Zeit nicht zu erwarten, müssten die USA dann ihre Stützpunkte hier gemessen, an ihre Größe und Bedeutung , fluchtartig verlassen.

Generell die exorbitanten US-Militärausgaben sind nicht so hoch weil die USA andere Länder beschützen wollen, sondern weil sie ihre Geopolitik damit umsetzen und ganz viele Menschen damit beschäftigen.

[schnarchnase]

@Luxusverschmäher So weit denkt Trump doch gar nicht. Ihm geht es um Machterhalt und dafür tut er alles. Das Problem ist halt auch das Putin immer noch unterschätzt wird. Putins Kriege versucht der Westen seit uber 20 Jahren auszublenden und mit Hilfe der russischen Propaganda umzudeuten zum Teil von gekauften Putin Lobbyisten wir Schröder. Dabei sagt Putin inzwischen ganz deutlich dass es ihm um mehr als nur die Ukriane geht. Und das er nicht unbedingt Westeuropa angreifen muss um es unter seine Kontrolle zu bringen sieht man ja in Belarus oder auch auf der Krim. Er beherrscht die Klaviatur hybrider Kriegsführung.

[Lowandorder]

Ach was! ©️ Loriot 💯 vxxl

“Trump II wäre deutlich radikaler“

Sorry but! “Radikal“ ist schlicht die falsche Kategorie bei einer losgerissenen Kanone & Putin-Freund!

Hier hilft nur noch der weise Erich Kästner Spruch “Sei ehrlich!

Das Leben ist lebensgefährlich!“

kurz - Dieser Mann ist unberechenbarer Extremist! Nothing else •

Wir können nur hoffen - daß die Richter des Obersten Supreme Court das - wie bisher die der Staaten - das ebenso sehen!

(Die bisherigen Entscheidungen - dort sitzen ja auch Trump-lancierte drin - sprechen mE dafür!

Juristen und speziell Richter sind schonn komische Vögel: bei bestimmten points of noreturn & Däh => “dann steh ich hier und kann nicht anders!“

Beispiele gibts genug in allen Rechtskreisen (Ernst Benda und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur mal als Beispiel!)

[LeKikerikrit]

@Lowandorder "Juristen und speziell Richter sind schonn komische Vögel: bei bestimmten points of noreturn & Däh => “dann steh ich hier und kann nicht anders!“ ".Vor vielen Jahren, Prüfung zum Jagdschein; hatte ich mal mit dem Auslegen von Gesetzestexten zu tun, eben das Jagdrecht. Und ich war so fasziniert von der inneren Logik, dass ich die kniffligsten Fragen locker beantworten konnte.

Und durch diese Erfahrung bin ich, als Laie, Ihrer der Meinung: Die können nicht anders. Die werden den Trump abwatschen.

[Okti]

Sogar wenn Trump verliert und vorausgesetzt er akzeptiert das Wahlergebnis, dann wird in vier Jahren ein anderer republikanischer Trumpist ins selbe Horn blasen. Die USA haben zuviele interne Probleme, als dass sie weiterhin großartig Schutzmacht spielen werden. 🤷‍♂️

[Normalo]

@Okti Nicht nur ein Trumpist. Wir müssen uns damit abfinden, das Europa nicht mehr das geopolitische Hauptaugenmerk der USA genießt. Asien dürfte auch einem etwaigen Demokraten im Weißen Haus bis auf Weiteres wichtiger bleiben, und die Zeiten, in denen die USA die Strategie verfolgten, sich möglichst ÜBERALL unverzichtbar (bzw. unvermeidbar) zu machen, sind wohl auch parteiübergreifend vorbei.

Insofern sehe ich nicht, dass die grundsätzliche Einstellung, Europa solle sich doch mal bitte selbst um seine Probleme (d. h. Putin) kümmern, von der Parteizugehörigkeit zukünftiger Präsidenten abhängt. Trump spricht es nur anders aus (teilweise sicher in der Hoffnung, dass seine beängstigende "Mad Man"-Fassade die Adressaten in seinem Sinne springen lässt, BEVOR er wirklich eine harte Entscheidung treffen muss).

[schnarchnase]

@Normalo Naja, Trump attackiert ja den Kern der Nato, Artikel 5 öffentlich. Lädt putin quasi dazu ein das im Baltikum zu testen. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied zu Biden der sagt man werde auf sowas konventionell umfangreich reagieren. Ich finde es ja immer seltsam dass bei Putin und Trump von Zentristen immer zur Mäßigung aufgerufen wird. A la "der will halt nur spielen und die andere seite ist genauso doof". Tatsächlich beweist das Handeln dieser Personen das Gegenteil. Zu seiner ersten Amtszeit hat Trump sich halt noch nicht getraut die NATO direkt abzuwickeln. Aber mit dem Abzug aus Afghanistan den Biden dann ausbaden durfte und durch seine Rethorik hat er längst Grundsteine gelegt. Ganz offensichtlich spielt Trump ja auch beim außenpolitischen Kalkül von Putin eine große Rolle.

