Ausbau der Berliner Radinfrastruktur: Autofreundlichkeit per Anweisung

Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung hat ergänzende Regeln für den Radwegebau aufgestellt. Sie sollen auch den Wegfall von Pkw-Stellplätzen verhindern.

Eng ist es oft für RadlerInnen in Berlin – und daran wird sich jetzt ein bisschen weniger ändern Foto: IMAGO / Dirk Sattler

BERLIN taz | Die Senatsverkehrsverwaltung unter Manja Schreiner (CDU) hat ihre autofreundliche Politik mittlerweile durch interne Anweisungen verstetigt. Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der Grünenfraktion, die der taz exklusiv vorliegt, betrachtet die Verwaltung jetzt die Einhaltung der von ihr neu verfassten „Hinweise für die Planung von Radverkehrsanlagen (RVA)“ als gleichberechtigte Voraussetzung für Radinfrastrukturprojekte – auch dann, wenn es sich um Maßnahmen in bezirklicher Regie handelt.

Die „Hinweise“ – eine umfangreiche Liste – wurden von Schreiners Task-Force zur Überprüfung bereits angeordneter Radwege verfasst und im Dezember auch den Bezirksämtern übermittelt. Sie verlangen von den Planenden nicht nur, dass diese den Einfluss jeder Rad-Infrastrukturmaßnahme auf den Bestand an Straßenparkplätzen ermitteln, sie sollen auch „Möglichkeiten zur Erhaltung bestehender oder ersatzweisen Schaffung von Parkständen“ prüfen – etwa „durch Reduzierung der Breite der RVA, gegebenenfalls auch mittels punktueller Unterschreitung von Regelmaßen“.

Sprich: Der Wegfall von Pkw-Stellplätzen am Straßenrand ist jetzt ein offizielles Kriterium zu Ungunsten des Radwegebaus. In der erst vor einer Woche erteilten Antwort auf eine weitere Anfrage der Grünen-Abgeordnten Oda Hassepaß hatte die Verkehrsverwaltung zwar erklärt, die Task-Force werde künftig nur „ausgewählte Einzelfälle“ in den Blick nehmen, eine „grundsätzliche Überprüfung aller Radverkehrsmaßnahmen“ sei „nicht geplant“. Allerdings kann die Task-Force nun im Prinzip immer dann einschreiten, wenn ein Projekt droht, ihre „Hinweise“ zu missachten.

Dass sie das Dokument als verbindlich betrachtet, geht klar aus der jüngsten Antwort der Senatsverwaltung hervor: „Die Inhalte des Hinweispapiers gelten für die Bearbeitung sämtlicher Radverkehrsprojekte, die durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt angeordnet werden müssen“, heißt es darin. Es werde aber auch „den Bezirken empfohlen, die Hinweise zu beachten, da damit eine hinreichende Qualität der Planung unter anderem im Sinne der Verkehrssicherheit gewährleistet wird“.

Bezirke wurden nicht eingebunden

Eingebunden wurden die Bezirke in die Entwicklung dieser neuen Richtlinien explizit nicht. Zwar schreibt Schreiners Verkehrsstaatsekretärin Claudia Elif Stutz, die Entscheidung für Infrastrukturmaßnahmen in Nebenstraßen liege bei den Bezirken selbst. Allerdings heißt es in ihrer Antwort auch, Finanzierungszusagen für solche Maßnahmen gebe die Senatsverwaltung „in der Regel erst dann“, wenn „die Grundzüge der Planung zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung abgestimmt worden sind“.

Der Senat halte es „für selbstverständlich, dass bei Planung und Umsetzung der Radverkehrsprojekte alle rechtlichen Vorschriften einzuhalten […] sind“, so Stutz. Dazu zählten neben dem Radverkehrsplan und den Ausführungsvorschriften zum Berliner Straßengesetz über Geh- und Radwege eben auch die neuen „Hinweise“ der Task-Force Radverkehr.

Die Task-Force hatte Senatorin Schreiner kurz nach ihrer Amtsübernahme im vergangenen Frühjahr gebildet – zur Überprüfung von 19 bereits angeordneten Radinfrastrukturprojekten, die sie kurzerhand auf Eis gelegt hatte. Drei dieser Projekte wurden tatsächlich aus der Planung genommen.

