Neustart der Linken: Was bleibt, ist der Streit
Die Linke-Gruppe im Bundestag hat ihre neue Doppelspitze gewählt. Auch nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht sind die Gräben in der Partei tief.
Von links nach rechts: Heidi Reichinnek, Martin Schirdewan, Janine Wissler und Sören Pellmann auf einer Pressekonferenz am Montag Foto: Carsten Koall/dpa
BERLIN taz | Die neuen Vorsitzenden geben sich selbstbewusst. „Wir ziehen an einem Strang“, betont Heidi Reichinnek am Dienstag vor Journalisten im Gebäude des Neuen Deutschlands in Berlin, und Sören Pellmann zählt die Themen auf, mit denen seine Partei Profil zeigen will: Rente, sachgrundlose Befristungen, der allgemeine Rechtsruck. Bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr wird sich die Linke damit gegen das „Konkurrenzprojekt“ (Pellmann) ihrer ehemaligen Parteifreundin Sahra Wagenknecht behaupten müssen, die auf ähnliche Themen setzt. „Wir sind die Stimme des Ostens und bleiben das auch“, markiert Heidi Reichinnek den Anspruch. „Der Osten ist die Herzkammer der Partei“, ergänzt Pellmann.
Sören Pellmann und Heidi Reichinnek wurden am späten Montagabend zu den neuen Vorsitzenden der Linken-Abgeordnetengruppe im Bundestag gewählt. Bei einer Klausurtagung in Berlin setzten sich beide sehr knapp in zwei Kampfabstimmungen durch. Dass das kein Zeichen der Einigkeit ist, darauf gehen sie nur am Rande ein. „Wir müssen weiter daran arbeiten, dass diese Gruppe geeint bleibt“, sagt Pellmann. Es sei nun ihre „Aufgabe, die Hand auszustrecken“, sagt Heidi Reichinnek.
Als Doppelspitze lösen die beiden Dietmar Bartsch als Linken-Chef im Bundestag ab. Der langjährige Fraktionschef zieht sich nach Jahrzehnten in hohen Parteiämtern – von der PDS bis zur Linkspartei – aus der ersten Reihe zurück. Reichinnek und Pellmann beschwören den Zusammenhalt. „Wir kriegen es nur gemeinsam hin“, sagte Pellmann. Er wolle Brücken bauen.
Das wird nötig sein. Denn die knappe Wahl zeigt, dass die Gräben in der Fraktion auch nach dem Abgang der Gruppe um Sahra Wagenknecht weiterhin tief sind und das Misstrauen gegenüber der Parteispitze um Martin Schirdewan und Janine Wissler fortbesteht. Die beiden Parteivorsitzenden hatten auf eine einvernehmliche Lösung mit breiten Mehrheiten gehofft. Um die Bartsch-Nachfolge hatten sich auch die beiden Linken-Abgeordneten Clara Bünger und Ates Gürpinar beworben – beides waren ihre Favoriten. Gürpinar, Parteivize und seit Januar kommissarischer Bundesgeschäftsführer, zog sich im Laufe des Verfahrens am Montag zurück. Bünger unterlag in zwei Wahlgängen sowohl Reichinnek als auch Pellmann mit jeweils 13 zu 14 Stimmen. Petra Pau nahm wegen einer Verletzung nicht an der Abstimmung teil. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der Brandenburger Abgeordnete Christian Görke gewählt. Er war der einzige Kandidat und erhielt dennoch nur 16 Stimmen – bei 11 Gegenstimmen.
Alte Konkurent*innen
„Was wir heute hier hatten, war eine ehrliche Debatte“, sagte Schirdewan anschließend nüchtern. Nun wolle man sich auf das gemeinsame Ziel konzentrieren, nach der Bundestagswahl 2025 wieder ins Parlament einzuziehen. Wissler äußerte sich ähnlich. Reichinnek und Pellmann waren bei der Wahl um den Parteivorsitz 2022 gemeinsam gegen Wissler und Schirdewan angetreten und unterlegen. Dass sie jetzt wieder im Duo für den Vorsitz im Bundestag antraten, konnte man als Signal verstehen. Wissler selbst trat nicht als Kandidatin an – wohl aus Furcht, keine Mehrheit zu erhalten. Auch das lässt tief blicken.
