Der Kanzler und der Ramadan: Die Türen bleiben zu

Zum Beginn der muslimischen Fastenzeit hat Olaf Scholz sich zum Gazakrieg geäußert. Zu einer angemessenen Ansprache hätte Ehrlichkeit gehört.

Pa­läs­ti­nen­se­rin­nen in Deir al-Balah im zentralen Gazastreifen schmücken ihre Zelte im Vorfeld des Ramadan mit Laternen Foto: Majdi Fathi/NurPhoto/picture alliance

Auf Instagram heißt die Video-Rubrik, in der Olaf Scholz regelmäßig zu einer bestimmten Frage eine Rede hält: „Kanzler kompakt“. Diesmal war das Thema der Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Kompakt zusammengefasst war diese Rede etwas fade, eine Durststrecke an Empathie und politischen Visionen. Denn nachdem Olaf Scholz darauf hinwies, wie schön er es immer fand, an Zeremonien des Fastenbrechens teilzunehmen – also lecker und reichlich zu essen –, ging er direkt auf die Lage in Israel und Palästina ein. Und genau darin lag das Problem dieser Rede.

„Musliminnen und Muslime sind in diesen Tagen mit ihren Gedanken und Gefühlen sicherlich besonders bei den Frauen und Männern und Kindern im Nahen Osten“, sagte Scholz vor der Kamera. Das stimmt. Schaut man sich die Stimmung in vielen muslimischen Communitys an, kann man sie als betrübt, traurig und besorgt beschreiben. Die Menschen sind wütend und ratlos, fragen sich, wie das Leid in Israel und Palästina, insbesondere im zerbombten Gazastreifen gestoppt werden kann. Die besinnliche Zeit im Ramadan könnte diese Emotionen in den Communitys verstärken.

Nach mehr als 30.000 Toten in Gaza wäre es als Kanzler auch seltsam gewesen, diese Trauer nicht anzusprechen. Nur klafft zwischen der betonten Empathie in „Kanzler kompakt“ und der konkreten Außenpolitik der Bundesregierung eine große Lücke:

In der Rede behauptet Olaf Scholz, vieles dafür zu tun, um den Menschen in Gaza zu helfen. Doch nicht nur Musliminnen und Muslime sehen, dass dies nicht der Fall ist. Nur ein aktuelles Beispiel: Deutschland und die Europäische Union unterstützen Pläne für Hilfslieferung nach Gaza über den Seeweg. Diese Pläne sind laut Ex­per­t*in­nen aufwendig, langsam und ineffektiv. Die USA haben angekündigt, einen temporären Hafen vor der Küste von Gaza errichten zu lassen. Wenn es gut läuft, würden diese Arbeiten zwei Monate in Anspruch nehmen. Dabei brauchen die schutzlosen Be­woh­ne­r*in­nen des Gazastreifens jetzt und unverzüglich die nötigen Hilfsgüter.

Wenig außenpolitisches Gewicht

Es gibt sogar einen effektiven anderen Weg, um schnell Hilfe zu leisten: den Landweg über Ägypten und Israel. Es wird auch von der Bundesregierung so getan, als wäre die Rettung der Menschen in Gaza eine technische Frage. Dabei zählt hier allein der politische Wille und Druck auf die Regierungen in Ägypten, um den Grenzübergang Rafah zu öffnen, auf die Hamas, um alle noch lebenden israelischen Geiseln unverzüglich freizulassen, und besonders auf Benjamin Netanjahu und seine rechtsextremen Koalitionspartner in Israel, um endlich den Krieg zu beenden und koordinierte, humanitäre Hilfe zuzulassen. Die deutsche Bundesregierung hat diesen politischen Willen in den vergangenen Wochen und Monaten nicht gezeigt. Auch wenn der Kanzler behauptet, sich mit Nachdruck für einen Waffenstillstand und mehr humanitäre Hilfe einzusetzen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass Deutschland nur wenig außenpolitisches Gewicht im Nahen Osten besitzt. Der Kern des Fastenmonats Ramadan ist Ehrlichkeit und (Selbst-)Reflexion. Wenn sich Scholz schon für so eine Rede entschieden hat, wäre es angemessen gewesen, sich eben ehrlich zu machen und festzustellen: Deutschland hat bisher zu wenig getan, um die Zi­vi­lis­t*in­nen im Gazastreifen zu schützen.

Die Bilder von abgemagerten Kindern, von zerfetzten Körpern von Zivilist*innen, von verzweifelten Menschen, die sich im Gazastreifen auf der Flucht im Kreis drehen, weil ihnen nichts anders übrig bleibt, sind auch ein Ergebnis des Scheiterns der internationalen Diplomatie. Diese verstörenden Bilder werden den Ramadan dieses Jahr prägen. Deutschland hat seinen Anteil an diesem politischen Scheitern.