Wie kürzlich bekannt wurde, ist aber auch von den übrigen 16 bis dato noch kein einziges fertiggestellt. Die Verkehrsverwaltung rechnet nach eigenen Aussagen mit einem Start der Bauarbeiten von 15 dieser Projekte im laufenden Jahr. In 2023 wurden 5,2 Millionen Euro, die dafür eingeplant waren, nicht ausgegeben.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Wie kürzlich bekannt wurde, ist aber auch von den übrigen 16 bis dato noch kein einziges fertiggestellt."

Das sieht im Rot-Grün-Roten Bremen nicht anders aus. Der Bau der Radinfrastruktur wird dort nun hintenangestellt. Erst einmal muss die Autoinfrastruktur wieder fit gemacht werden. www.weser-kurier.d...tq6rxsqxde3z0fva6g

[Ajuga]

@Rudolf Fissner Es ist ja wohl was anderes, wenn marode Infrastruktur wie eine Brücke am Rand des Kollaps instandgesetzt wird, als wenn OHNE NOT UND ZWANG, aus rein ideologischen Gründen, bereits finanzierte Projekte verschleppt werden!

"In 2023 wurden 5,2 Millionen Euro, die dafür eingeplant waren, nicht ausgegeben."

Und was passierte dann mit dem Geld? Wurde das in den 2024er Haushalt übertragen? In Gänze oder zum Teil - wie sind die Regeln? (ich weiß nur, dass sie kompliziert sind: kommunalwiki.boell...%9Cbertragbarkeit)

[Rudolf Fissner]

@Ajuga Kopenhagen, die Niederlande u.a. haben vor gemacht wie man schon seit Jahrzehnten eine gute Radwegeinfrastruktur aufbauen konnte.

Die Verkehrswende wird den Wählern in Bremen bei jeder Wahl wie eine Möhre vor die Nase gehalten. Nicht nur von den Grünen, auch von der SPD und der Linkspartei.

In Bremen ist es nicht anders als in der Ampel. Man ruft (in Bremen) den Klimanotstand aus, aber zuerst müsse man freie Fahrt fürs Auto garantieren.

Nicht mal ein gleichberechtigtes Gleichzeitig! bekommt der Bremer Senat hin.

[Sikasuu]

@Rudolf Fissner Das sieht im Rot-Grün-Roten Bremen nicht anders aus.

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Da steht Bremen noch alleine! RS1 Radschnellweg Ruhrgebiet, Planungsbeginn 2010.

In Dortmund "gerade großes Thema" Bürgeranhörung usw.

Ca 1.000m sind fertig. Die folgenden km, werden, wenn die neuen notwendigen Gutachten, Zustimmungen von Bahn, die ist minimal tangiert, Gremien, Rat, usw. erfolgt sind, die Einsprüche incl. Rechtsweg dagegen, entschieden sind, danach Ausschreibung, EU weit, uvam.

An wichtigen "Kreuzungen" wird es "leider einen Ampel" geben müssen. Wahrscheinlich mit "Bettelknopf" uvam.

Doch sie Verwaltung ist optimistisch!

Ist fest im Glauben, 2026 kommt der 1. Bagger für die nächsten 2 Km. Die restliche Route ist noch im Planung weil ja rechtsfest ALLE Möglichkeiten geprüft werden müssen!

Denn es fallen Parkplätze dabei weg!

Btw. MMn. sollte auch noch geprüft werden, ob die Route auch für Rollatoren & Rollstühle geeignet ist, denn bei dem Tempo werden "berufstätige Radler" die wohl erst "kurz vor Ende ihrer Rente" nutzen können! :-)

Na ja, Radler, wirr brauchen die Flächen in der Stadt für Leute die am BIP arbeiten & nicht für so eine Randgruppe! :-((

Immer 2 cm Luft unter der Felge & nicht aufgeben! Wenigstens so lange bis "mal wieder eine/r aufgegeben WIRD!

Sikasuu

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Ps. RIP Natenom! :-((( Sicheres Radel im Radler Paradies!!!