Seit der Abspaltung der Wagenknecht-Truppe sucht die Linkspartei nach einem Neuanfang zwischen den parteiinternen Strömungen. Deren Zwist hatte Partei wie Bundestagsfraktion lange gelähmt. In Umfragen steht die Linke bundesweit momentan nur bei 3 bis 4 Prozent, bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen scheiterte sie an der 5-Prozent-Hürde. Im Bundestag verfügt die Linke jetzt noch über 28 Abgeordnete, darunter Gregor Gysi und Janine Wissler. Zehn ehemalige Mitglieder haben sich in der Wagenknecht-Gruppe zusammengeschlossen.
Die Abstimmung hat noch einmal die Kluft zwischen Parteispitze und Teilen der Bundestagsgruppe offenbart. Dabei haben alle vier Kandidat*innen eines gemein: Sie sind außerhalb der Partei kaum bekannt. Sören Pellmann konnte zwar 2021 in Leipzig wieder ein Direktmandat ergattern – neben ihm gelang das nur Gregor Gysi und Gesine Lötzsch. Ihnen haben es die Linke und Sahra Wagenknecht zu verdanken, dass sie überhaupt im Bundestag sitzen, denn insgesamt errang die Linke nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen. Nur aufgrund der drei Direktmandate konnte sie 2021 in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen, bevor sich die Fraktion im Dezember 2023 auflöste und in zwei Gruppen aufspaltete.
Pellmann ist nicht prominent, gehört aber zum Partei-Urgestein: Schon sein Vater – der Historiker Dietmar Pellmann – saß einst für die PDS im Sächsischen Landtag. Der Sohn studierte Jura und Behindertenpädagogik. Bevor er 2017 in den Bundestag einzog, war er Grundschullehrer, in der Linksfraktion zuletzt deren Ostbeauftragter. Der 47-jährige Pellmann gibt sich bürgernah und verschenkt an Parteiständen gerne mal Tomatenpflanzen oder Marmelade mit Früchten aus seinem Garten.
Reichinnek gilt als Nachwuchshoffnung: die 35-Jährige stammt ursprünglich aus Sachsen-Anhalt, war aber jüngste Landesvorsitzende der Partei in Niedersachsen, bevor sie 2021 über die niedersächsische Landesliste in den Bundestag einzog. Sie hat Nahostwissenschaften studiert und in einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete Deutsch unterrichtet. Im Bundestag kümmerte sie sich um die Kinder-, Jugend-, Familien- und Frauenpolitik.
Wagenknecht möchte nichts kommentieren
Nach der Wahl von Reichinnek und Pellmann brach auf dem Nachrichtendienst X (ehemals Twitter) Streit aus. Obwohl beide Vorsitzenden aus dem Osten des Landes stammen und als Pragmatiker gelten, lässt sich der Konflikt weder auf Ost gegen West noch auf „Bewegungslinke“ versus „Realpolitiker“ reduzieren. Vielmehr zeigten sich viele enttäuscht darüber, dass kein Konsens erzielt werden konnte. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner bekannte: „Auch ich fühle mich durch die neuen Gruppenvorsitzenden nicht repräsentiert“, dabei sei sie keine „Bewegungslinke“. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Jule Nagel schrieb: „Ich finde, dass da vor allem Skills & Empathie fehlen für die Neujustierung der Partei, die in vollem Gange ist.“ Enttäuscht zeigte sich auch die unterlegene Abgeordnete Clara Bünger. „Dies wäre der Moment gewesen, Einigkeit herzustellen. Wir hatten hier die historische Chance, genau das zu tun“, sagte sie der taz. „Das Wahlergebnis ist jetzt sehr eindeutig und spricht leider für sich. Ich hätte mir das anders gewünscht.“ Sie werde als Juristin weiter Fachpolitik betreiben, insbesondere im Bereich Asyl.
Am Nachmittag gab Sahra Wagenknecht ihr erstes Pressestatement ab, seit sie im Bundestag eine eigene Gruppe bildet. Sie kündigte an, im Bundestag einen Antrag einzubringen, den Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen, und forderte SPD und Grüne dazu auf, sie zu unterstützen. In einem Rundumschlag forderte sie ein Wirtschaftsprogramm, „um zu verhindern, dass Deutschland absteigt“, sprach sich gegen Taurus-Lieferungen an die Ukraine und für die sofortige Freilassung von Julian Assange aus. Auf ihre ehemalige Partei ging sie auch auf Nachfrage nicht ein. „Die Linke muss ihre Probleme selbst lösen“, sagte sie. „Ich möchte das gar nicht kommentieren.“
Leser*innenkommentare
Tom Lehner
Manchmal ist es so einfach:
Wenn Zwei sich streiten freut sich der Dritte.
