Wahlprogramm der AfD in Meck-Pomm: Einstimmig gegen Geflüchtete

Das Programm von Mecklenburg-Vorpommerns AfD für die Wahl am 9. Juni benennt große „Remigration“ als Ziel. Auch Flüchtlinge aus der Ukraine sollen weg.

Würden gerne „Rückführungsbeauftragte“ einführen: AfD-Landeschef Leif-Erik Holm (links) und sein Stellvertreter Enrico Schult

Nach gut anderthalb Stunden waren sie schon fertig. Einstimmig und ohne weitere Aussprache hat die AfD am Samstag ihre Leitlinien für die Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Die Einstimmigkeit auf den Parteitag in Dabel überrascht kaum. Denn mit ihrem Programm für die Wahl am 9. Juni bleibt sich die AfD selbst treu.

In der Präambel schreibt die AfD: „Wir brauchen kein Gender-Gaga, keine Denk- und Sprechverbote.“ Diese Themen haben zwar wenig mit Kommunalpolitik zu tun, aber die Partei will ja auch eher die Gemüter bewegen. Sie will emotionalisieren, indem sie die Politik der anderen Parteien als „von den Bürgern entfremdet“ darstellt: Die regierenden Parteien leugneten die „grenzenlose Masseneinwanderung“, lautet etwa ein Vorwurf. Dabei setzt die Bundesregierung ja mit ihrer Wortwahl und ihrem Rückführungsgesetz längst Forderungen der AfD um.

Weiter fordert die AfD „Vernunft und gesunden Menschenverstand in der Politik“ und bezeichnet im gleichen Atemzug die Brandmauern gegen sie als „unsinnig“.

Das Programm offenbart aber, dass der AfD-Landesverband an eine große „Remigration“ denkt. Er fordert auf kommunaler Ebene – wie schon auf Landesebene – Rückführungsbeauftragte, die „als Ansprechpartner für Bund und Länder dienen“ sollen. Selbst bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die sie auch als solche benennt und damit deren Fluchtgrund anerkennt, klagt die AfD, dass diese eine erhebliche Belastung für die Kommunen seien. Die „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ sei zu beenden.

Die AfD fordert, das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide zu senken

Diese unmenschliche Politik will der Landesverband auch mit demokratischen Mitteln erreichen. So fordert er etwa „eine Verringerung des Zustimmungsquorums auf 20 Prozent bei Bürgerentscheiden“. Ihre Absicht verschweigt die AfD dabei nicht: „Grevesmühlen und Greifswald haben mit ihren Abstimmungen in der Migrationskrise gezeigt, wie Demokratie in den Kommunen gelebt wird“, ist im Programm zu lesen. In den beiden Städten verhinderten Bürgerentscheide 2023 den Bau von Unterkünften für Geflüchtete. Wenn ein Veto aus den Gemeinden nicht reiche, dann solle der Bund auch „100 Prozent der direkten und indirekten Kosten tragen“, so das Papier weiter.

In der Energiepolitik zeigt sich, wie die AfD den menschengemachten Klimawandel leugnet. Der Landesverband spricht sich gegen Windindustrie- und Photovoltaikanlagen aus, lehnt eine kommunale Wärmeplanung und ein LNG-Terminal vor Rügen ab. Für die AfD gibt es keinen Klimanotstand; den hätten „linke Klimaideologen“ ausgerufen, um Panik zu erzeugen.

Eine Indoktrination sieht die AfD auch im Gender-Mainstreaming und der „Trans-Gender-Propaganda“. Seine eigenen Positionen hält der Verband freilich für gänzlich unideologisch. Dabei fordert er ein Baby-Begrüßungsgeld und eine Familienbeauftragte statt einer Gleichstellungsbeauftragten.

Auch in der Steuerpolitik hat die AfD große Pläne: Mit ihr werde es keine „übermäßigen kommunalen Abgaben“ wie etwa Betten-, Jagd-, und Getränkesteuern geben. Die Kurtaxe, die es in manchen Kommunen gibt, will sie abschaffen. Die freiwillige Feuerwehr, Sport – und Heimatvereine seien zu unterstützen. Das Geld dafür soll wohl aus den linken Vorhaben kommen, die die AfD als „Ideologieprojekte“ ablehnt. Zur Gegenfinanzierung müssten die Kommunen zudem einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer bekommen. Sprich: Der Bund soll ihre Versprechen bezahlen.

Comments

[Don Geraldo]

"In der Präambel schreibt die AfD: „Wir brauchen kein Gender-Gaga, keine Denk- und Sprechverbote.“ Diese Themen haben zwar wenig mit Kommunalpolitik zu tun,..."

Wie kommt der Autor zu so einer Einschätzung ?

Es bedarf keiner großen Recherchearbeit bei Google, um Städte zu finden, in denen rot-grüne Mehrheiten gendern verpflichtend eingeführt haben, wie z.B. Hannover.

Also ist das auch ein kommunales Thema, und die AfD stellt wenigstens klar, wie sie dazu steht.

[rero]

@Don Geraldo Bei der verpflichtenden Einführung in öffentlichen Verwaltungen könnte man sogar zu dem Schluss kommen, es handle hauptsächlich um ein kommunales Thema.