[Normalo]

@schnarchnase Ich rufe nicht zur Mäßigung auf - und schon gar nicht bei Putin. Ich sehe nur, dass Trumps radikale Fomulierungen bloß wiedergeben, was wir so oder so als strategische Grundlinie von den USA bis auf Weiteres erwarten müssen: Das US-Interesse an der Nato als unerschütterlichen Bollwerk sinkt mit dem Intresse an Europa, WEIL die Nato nunmal "nur" ein Verteidigungsbündnis ist (was wir Europäer den USA zwar zu Recht, aber nichtsdestiotrotz schmerzhaft, in den letzten Jahrzehnten mehrfach unter die Nase gerieben haben) und damit geopolitisch einen klaren Fokus auf speziell europäische Bedrohungen hat. Asien ist heute aus US-Sicht einfach wichtiger, und in Asien kann man mit der reinen Nato-Bündnispflicht keinen Blumentopf gewinnen.

Und das Trump außenpolitisch meist deutlich beängstigender und "unberechenbarer" redet, als er sich am Ende verhält, ist historisch belegbar. Er ist auch nicht der erste US-Präsident, der diese Technik anwendet: Nicht bloß eingefleischte Trumpisten zählen die "Mad Man"-Strategie zu den Werkzeugen, mit denen Reagan die Sowjetunion in den selbstgebastelten Ruin getrieben hat.

[Okti]

@Normalo Sie sprechen hier von seiner ersten Amtszeit. Damals hat ihn noch das Umfeld gezügelt und sein Fokus war auf Amerikas interne Angelegenheiten und vor allem die Festigung seiner Macht konzentriert. Eine zweite Amtsperiode Trumps wird höchstwahrscheinlich nicht so "gemäßigt" ablaufen, daher bringen historische Referenzen nur bedingt etwas. Vor allem weil er nun loyale Spinner um sich geschart hat. MAGA ist deutlich radikaler als die Rechtsradikalen von der AfD. Man kann nur hoffen, dass sie Amerikaner Vernunft walten lassen bei der Wahl im November.

[schnarchnase]

@Normalo De Fakto ist die NATO ohne die USA nicht mal halb so stark und wird es auch nie sein. Die Ansicht dass Trump eigentlich nur ausspricht was auch die Demokraten denken teile ich nicht und was er sagt und indirekt auch tut hat jetzt schon reale Konsequenzen an der Front und auf das Kalkül von Putin. Ohne trump wäre die europäische Sicherheitsarchitektur nicht in diesem hohen Maße gefährdet.

[Trolliver]

Man kann sich eine Menge Horrorszenarien ausmalen, die eine eventuelle Präsidentschaft Trumps kennzeichnen würde... vom NATO-Austritt und Ukraine fallen Lassen außenpolitisch bis zum Bürgerkrieg innen wird alles für möglich gehalten - und ist dabei leider nicht abwegig.

Trump radikalisiert sich ja immer weiter, das tun die meisten Radikalen, weil es ein von Angst getriebener Weg ist. Die kommenden und weit radikaleren Auswüchse werden sich die großen Städte auf kommunaler Ebene sowie die liberalen Staaten nicht bieten lassen wollen - ebenso wie sie Trump ein Dorn im Auge sind, weshalb er sie immer mehr bedrohen wird.

Trump ist ein Fehler im System bzw. er ist die Quintessenz dieses Fehlers. Dieser ist mittlerweile in vielen Demokratien erkennbar. Um ihn zu berichtigen, müsste man ihn erstmal richtig identifizieren und benennen. Das ist schwer.

[Rudi Hamm]

Seit Jahren sagt Macron, dass die Europäer sich auch ohne die USA verteidigen können müssen.

Und es zeigt sich mehr und mehr, Macron hatte zumindest darin recht.

Wir können uns auf die USA unter Trump nicht verlassen.

Ich gehe sogar so weit, dass ich meine wir antworten Trump dann mit "bitte hier abziehen" und lernen endlich auf eigenen Füßen zu stehen.

[Floppy]

@Rudi Hamm Auch Trump hatte Recht, wenn man so will. Hätten die Europäer wie in der Nato vereinbart, die 2% des BIP fürs Militär ausgeben, wie er immer gefordert hatte, wäre ein Rückzug der USA aus Europa halb so wild.