Normalo
Sehr schön - Linkspartei par exellence: "Kompromiss" heißt, dass wir genau das machen, was ICH will - und ich Euch im Gegenzug verzeihe, dass Ihr das nicht gleich eingesehen habt. Und dann beklagen, dass die andere Seite so unflexibel war, diese salomonische Lösung abzulehnen.
Man könnte meinen, Wagenknecht war nur die einzige, die genug Gefolge für einen Absprung hatte...
Radium
@Normalo Bei der »Linken« frage ich mich schon seit Jahren, seit ihr eine Partei?
Und wenn ja, wieviele?
Es hat sich augenscheinlich nicht viel geändert. Angesichts dessen, was in Sachen Neugründung von Parteien so in letzter Zeit passiert ist, ist das schon eine Konstante.
Chapeau - das muss man in so einer Situation auch erst einmal schaffen!
Abdurchdiemitte
@Radium Gut, dann schauen Sie sich einmal die aktuelle Berichterstattung über die Werteunion an - kaum gegründet, schon heftiger Streit über die Ausrichtung und Positionierung gegenüber der AfD. Und erste “prominente” Parteiaustritte.
Was die Linken können, können die Konservativen schon lange. Okay, das Machtbewusstsein ist auf der rechten Seite wohl stärker ausgeprägt.
Radium
@Abdurchdiemitte Naja, die »Werteunion« mit ihrem neuen Vorsitzenden stehen ja schon unter dem Generalverdacht, ein »gäriger Haufen« zu sein.
Selbst ein sonst den rechten Rand betreffend recht robuster Geselle wie Max Otte scheint das geblickt zu haben.
Des weiteren hat sich auch bedingt durch die Verbreitung und Nutzung der sog. Sozialen Medien die Art und Weise der Berichterstattung durch die etablierten Medien seit der Gründung der EkelhAfDen verändert. Dem Diktat der Aufmerksamkeitsökonomie folgend gibt es nach Click-Bait-Überschriften auch immer mehr Click-Bait-Artikel, welche sich natürlich in einer vermeintlich intensiveren Berichterstattung niederschlagen. Tatsächlich hat sich nur die Frequenz der Artikel ohne wirklichen Nachrichtenwert erhöht.
Abdurchdiemitte
@Normalo Vielleicht erleben wir hier nur die politische Atomisierung des linken “Projektes”, jetzt, wo sowohl das verbindliche ideologische Grundgerüst, die programmatischen Schwerpunkte als auch eine realistische Macht(beteiligungs)perspektive abhanden gekommen sind.
Ja, und natürlich lebt ein solches Projekt auch ein bisschen von einem “gesunden Schuss” Populismus, der linke Themen zünden lässt (ohne wie bei Wagenknecht die Grenzen nach Rechts zu verwischen) - und die Erzählung einer gesellschaftspolitisch gestaltenden politischen Kraft, mit der beispielsweise die SPD für viele Jahrzehnte erfolgreich war, selbst dann noch, als sie es real schon lange nicht mehr war.
Den hier medial aufgebauschten „Vorgang“ an sich - innerparteiliche Machtspielchen bei den Linken -, der kommt auch in anderen Parteien vor und ist eigentlich ganz normal. Wen das irgendwie anwidert, der sollte sich fragen, ob er das Konzept von demokratischen Aushandlungsprozessen richtig verstanden hat.
insLot
Kann es sein, dass der Linken langsam die roten Socken aus der guten alten Zeit wegsterben?
Samvim
Am politischen Rand sind die Fliehkräfte halt besonders groß. Soweit so normal
Chris Ehl
Langsam wird es eng, was man wählen kann...Kleinstpartei ahoi
CDU -> Konservative mit Neigung zu Rechtsextremismus, Kapitalisten
SPD -> Konservative, soziale Marktwirtschaft verlernt
Grüne -> Krieg wir sind dabei. urgs
FDP -> Millionäre, nein Danke,was soll eure Armut. oder wo ist die nächste Waffenlobby. *ekelhAfD*
Linke -> Beitrag sagt alles
AfD -> Faschos töten
Tierschutzpartei -> möglich, erste Gesetze, dann mehr Geld für artgerechte Haltung
Die PARTEI -> einzig wählbare Partei
Freie Wähler -> Faschos im Pelzmantel
Piraten -> AI reicht leider auch hier nicht, ein Wahlprogramm aufzustellen was zieht
NPD -> Faschos töten
ÖDP -> sind wir schon rechts, oder nur Querdenker?
