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Thüringer CDU will keine Experimente

Thüringens CDU will weder mit AfD noch Linken koalieren. Bodo Ramelow kritisiert Gleichsetzung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Mario Voigt, eine Verharmlosung der AfD vorgeworfen. Wer wie der CDU-Politiker die Linke und die AfD in einem Atemzug nenne, „lernt nicht dazu“, sagte Ramelow der dpa in Erfurt. Die Thüringer AfD, die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird, werde dadurch verharmlost. „Und meine Partei wird dämonisiert. Das halte ich für deplatziert.“

Am Samstag war der 47-jährige Voigt mit 91,7 Prozent an die Spitze der CDU-Landesliste für die Landtagswahl am 1. September gewählt worden. Auf der Vertreterversammlung in Ilmenau hatte Voigt sich zugleich festgelegt: Mit ihm und der CDU werde es nach der Landtagswahl im September weder eine Koalition mit der Linken von Ministerpräsident Ramelow noch mit der als rechtsextrem eingestuften AfD mit ihrem Chef Björn Höcke geben. Die CDU hatte 2018 bei einem Bundesparteitag beschlossen, sie lehne „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“.

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann wies Ramelows Kritik am Sonntag zurück. „Wir setzen AfD und Linke nicht gleich“, schrieb er beim Portal X (früher Twitter). „Aber wir definieren die Linie, ab der Koalitionen mit der CDU ausfallen.“ Diese Linie sei die „konsequente Abgrenzung“ gegenüber dem politischen Extremismus. Diese sei bei der Linken nicht gegeben – „siehe Rote Hilfe“, warf er der Linken vor. Die Brandenburger Linken-Abgeordnete Isabelle Vandre ist Mitglied der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe.

Voigt trat mit seiner Aussage am Samstag in Ilmenau Diskussionen entgegen, dass die CDU bei absehbar schwierigen Mehrheitsverhältnissen auch neue Wege gehen müsse, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. So hatte sich vor allem Voigts Vorgänger Mike Mohring geäußert. Der ehemalige Landesvorsitzende will bei der Landtagswahl als Direktkandidat antreten, steht aber nicht auf dem Listenvorschlag des Vorstandes.

Voigt bekräftigte, die CDU wolle „politische Verantwortung übernehmen“. Man stehe für einen Politikwechsel. Thüringen sei im Vergleich mit anderen Bundesländern unter anderem beim Wirtschaftswachstum und in der Bildung zurückgefallen.

Voigt ist seit 2020 Partei- und Fraktionschef der CDU in Thüringen. Beim nächsten Bundesparteitag im Mai strebt er einen Platz im Bundespräsidium der Partei an. Gewähltes Mitglied ist bislang Mohring. Nach dem Thüringer Landesverband wurde Voigt nun auch von der Brandenburger CDU für die Bundesparteispitze vorgeschlagen.

Die CDU hatte in Thüringen nach der Wiedervereinigung mehr als zwei Jahrzehnte die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen gestellt. Seit 2014 regiert mit kurzer Unterbrechung Ramelow mit einer rot-rot-grünen Koalition. Seit 2020 hat sie keine eigene Mehrheit und ist auf die Unterstützung der CDU angewiesen. In Umfragen liegt die CDU derzeit bei 20 bis 23 Prozent weit hinter der AfD mit Werten zwischen 31 und 36 Prozent und deutlich vor der Linken, die als Regierungspartei nur noch auf 15 bis 17 Prozent käme. (dpa)