Abstimmung zu US-Ukrainehilfen: Hauptsache, Widerstand

Die Republikaner stimmen gegen ein Paket, das Gelder für die Ukraine und Israel und zur Grenzsicherung enthält. Ihre Kritik ist weniger inhaltlich bedingt.

Asylsuchende Migranten aus Peru und Ecuador suchen Schutz vor Wind und Regen, während sie in einem behelfsmäßigen Lager in den Bergen auf ihre Abfertigung warten, nachdem sie die Grenze zu Mexiko überquert haben

Asylsuchende Migranten aus Peru und Ecuador warten auf ihre Abfertigung, nachdem sie die Grenze zu Mexiko überquert haben Foto: Gregory Bull/ap/dpa

WASHINGTON taz | Die Zukunft des US-Gesetzespakets, das sowohl Hilfen für die Ukraine und Israel, als auch Gelder für die Sicherung der US-Südgrenze zu Mexiko beinhaltet, bleibt ungewiss. Am Mittwoch ist es am Widerstand der Republikaner im US-Senat gescheitert. Dabei hatten sich – nach monatelangen Verhandlungen – republikanische und demokratische US-Senatoren erst am Sonntag auf das Ausgabenpaket geeinigt, welches mehr als 118 Milliarden Dollar zur Grenzsicherung, sowie zur Unterstützung der beiden Staaten zur Verfügung gestellt hätte.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte gleich nach dem Scheitern der Abstimmung eine erneute Runde für Donnerstag an.

Dass die Ukraine- und Israelhilfen an Änderungen im Grenzschutz geknüpft sind, sollte die Republikaner eigentlich zur Zustimmung zu den Auslandshilfen bewegen. Doch in puncto Grenzpolitik will man sich einfach nicht einig werden. Dabei steht für viele fest: Die USA haben ein Problem. Im vergangenen Jahr stoppten US-Grenzschützer mehr als 2,5 Millionen Migranten und Geflüchtete beim Versuch, unbefugt ins Land zu gelangen. Das war ein neuer Höchstwert.

In Washington und in vielen Grenzbundesstaaten wird deshalb nach einer Lösung gesucht. Doch politische Spielchen und fehlende Kompromissbereitschaft in beiden Parteien haben bislang jeden Lösungsvorschlag zunichte gemacht – was vor allem für die betroffenen Kommunen ein Problem ist. Die Ablehnung des Pakets kommentiert die unabhängige Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona daher so: „Es scheint, als würde die Grenzsituation doch kein Risiko für unsere nationale Sicherheit darstellen. Letztendlich ist es also doch nur ein Gesprächsthema für die bevorstehende Wahl“.

Identitätskrise der Republikaner lässt Paket scheitern

Obwohl sich Demokraten auf viele der von Republikanern geforderten verschärften Maßnahmen zur Grenzsicherung eingelassen haben, schien es am Ende nicht genug gewesen zu sein. Dabei hätte mehr Geld für den Grenzschutz, eine beschleunigte Entscheidung über den Aufenthaltsstatus und einen größeren Handlungsspielraum für den Präsidenten ein Startschuss für Veränderung sein können. Die Vereinigung der US-Bürgermeister bezeichnete das Ausgabenpaket etwa als „Startgelegenheit“. Auch US-Präsident Joe Biden hatte den Senat am Dienstag dazu aufgefordert, für das Paket zu stimmen.

Diese und andere Appelle stießen jedoch auf taube Ohren. Hinter all dem steckt eine Identitätskrise der Republikaner: Die Traditionalisten in der Partei, die für eine konservative Finanzpolitik und eine schlanke Regierung plädieren, befinden sich immer mehr in der Unterzahl. Die Partei – und das zeigt sich vor allem im US-Repräsentantenhaus – hat sich in den vergangen acht Jahren immer mehr an die Politik von Ex-Präsident Donald Trump angepasst.

Es sei eine traurige Tatsache, „dass zu viele Republikaner ihre Stimmen an Donald Trump verpachtet haben. Nur so kommt es zu einer Situation, in der Abgeordnete einen Gesetzesentwurf ablehnen, bevor sie in überhaupt gelesen haben“, erklärte der demokratische Senator Chris Murphy dazu.

Ein weiteres Problem: Die Republikaner haben wohl schlicht kein Interesse daran, Biden im Jahr der Präsidentschaftswahl 2024 einen Erfolg zu ermöglichen. Besonders in den Bereichen Grenzsicherheit und Immigration ist der 81-Jährige für viele einfach zu kritisieren. Ex-Präsident Trump, der aktuelle Favorit auf die Nominierung als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner, weiß das für sich zu nutzen und soll das Paket – aus dem Hintergrund heraus – ebenfalls torpediert haben.

Die Grenzstaaten wollen ihre Autorität ausweiten

Am Ende könnte diese Taktik, die darauf abzielt, das Thema Grenzsicherheit bis zu den Wahlen im November hochzuhalten, für die Republikaner nach hinten losgehen. Die anhaltende Ablehnung des Pakets, inklusive der Ukraine-Hilfen, könnte international zum Problem werden könnte. „Der Ukraine jetzt den Rücken zu kehren, wäre katastrophal für unsere eigene nationale Sicherheit“, sagte etwa der demokratische Senator Michael Bennett in einem Interview mit dem TV-Sender MSNBC. Verteidigungsexperten erklären immer wieder: Ohne weitere Unterstützung durch die USA könnte die Ukraine den Krieg gegen Russland verlieren – mit unbekannten Folgen.

Bis sich Republikaner und Demokraten auf einen neuen Plan einigen können, sind andere gefordert, sich dieser Themen anzunehmen. In Sachen Grenzsituation sind es US-Bundesstaaten, allen voran Texas, die ihre Autorität ausweiten wollen. Geht es um die Ukraine, dann ist es die Europäische Union, die mit einem 50-Milliarden-Euro-Paket aushelfen will. Das reicht allerdings kaum.

Mitarbeit: Lisa Schneider