V-Partei -> wäre eine Möglichkeit, manche Forderungen gehen leider nicht weit genug
MLPD -> leider mit der aktuellen Gesellschaft einfach nicht machbar
DKP -> same as MLPD
dieBasis -> Faschos töten
Bündnis C -> wann gegen Kindermissbrauch?
Bündnis21 -> gegen Politiker, und was
sonst?
LKR -> Turbokapitalisten brauch niemand
Die Humanisten -> auch eine Möglichkeit
Gesundheitsforschung -> noch mehr Förderung für die Pharma-Kapitalisten? Nein danke.
TT -> sozial angetäuscht, kapitalistisch überholt. Sorry Jürgen, Worte ersetzen kein Programm...Deine Aufopferung gegen Islamhass ist aber hoch anzurechnen. Danke.
Volt -> interessant, manche Themen gehen nicht weit genug. Und die Frage bleibt, wieviel Kapitalabhängigkeit bleibt bevor Klima und Soziales kommt.
Deep South
@Chris Ehl Wenn man sich nur Negatives rauspickt, dann sieht das sicher so aus. Und wenn man generell mit pragmatischen Kompromissen nicht klarkommt, dann kann man auch die Linke wählen. Die haben das sowohl intern als auch extern perfektioniert.
Troll Eulenspiegel
@Chris Ehl Die Basis sind die Querdenker und Coronaleugner.
Bündnis C ist, wenn dabei Religion ins Spiel kommt.
Und ÖDP ist eine linke Partei, die sich jedoch konservativ ausgibt, weil deren Parteimitglieder keine Lust auf Gegenwind haben. Gegenwind von links, mitte und rechts.
Und Volt ist einfach nur eine FDP für Kinder unter 12 Jahren mit verstecktem Turbokapitalismus.
Chris McZott
@Chris Ehl Passives Wahlrecht nutzen!!
Wenn Ihre persönlichen Überzeugungen so klar und eindeutig gut wie richtig sind, bzw. alle anderen Parteien so offensichtlich schlecht wie Sie es hier darstellen, sollte es doch eine Kleinigkeit sein, andere Menschen von Ihrer Anschauung zu überzeugen....
Chris Ehl
@Chris McZott "so klar und eindeutig gut wie richtig sind, bzw. alle anderen Parteien so offensichtlich schlecht wie Sie es hier darstellen"
Ähm Sie können mir sonst was unterstellen.
Aber wenn ICH wähle, dann wähle ICH was ich am besten finde und nicht mehr und nicht weniger. Was Sie wählen wollen keine Ahnung. Das meine Ansichten in der aktuellen Gesellschaft, wo Mitgefühl ein Makel darstellt, keine Mehrheiten findet weiß ich doch schon längst. Einfacher ist es wie Trump, AfD und Co. zu poltern, da holt man auch den letzten Michel hinterm Ofen hervor.
Gerald Stolten
Solange die Linke Putins Angriffskrieg unterstützt, indem sie ein Ende der Waffenlieferungen an das Aggressionsopfer fordert, ist sie sowieso unwählbar.
Schade eigentlich.
Radium
@Gerald Stolten Finde ich nicht. Schön, dass die sich so klar positionieren. Dann kann ich die nämlich für die nächste Zeit als Wahlalternative zur Seite legen.
Vielleicht nicht gleich auf denselben Stapel wie Sarahs Wagenknechte oder die EkelhAfDen, aber definitiv eine Partei, an welche man bei der kommenden Wahl keine Gedanken verschwenden muss.
vieldenker
In Wahrheit braucht wohl niemand die Salonsozialisten. Weder Wagenknecht noch Wissler, oder gar die neuen No-Names. Die DDR ist zum Glück Geschichte und ihre Funktionärsnachfolger wohl auch bald.
Radium
@vieldenker Ich finde es aber auch schade, dass die Sofa-Pazifisten Deutschland der Nuller- & Zehner-Jahre in nicht einmal 24 Monaten zu den Speziellen Pazifisten Deutschlands mutiert sind.