Olaf Scholz verurteilte zum Ende seiner Rede erneut die Deportationsfantasien und den Rassismus deutscher Rechtsextremisten und bewunderte zugleich in „Kanzler kompakt“, dass viele Mus­li­m*in­nen im Ramadan „ihre Wohnungen für Gäste“ öffnen würden. Eine angemessene Ramadan-Ansprache hätte auch darin bestehen können, dass Olaf Scholz eine humanitäre Evakuierung des Gazastreifens für Kinder, Frauen, Senior*innen, Zivilist*innen, für all jene, die sich in Sicherheit bringen müssen und wollen, angekündigt hätte.

Scholz hätte im von ihm beschriebenen Ramadan-Spirit die Türen Deutschlands öffnen können, um Menschenleben zu retten. Er hat es nicht getan, weil zwischen „Kanzler kompakt“ und der politischen Realität dieser Bundesregierung nun mal diese eine riesige Lücke klafft.

Comments

[Kamu]

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[Kris63]

Ich denke, das Wort Heuchelei ist mehr als angebracht. Unsere PolitikerInnen, allen voran die der Ampel, sind schneller dabei, sogar israelischen StaatsbürgerInnen jüdischer Religion Antisemitismus vorzuwerfen, als sich ungeachtet der Person für Völkerrecht und Schutz der Unschuldigen und Verletztlichsten einzusetzen oder sogar die Türen für alle gleich zu öffnen - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, politischer Überzeugung oder eben eigenem politischen Kalkül.

Böse gesagt: Das hat schon fast Tradition. Oder erinnert sich jemand an die Jahresfeier der glücklichen Evakuierung der Verletztlichsten aus den griechischen Freiluftgefängnissen, wie sie von Habeck und den Grünen schon mal lautstark gefordert wurde? Oder an den erfolgreichen Abschluss der Aufnahme der afghanischen Hilfskräfte? Nein? Tja, ich auch nicht.

Inzwischen frage ich mich sogar, wie tief man seinen Kopf in einem bestimmten Körperteil eines bestimmten rechtsextremen, faschistoiden und korrupten Politikers haben muss, um rundum nur noch braun zu sehen - und Waffen zu liefern.

Ist das etwa die Vorstellung von Wiedergutmachung? Von universellen Menschenrechten und all dem, was in den Genfer Konventionen besonders zu Kriegsverbrechen und Völkermord steht?

Soll das unsere Lehre aus den Untaten und Gräuel des Nationalsozialismus und Zweiten Weltkrieges sein?

Oder tut es einfach nur gut, sich "gut" zu fühlen, wenn man endlich nicht mehr selber in der Kritik steht, sondern schön mit dem Finger auf andere zeigen und "Antisemitismus" brüllen kann? Also einen Sündenbock hat? Mal wieder?

Menschenrechte sind universell. Justitia hat blind zu sein.

Auch wenn's weh tut. Auch wenn's nicht gefällt.

Wie sagte Juval Abraham?

"If this is what you’re doing with your guilt for the holocaust - I don’t want your guilt."

Ich bin fassungslos. Nein, falsch. Ich bin nicht mehr fassungslos. Ich bin wütend. Unsäglich wütend.

[Nico Frank]

Deutsche Waffen für Israel - Ist DAS das Happy Ramadan von Scholz?

Die Regierung Scholz, mit Außenministerin Baerbock unterstützen Israel mit Waffenausfuhren und stehen politisch fest an der Seite Israels.

So hat Deutschland allein im 4. Kvj. 2023 nach Israel Waffen im Wert von 327 Mio. ausgeführt. Das waren 10 mal mehr als im Vorjahr 2022.

An Forderungen der überwältigenden Mehrheit der UN Staaten nach Einstellung der Angriffe durch Israel und einem Waffenstillstand in Gaza beteiligt sich Deutschland nicht.

Am Rande seines Besuchs in den USA sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), auf die Frage ob ein Waffenstillstand in Gaza überfällig ist:

„Israel muss zu Ende bringen, was es angefangen habe.“ Gemeint war damit die völlige Vernichtung der Hamas.

In Den Haag verteidigt Deutschland als Nebenintervenient Israel gegen die von Südafrika erhobenen Vorwürfe, Israel begehe in Gaza Völkermord. Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt. Die Bundesregierung federführend das Außenministerium unter Baerbock kündigte an, vor dem IGH für Israel zu intervenieren.

