Energiekrise vorbeugen: EU hält am Gassparen fest
Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht.
Der Erdgasspeicher Bierwang in Mühldorf am Inn Foto: Frank Hörmann/imago
BERLIN taz | Die deutsche Regierung ist in der EU wegen ihrer Umlage für die Speicherung von Gas in die Kritik geraten. Mit dieser Umlage werden die Kosten für die vorsorgliche Lagerung von Gas an den Handel weitergeben.
„Einseitige nationale Maßnahmen in Form von Exportbeschränkungen oder Abgaben gefährden unsere Energiesolidarität und können die Bemühungen um eine Diversifizierung weg vom russischen Gas gefährden“, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Rande der Tagung der europäischen Energieminister in Brüssel am Montagabend. Die von Deutschland erhobenen Abgaben beim grenzüberschreitenden Handel würden die Solidarität gefährden, sagte die estnische Politikerin. Sie habe deshalb bereits Kontakt zu ihren deutsche Kolleg:innen aufgenommen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium darauf reagiert, ist unklar. Eine Anfrage der taz blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Hintergrund: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine waren die Gaspreise sprunghaft angestiegen. Russland hatte Lieferungen nach Deutschland zunächst gedrosselt. Nach der Zerstörung der Pipeline Nord Stream 1 versiegten direkte Erdgasimporte zumindest nach Deutschland ganz. Österreich und andere europäische Länder beziehen allerdings weiterhin russisches Gas über eine Pipeline. Aufgrund einer Reihe von Maßnahmen – etwa indem andere Lieferanten gefunden wurden und Sparmaßnahmen griffen – hat sich die Lage mittlerweile entspannt, die Preise sind gesunken. Die Lage könnte sich aber in ganz Europa wieder zuspitzen, wenn die russischen Gaslieferungen nach Österreich plötzlich ausbleiben sollten.
Um einem Gasmangel vorzubeugen, hat Deutschland den Rohstoff seit Mitte 2022 im großen Stil auf dem Weltmarkt eingekauft und gespeichert. Um die Kosten für die Ein- und Ausspeicherung und die Lagerung zu decken, hat die Bundesregierung eine Umlage eingeführt. Sie wird auf den Gaspreis ausgeschlagen und auch bei Ausfuhren erhoben. Nach Angaben des Unternehmens Trade Hub Europe, das die Höhe festlegt, beträgt sie im ersten Halbjahr 2024 1,86 Euro pro Megawattstunde. Der Großhandelspreis für 1 Megawattstunde Erdgas liegt derzeit bei um die 25 Euro pro Megawattstunde, 2022 war er ein Vielfaches höher. Bislang ist die Umlage befristet bis März 2025. Sie soll nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums aber um zwei Jahre verlängert werden.
Notfallplan wird verlängert
Bei ihrer Tagung in Brüssel vereinbarten die EU-Energieminister:innen, an den Sparzielen beim Gasverbrauch festzuhalten, die sie sich während der Energiepreiskrise gesetzt hatten. Der entsprechende Notfallplan läuft Ende März aus und soll um ein Jahr verlängert werden. „Trotz der insgesamt verbesserten Versorgungslage bleibt die Lage auf den globalen Gasmärkten den jüngsten Berichten der Kommission zufolge weiterhin angespannt“, heißt es in einer Erklärung des Energieministerrats. Die Nachfrage müsse weiter gesenkt werden, um eine ausreichende Gasspeicherung für den kommenden Winter zu sichern.
Der Plan sieht vor, dass die Mitgliedsländer der EU 15 Prozent weniger Gas verbrauchen als durchschnittlich im Zeitraum zwischen April 2017 und März 2022. Allerdings ist diese Vorgabe freiwillig, bei Verstößen droht keine Sanktionierung. Bislang hat das funktioniert, die EU hat ihr Ziel übertroffen. Zwischen August 2022 und Januar 2023 haben die Mitgliedstaaten den Erdgasverbrauch in der EU zusammen um 19 Prozent gesenkt. Das entspricht nach Angaben der EU-Behörden einem Minus von 41,5 Milliarden Kubikmetern.
Leser*innenkommentare
sollndas
"Bislang hat das funktioniert, die EU hat ihr Ziel übertroffen."
Naja, wir haben ja auch zwei außerordentlich milde Winter hinter uns. Da muss die EU nur weiter warme Winter beschließen, dann klappt das auch in Zukunft.