Es ist ja nicht so, dass man in Deutschland geil auf den Krieg war, aber die Augen vor der neuen Realität zu verschließen hilft halt auch niemanden - weder den Ukrainer, noch den aufrichtigen Europäern.
Und wer sich noch an Friedrich Schiller mit dem Nachbarn und dem Frieden erinnern kann, für den ist diese Realität auch nicht wirklich neu. Aber vermutlich haben die Leute da schon Probleme sich an Karl Schiller zu erinnern, obwohl sie sich immer so gerne auf einen Zeit- und Parteigenossen berufen, was Geschäfte betraf.
Agarack
Wie, jetzt ist die Böse weg, und der Parteivorstand und seine Freunde schießen schon wieder öffentlich auf Twitter gegen eigene Genoss*innen? Und eine Genossin, die eine Kampfabstimmung verliert, beschwert sich anschließend über die Kampfabstimmung? Sapperlot aber auch, das ist aber jetzt echt eine Überraschung.
Spaß beiseite: Wenn Clara Bünger ein Zeichen der Einigkeit gewollt hätte, dann hätte sie nicht antreten dürfen. So klingt das mehr so, als würde sie sagen: "Ich hätte mir gewünscht, dass alle sich einig sind, das ich Fraktionsvorsitzende sein sollte."
Okti
@Agarack Zusammen mit der FDP wohl raus 2025, wenns so weiter geht. Dann geht's ab in die Bedeutungslosigkeit. Eine linke Partei, die nur mit sich selbst beschäftigt ist und keine Visionen außerhalb des Kapitalismus anbietet, verdient weder den Namen, noch braucht sie wer.
Gregor von Niebelschütz
Die Linke kann das alle nennen wie sie will, es bleibt dabei, dass eine innerparteiliche Einigung nicht möglich ist. Vielleicht fehlen dieser Partei charismatische Führungsfiguren, in früheren Zeit wurde dieser Zwist ja zumindest nach außen hin einigermaßen unter Kontrolle gehalten. Leider bin ich mir sicher, dass diese Uneinigkeit sich bin in den nächsten Bundestagswahlkampf hineinzieht und ein Wiedereinzug so noch unrealistischer wird. Ich käme selbst im Leben nicht darauf diese Partei zu wählen, ähnlich wie bei der FDP bin ich aber der Überzeugung, dass sie für unsere Parteienlandschaft ein eigentlich wichtiges Korrektiv darstellt. Und anders als bei der FDP glaube ich auch nicht, dass sich die Partei danach von dieser Niederlage erholen wird. Schade drum, aber schon lange vorhersehbar...
Abdurchdiemitte
@Gregor von Niebelschütz “..: ähnlich wie bei der FDP bin ich aber der Überzeugung, dass sie für unsere Parteienlandschaft ein eigentlich wichtiges Korrektiv darstellt. Und anders als bei der FDP glaube ich auch nicht, dass sich die Partei danach von dieser Niederlage erholen wird.”
Da treffen Sie des Pudels Kern. Und ich finde es interessant, dass Sie die Linken und die FDP in einem Atemzug erwähnen bzw. deren Situation vergleichen, bzgl. deren gesellschaftspolitische bzw. soziologische Funktionalität innerhalb der deutschen Parteienlandschaft. Da ist schon was dran.
Ziehen wir die inhaltliche bzw. programmatische Ebene einmal hinzu - oder das, was FDP und Linke ideologisch und politisch voneinander trennt (vielleicht lassen sich beide als die eigentlichen Antipoden in unserem Parteiensystem bezeichnen) - , wird ihre Feststellung, dass die Linkspartei wahrscheinlich nicht überlebt, die FDP im Umkehrschluss allerdings schon, richtig spannend im Hinblick auf die Schlussfolgerungen, warum das so ist.
Dazu nur ein Hinweis: an einem maroden, den Bach runtergehenden Gesundheitssystem - eines der linken Kernthemen - kann nun wirklich niemand ein Interesse haben. Der erbitterteKampf gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hingegen ist eines der Hauptanliegen der FDP - und es wird schnell deutlich. dass die Argumentation dafür überwiegend ideologischen (und nicht sachlich begründeten) Motiven entspringt.
Und jetzt stellen Sie sich dazu einmal die Frage, warum von bestimmten Parteien getragene gesellschaftlich relevante Themen der Sozialpolitik zusammen mit diesen Parteien “entsorgt” werden, ideologiebehaftete, symbolisch aufgeladene, populistisch hervorragend verwertbare FDP (sowie AfD/BSW)-kompatible Randthemen in der Bevölkerung derart zünden, wie sie es tun.