Aber da haben die Europäer ja keine Lust drauf, weil es ja viel bequemer ist, wenn die Amis das alles bezahlen.

[Axel Schäfer]

@Rudi Hamm Das wären dann aber tönerne Füße, wir kriegen ja jetzt mit einer neuen Munitionsfabrik wenn es gut läuft 100.000 Artilleriegranaten im Jahr hin. So überschläglich hat die Bundeswehr 250 Panzer und 100 Haubitzen, wenn die dann alle im Verteidigungsfall schießen, reicht die Munition bestimmt einen ganzen Vormittag.

Wenn das alles funktioniern soll, brauchen wir neben viel Geld noch viel mehr Zeit und ich befürchte beim "Deutschlandtempo" wird das kaum was werden.

[Kaboom]

@Axel Schäfer Ist ja nicht nur die Munition. Wollte D die gleiche Anzahl Panzer pro Kopf der Bevölkerung haben wie Russland, müssten noch rund 10.000 angeschafft werden.

[Trolliver]

@Rudi Hamm Ja, schön wär's, Rudi. Macron hat viele Baustellen, dafür gerät er ins Schlingern, doch grundsätzlich hat er einen klaren Blick.

So konsequent ein "Bitte! Da ist die Tür!" sich auch anhören mag - glauben tue ich nicht daran.

[Matt Gekachelt]

@Trolliver Ich auch nicht. Trump will ja nicht nur Kaiser der USA werden, sondern die ganze Welt beherrschen. AMERIKA first bedeutet. Erst Amerika, dann der Rest der Welt. Alle Nazis denken so. Ob Putin, Erdogan, Orban, XI, Netanjahu, die Mullahs im Iran oder die wahabitischen Islamisten. Sie alle halten sich für Mittelpunkt der Welt und streben nach der Weltherrschaft.

[Trolliver]

@Matt Gekachelt So ist es, Matt. Diese ganzen machtversessenen und damit von Angst zerfressenen Egomanen schaffen es in unruhigen (ängstlichen) Zeiten immer wieder in Positionen, die es ihnen ermöglichen, ihrerseits Angst und Schrecken zu verbreiten. Nur dann fühlen sie sich - vorübergehend - wohl.

[Luxusverschmäher]

Wenn die USA die Nato verlassen würden sie sich selber schaden- denn diese Verbpndeten der USA wären dann weg. Da müssen die USA ihren gigantischen Militäretat, um den Betrag der entfallenen Verbündeten weiter aufstocken, wenn sie weiterhin ihre weltweite militärische Dominanz / Hegemonie aufrecht erhalten wollen. Und wahrscheinlich noch deutlich mehr denn Kontinentaleuropa würde als wichtigster amerikanischer Militärstützpunkt entfallen.

Ein russischer Einmarsch bei uns stände auch nicht bevor, man braucht nur mal die Militäretats der EU-Staaten zusammenzählen und mit dem russischen vergleichen.

Und auch wenn wir zu den Russen sagen würden hereinspaziert- sie würden sich damit selber schaden, denn sie könnten ihr politische Agenda hier nicht umsetzen, schon allein von der Manpower her nicht. Vielmehr würden sie sich gewaltig daran verschlucken. und ihr System würde auch in Russland nicht mehr fuktionieren . 448 Mio EU-Bürger stehen 144 Mio Russen gegenüber.

[schnarchnase]

@Luxusverschmäher Putin muss gar nicht komplett in Westeuropa einmarschieren um die Kontrolle zu übernehmen. Es reicht wenn die Afd ihn einlädt oder sich die Befehle in Moskau einflustern lässt. In Belarus ist ja auch nicht die komplette russische Armee eingefallen. Aber trotzdem hat sie Putin unter Kontrolle. Genauso wie vor dem Maidan in der Ukriane. Die Ukrainer haben sich halt nur irgendwann erfolgreich dagegen gewehrt. In Belarus war es zu spät.

[Strolch]

@Luxusverschmäher Wenn Sie in Polen wohnen würden, wären Sie vielleicht weniger entspannt. Putin wird und will nicht nach Portugal durchmarschieren. Aber so ein paar Länder an den Rändern Russlands könnten schon interessant sein...

[TerryX]

@Luxusverschmäher Wer die Gewehre hat, hat leider und in der oben prognostizierten Welt auch das Sagen - siehe z.B. die Militärpower der Kolonialstaaten i. Vgl. zu den Bevölkerungszahlen der unterdrückten Völker. Und was die momentanen militärischen Fähigkeiten der Europäer i. Vgl. zu Russland angeht, dazu steht genügend auch in dieser Zeitung.