Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Viel zu lahme Umsetzung

Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden.

Der schwung von der Straße: Proteste gegen Rechtsextremismus in berlin am 21. Januar Foto: Stefan Boness

Nancy Faeser will den Schwung der Straße mit aufnehmen. Hunderttausende protestieren dort gegen Rechtsextremismus, nun legt auch die Bundesinnenministerin noch einmal ein Maßnahmenpaket vor. Viel Neues ist nicht dabei, aber das Signal ist richtig: Der Druck gegen den Rechtsextremismus muss hoch bleiben – und auf allen Ebenen erfolgen. Denn die Bedrohung bleibt groß, allen Protesten zum Trotz. Der Rechtsextremismus hat sich längst bedrohlich in die Gesellschaft eingefressen.

Die Radikalisierung der AfD schreitet unaufhaltsam voran, die Partei macht sich bundesweit in Parlamenten und Kommunen breit, ihre Tiraden verfangen auch in der Mitte. Das jüngste „Geheimtreffen“ bei Potsdam zeigt dabei exemplarisch: Die Vernetzung der AfD mit anderen Rechtsextremen ist längst Alltag – und dennoch waren dort auch CDU-Leute vor Ort.

Auch im Internet floriert weiter rechtsextremer Hass. Bei Corona- oder „Friedensprotesten“ konnten sich Rechtsextreme einreihen oder diese anführen, an Reichsbürger-Putschplänen beteiligten sich auch eine Hausärztin oder ein Anwalt. Und Neurechte wie die Identitären bauen weiter ihre Netzwerke aus. Faeser und die Sicherheitsbehörden haben also tatsächlich zu tun. Wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, bleibt von den Ankündigungen oft nicht viel übrig.

Bei den nun geplanten Einreisesperren oder dem Ausleuchten der Finanzquellen der Szene gibt es hohe rechtliche Hürden. Beim Waffenrecht und Demokratiefördergesetz blockiert wiederum seit Monaten die FDP. Es ist nun aber die Zeit, um nicht nur die Liberalen zu fragen, wann sie handeln wollen, wenn nicht jetzt. Im besten Fall kann Faesers Aufschlag die Behörden noch mal aufrütteln, genau das zu tun.

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Auch ein verschärfter Umgang mit der AfD ist unabdingbar, ein Verbot zumindest der ungeniert radikalen Parteijugend darf kein Tabu sein. Solange in der Umsetzung aber so viel hakt, ist es umso wichtiger, dass der Druck der Zivilgesellschaft hoch bleibt. Denn am Ende entscheidet kein vorgelegter Plan, sondern das konkrete Handeln.