Gregor von Niebelschütz
@Abdurchdiemitte Bezüglich der Frage, die ich mir stellen sollte: Ich glaube, das ist völlig egal. Es gibt natürlich viele Gründe, warum sozialkritische Themen eher „hinten runterfallen“, scheinbare Randthemen wie Tempolimit aber polarisierend immer wieder diskutiert werden:
Social-Media, die Inkompetenz besonders linker Parteien diese adäquat zu bespielen, eine übergroße Verlagsgruppe, welche genannte Randthemen zwecks Auflage pusht, die Ignoranz gegenüber dem Prekariat beinahe aller Parteien (lohnt nicht, weil kaum Wahlstimmen zu gewinnen sind), etc.
Nochmal, das „Warum“ spielt keine Rolle, es ist lediglich meine Beobachtung. Und allgemeines FDP-Bashing finde ich eh langweilig. Es ist eine kleine Partei, die vor allem von ihren Führungspersönlichkeiten geprägt wird. Diese verengen dann die Inhalte der eigentlich aber breiter aufgestellten Partei. Der sozialliberale Flügel ist (momentan) halt leider verwaist, aber das kann sich ja auch wieder ändern, dann wird sie vielleicht sogar für mich wieder wählbar.
Anders als die Linke ist die FDP immerhin pragmatisch. Bevor sie sich zerlegen, wird sich in der Opposition (auch außerparlamentarisch) gesammelt und dann gehts von vorne los. Die Linke hingegen ist so sehr vom individuellen Idealismus geprägt, dass sich die innerparteiliche Zerstörung bundespolitisch (meiner Meinung nach) leider nicht mehr aufhalten lässt…
Nochmal: Ich finde das schade. Beide Parteien mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten wie die Forderung nach nicht noch mehr Regulierung, oder dem Abbau von Schulden (FDP), als auch dann andererseits die umfassende Sanierung des Gesundheitssystems oder anderen Sozialthemen (gerne auch mit radikalen Forderungen, eben von der Linken) halte ich für wichtige Säulen in unserem Parteiensystem. Das treibt SPD und CDU ein bisschen voran und verhindert politischen Stillstand. Das wahrscheinlich beide Seiten im nächsten Bundestag nicht vertreten sind tut mir leid. Aber Mitleid ist halt kein Wahlgrund, jedenfalls nicht für mich…
Radium
@Abdurchdiemitte Die FDP hat für ihre Fallhöhe nach dem überraschenden Erfolg bei der BT-Wahl selbst gesorgt, nicht zuletzt durch die Strategie ihres Vorsitzenden Opposition in der Regierung spielen zu müssen.
Des weiteren haben sie bei den jungen Wählern und Wählerinnen mit vermeintlicher Digitalkompetenz gepunktet, was sie auch nicht einlösen konnten.
Dass sie für »Technologieoffenheit« und gegen das Tempolimit sind hat sie weder ausgemacht noch gerettet. Und der peinliche Opa aus dem hohen Norden ist auch noch die Kirsche auf der S...torte. Ich glaube nicht so schnell an ein Comeback in dieser Spielzeit.
Die Linke habe ich auch immer wichtig und notwendig, aber nicht immer zwangsläufig gut gefunden. Dafür waren die immer zu viele verschiedene Strömungen unter nur einem Etikett oder Label.
Sie werden, wo sie vor Ort gute Arbeit machen, lokal und in vielleicht zwei Landesparlamenten (HB & BE) überleben. Aber für den Bund sehe ich schwarz, leider.
Abdurchdiemitte
@Radium Ja, schon richtig, es beantwortet aber nicht die Frage, warum die Menschen für “freie Fahrt für freie Bürger” auf did Barrikaden gehen, nicht aber für eine gute Gesundheitspolitik.
Radium
@Abdurchdiemitte Naja, ins 'selbe Horn stoßen ist noch lange nicht für eine Partei auf die Barrikaden gehen.
Also die FDP-Flaggen bei den Demonstrationen der letzten zwei Jahre wegen Putins Krieg hätte man schon mit 'nem ganzen Drohnengeschwader suchen müssen. Da kam von der MLPD mehr ;-)
Die FDP hat sich halt die unübersehbare und offensichtliche Welle zum Mitsurfen ausgeguckt, nachdem sie im BT-Wahlkampf »glücklicherweise« die Welle der Digitalisierung reiten konnte. Erinnern Sie sich noch an die Begründung, warum es kein »Digitalisierungsministerium« gegeben hat? Es gäbe kein geeignetes Gebäude dafür - in ganz Berlin!
