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Moralpredigt für Frankreichs Bankiers

BANKEN Zum siebten Mal zitiert Staatschef Sarkozy Bankenchefs zu sich. Folgen hat das kaum

PARIS taz | Vor dem G-20-Treffen in Pittsburgh, auf dem auch über Bankenregulierung diskutiert wird, möchte Nicolas Sarkozy zu gern sichtbare Erfolge erzielen. Schließlich hatte er im letzten Jahr diese Debatte lanciert und die erste Runde beim Treffen in Washington Mitte November auf den Weg gebracht. Was er sich unter einer „Moralisierung des Kapitalismus“ vorstellt, stößt jedoch bei den Bankenchefs auf Bedenken oder Widerstand. Sie machen geltend, dass jede weitgehende Verpflichtung zu Transparenz und Zurückhaltung zum Nachteil im internationalen Wettbewerb der Finanzplätze werde. So stößt namentlich die Idee einer Art Strafsteuer auf übermäßige Boni und Prämien auf ihre empörte Ablehnung.

Solche einseitigen Maßnahmen würden nur dazu führen, dass bestimmte Aktivitäten in andere Metropolen verlegt würden, wo die Bedingungen für die Trader und Spitzenmanager der Banken weniger einschneidend sind. Die Banken spielen damit den Ball zurück an den Staatschef, der sich dafür einsetzen soll, dass vorgängig eine internationale Einigung für Regulierungen und Restriktionen bei Zusatzentschädigungen erfolgt.

Finanzministerin Christine Lagarde, die die französischen Bankiers am Montag zu einem Vorbereitungsgespräch empfing, gab ihnen indirekt recht, als sie kürzlich dagegen protestierte, dass „bestimmte ausländische Banken“ die G-20-Regeln nicht einhielten. Den einheimischen Banken wirft die Regierung dagegen vor, sie würden mit ihrer restriktiven Kreditpolitik gegenüber Kleinunternehmen die Rezession in Frankreich verlängern.

Beim heutigen Treffen will Sarkozy also die Vertreter der französischen Großbanken trotzdem wenigstens an ihre Verpflichtungen und Versprechen erinnern. Im Februar hatten diese nämlich angekündigt, sie würden „freiwillig“ dafür sorgen, dass anders als vor der Krise bei der Ausschüttung der Boni Regeln der Transparenz und der Mäßigung beachtet würden. So sollten die Gewinnprämien für Trader nicht aufgrund kurzfristiger Spekulationserfolge, sondern bezüglich ihrer Leistungen während mehrerer Jahre berechnet werden. Diese Regeln würden respektiert, sagen die Bankiers.

Als Anfang August die BNP-Paribas, die wie andere Banken vom Staat 5 Milliarden Euro zur Aufstockung der Eigenmittel erhalten hatte, aufgrund ihrer Gewinne Rückstellungen für Boni in Höhe von 1 Milliarde ankündigte, fand auch der Vorsitzende der Nationalbank, Christian Noyer, daran nichts auszusetzen.

RUDOLF BALMER