CDU wählt EU-Spitzenkandidatin: Ursula oder nichts

Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance.

Möchte eine zweite Amtszeit: Ursula von der Leyen (CDU) Foto: Liesa Johannssen/reuters

BERLIN taz | Lange hat sie sich öffentlich bedeckt gehalten. Am Montagmittag nun steht Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, neben CDU-Chef Friedrich Merz im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin und sagt, was viele längst erwartet hatten: „Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit bewerben.“ Zuvor hatte der Bundesvorstand der CDU die 65-Jährige am Morgen einstimmig als Spitzenkandidatin für die Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im Juni nominiert.

Auf den letzten Drücker quasi, am Mittwoch läuft die Vorschlagsfrist für den EVP-Parteitag Anfang März in Bukarest ab. Eine Nominierung durch die CDU aber ist Voraussetzung dafür, dass von der Leyen dort zur Spitzenkandidatin gewählt werden kann. Der späte Zeitpunkt liegt allerdings nicht an der Zögerlichkeit der Partei. Vielmehr will von der Leyen die Phase möglichst kurz halten, in der ihr Tagesgeschäft vom Wahlkampf überlagert wird.

Merz dankte der „lieben Ursula“ für die „intensive und gute“ Zusammenarbeit und betonte, die CDU-Spitze freue sich sehr über ihre Bereitschaft zu einer zweiten Amtszeit. Doch von der Leyen ist wohl nicht das, was man Merz’ Traumkandidatin nennen könnte. Innerhalb der Partei waren sich die beiden, vorsichtig formuliert, nie besonders nahe. Merz steht zentralen politischen Projekten von der Leyens wie dem Green Deal kritisch gegenüber. Während Merz am Montag betont, die wichtigsten Themen in der EU seien die Gewährleistung von Sicherheit und die Sicherung von Wohlstand, sagt von der Leyen: „Über allem stehen die Demokratie und unsere Werte.“

Aber die Niedersächsin ist nun mal die einzige Chance der CDU, in der nächsten EU-Kommission überhaupt vertreten zu sein. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel festgelegt: „Das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei Bündnis 90/Die Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.“ Im Klartext heißt das für die CDU: von der Leyen oder leer ausgehen.

Gute Aussichten

Deren Aussichten, wiedergewählt zu werden, sind gut. Für den Bukarester Parteitag sind bislang keine Ge­gen­kan­di­da­t*in­nen bekannt, in den Umfragen für die Wahl liegt die EVP derzeit vorn. 2019 war die ehemalige Bundesverteidigungsministerin überraschend Kommissionspräsidentin geworden, nachdem der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) unter anderem am Widerstand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gescheitert war. Damals habe sie intuitiv Ja gesagt, weil sie fest an Europa glaube, sagte von der Leyen am Montag. Jetzt sei es eine „bewusste und wohlüberlegte Entscheidung“.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hatte sie am Wochenende bereits angekündigt, bei einer Wiederwahl einen Kommissionsposten für Verteidigung einzurichten. Die Organisation der Streitkräfte, betonte sie nun, obliege natürlich den Mitgliedstaaten. Primäre Aufgabe des neuen Postens sei die Verteidigungs­industrie.

Comments

[zmx52]

vdL trägt zu einem gerüttelt Maß dazu bei, dass Europa von den Europäern nicht ernst genommen wird. Stand bislang auf keinem Wahlzettel und wird auch das nächste Mal nicht draufstehen. Bei einer echten Wahl hätte sie nirgendwo eine Chance. Sie ist deshalb Komissionspräsidentin, weil Macron den Deutschen ein Angebot machen musste, um Jens Weidmann als EZB-Präsident zu verhindern. Ein nachvollziehbares Anliegen, aber der Vorgang wirft eben auch ein Schlaglicht auf die Struktur der EU. Nicht Fisch, nicht Fleisch. Und immer nur eingeschränkt handlungsfähig.

[Thorsten Gorch]

Kleine Korrektur: Diese Person war 2019 keine Kandidatin einer der Parteien und konnte daher auch nicht gewählt werden. Sie wurde mit einer, durchaus fragwürdigen Prozedur, in 2019 per Machtpolitik der EU Regierungen installiert.

Es ist daher keine Wiederwahl, sondern es wäre - wenn sie es wieder würde - ihre erste Wahl, falls sie denn als Kandidatin antritt.

de.wikipedia.org/w..._Spitzenkandidaten

[StromerBodo]

@Thorsten Gorch Na ganz so stimmt das ja auch nicht - der/die KommissionspräsidentIn wird ja nicht direkt vom Volk gewählt, sondern in der Europawahl wird nur das Europaparlament gewählt, das wiederum den/die PräsidentIn auf Vorschlag des Europäischen Rats, also der StaatschefInnen, wählt. Sollte sie also erneut vom Parlament gewählt werden, so wär's in der Tat eine Wiederwahl - auch wenn sie nicht auf den europäischen Wahlzetteln steht und man sie nicht ankreuzen kann, vermutlich wird sie lediglich die deutsche Liste der CDU/ EVP anführen.