Leider ist bei der Bundes-FDP wenig Substanz, was eine Partei ausmacht, schon gar nicht ein echte liberale Partei. Verglichen mit früher ist eine neoliberale Hülle geblieben, die mit unterschiedlichen Themen und Interessen einiger weniger bespielt wird. Und je emotionaler und effektheischender das gemacht wird, dessen besser wird das Ziel in der Aufmerksamkeitsökonomie unserer Zeit halt erreicht.
Wirklich schade finde ich den absehbaren Untergang für den Osten Deutschland, wo sie eben nicht die Vertreter von Big Money und deren Interessen sind, sondern der Kleinunternehmer, Handwerker und man glaubt es kaum der Bauern. Das wird sich rächen.
www.tagesspiegel.d...-ist-11192887.html
Abdurchdiemitte
@Radium In der kritischen Analyse des durch die FDP vertretenen politischen Liberalismus stimmen wir ja weitgehend überein - wahrscheinlich beide auch mit einem gewissen Bedauern, dass der (Links)liberalismus dermaßen auf den Hund kommen musste - was aber nicht die Schuld der letzten im Aussterben begriffenen liberalen Mohikaner ist, sondern einer programmatisch substanzlosen neoliberalen Parteielite, verkörpert eben durch Typen wie Lindner. An einem Jürgen W. Möllemann konnte man sich einst wenigstens noch abarbeiten.
Eigentlich hätten die Grünen die FDP “beerben” können, wenigstens deren freiheitlichen, bürgerrechtlichen Part - die werden in der öffentlichen Auseinandersetzung momentan nur ganz anders wahrgenommen und sie selbst scheinen dieses Erbe auch gar nicht antreten zu wollen.
Plewka Jürgen
Sie haben den Verstand verloren und die DRINGLICHKEIT der Situation nich erkannt.
Mögliches Szenerio: Am Ende des Jahrs 2024 haben wir in drei ostdeutschen Landesparlamenten negative Mehrheiten von AfD + BSW (die natürlich nicht koalieren werden) ... und damit funktionsunfähige Parlamente.
Und die Linke schafft es nicht einmal, innerparteilich Realpolitik zu betreiben und Differenzen zurückzustellen, um handlungsfähig zu bleiben.
Ein Desaster.
Man möge sich noch einmal Gysis Rundumschlag auf dem Parteitag 2012 ansehen ... sie haben nichts gelernt.
www.youtube.com/watch?v=28uU0oPpuRc
Chris McZott
@Plewka Jürgen Warum werden diese nicht koalieren?
Plewka Jürgen
@Chris McZott AfD und BSW?
Weil das BSW linksnational orientiert ist und die AfD in den ostdeutschen Ländern rechtsextremistisch.
Frankenjunge
Ach, die streiten sich? Wagenknecht ist doch nicht mehr in dieser untergehender Gruppe ...
Rolf B.
Es war schon vor der Trennung von Wagenknecht und Genossinnen und Genossen klar, dass das Problem von Die Linke nicht wirklich durch Wagenknecht verursacht wurde.
hey87654676
@Rolf B. Wohl eher Folge als Ursache. Aber schon krass, dass sich mit der Ausgründung von BSW gezeigt hat, was Wagenknecht für Thesen beim Thema Einwanderung vertritt.
Meiner Meinung nach ein ziemlicher Fail für die Linke, dass die das so lange mitgemacht haben.
Und klar, das ist vielleicht nur die Spitze des Eisberg. Andererseits sind sie dadurch wieder - zumindedst theoretisch gesehen - wählbar geworden
Radium
@hey87654676 »Und klar, das ist vielleicht nur die Spitze des Eisberg. Andererseits sind sie dadurch wieder - zumindedst theoretisch gesehen - wählbar geworden«
Um bei Ihrem Beispiel aus der Nautik zu bleiben, es fehlt nun aber auch ein Auftriebskörper, um dauerhaft an der Oberfläche zu bleiben - Stichwort: 5%-Hürde.
Meine traurige Vermutung ist, dass die Linke das theoretische Potential in der Praxis nicht in Wählerstimmen umsetzen können wird.