Die uneingeschränkte Unterstützung Israels durch die Regierung Olaf Scholz erfolgt im wissen, dass der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant im Blick auf die Palästinenser Oktober 2023 erklärte: „Kein Strom, kein Essen, kein Sprit. Alles wird abgeriegelt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln dementsprechend.“ Inzwischen hungern hunderttausende Palästinenser und kämpfen um das nackte Leben.

Gallants Kabinettskollege Bezalel Smotrich bezeichnet sich selbst als „homophoben Faschisten“.

Wie sollen das 5 Mio. muslimische Bürger und Staatsbürger verstehen, dass die Regierung Scholz ebenso wie CDU und AfD die Menschenfeinde in der Regierung Netanjahu unterstützt und Waffen liefert?

[Suryo]

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Ummah, die ja im Ramadan auch ihre globale Zusammengehörigkeit feiert, zwar lautstark ist, wenn's um Gaza geht, aber sonst alles gern dem Westen überlässt.

Die Golfmonarchien sind die reichsten Staaten der Welt. 90 Prozent aller ihrer Arbeitskräfte sind Ausländer. Seltsam, dass es möglich sein soll, Millionen ungelernte Inder und Pakistaner als Arbeitskräfte zu engagieren und unterzubringen, aber offenbar völlig unmöglich, Palästinensern dasselbe anzubieten. Gerne spendet man allerdings an die Hamas und ergeht sich in Genozidvorwürfen.

Zur Unterdrückung der Uighuren bleibt die Ummah übrigens völlig still. Auch da bleibt Kritik an China schön dem ach so "heuchlerischen" Westen überlassen.

[Nico Frank]

@Suryo Jedwede Versuch Hilfe nach Gaza zu bringen auch durch die Golfmonarchien wird von Israel verhindert.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union teilte dem UN-Sicherheitsrat mit, dass „Israel den Hunger nutzte, um in Gaza Krieg zu führen.“

[Fran Zose]

@Suryo Sie haben vollkommen recht. Diese Scheinheiligkeit und Doppelmoral der arabischen Staaten ist kaum zu ertragen; zumal sie die ersten sind, die genau diese Vorwürfe gerne an den Westen machen. Die vorgebliche Solidarität mit der Palästinensern ist in Wahrheit allein der Aversion gegen Israel geschuldet. Oder warum passiert nichts bzw. regt sich kaum Protest, wenn die lieben Glaubensbrüder von eigenen Despoten abgeschlachtet werden?

[Bussard]

@Suryo Richtig. Vor diesem Hintergrund sind Forderungen, 1-2 Mio. Palästinenser nach Deutschland/in die EU zu evakuieren, einfach absurd. Die Golfstaaten, allen voran der Iran, der diese Eskalation maßgeblich herbeigeführt hat, sind in der Pflicht.

[Al Dente]

Gerade beim Spiegel gelesen:

"Auswärtiges Amt hilft bei Evakuierung eines SOS-Kinderdorfs

Mithilfe des deutschen Außenministeriums sind palästinensische Kinder aus Rafah in Gaza ins Westjordanland gebracht worden. Seit mehreren Monaten wurde daran im Hintergrund gearbeitet. Rechtsaußenpolitiker in Israel sind empört. "

www.spiegel.de/pol...-98d9-4def07cd17ef

[Klaus Kuckuck]

Eine "...humanitäre Evakuierung des Gazastreifens für Kinder, Frauen, Senior*innen, Zivilist*innen,..." erfordert zunächst die Bereitschaft der zu Evakuierenden. Und zum zweiten bedürfte es einer logistischen Herausforderung, die Deutschland nicht leisten kann. Daraus ergeben sich zwei Fragen an Herrn M. Amjahid: 1. Ist Ihnen nicht bekannt, dass die "Armee des Heiligen Krieges" 1948 zunächst die Palästinenser aufrief kurzfristig ihre Häuser zu verlassen, bis die Israelis besiegt sein sollten, und gleichzeitig bewusst eine Flüchtlingssituation schafften, indem die palästinensische Bevölkerung eben im Land bleiben sollte? An diesem Zustand hat sich bis heute nichts geändert. 2. Warum sollte BK Scholz überhaupt eine Aufnahme von palästinensischen Flüchtlingen in Erwägung ziehen? Ist es nicht viel naheliegender, dass die Palästinenser, wenn sie denn nun überhaupt das Land verlassen wollen, von den islamischen Anrainerstaaten, inkl. Türkei aufgenommen werden sollten? An wen müsste also Ihre Forderung gerichtet sein?

[Nico Frank]

@Klaus Kuckuck Deutschland kann sicher vieles nicht leisten. okay. Aber Deutschland kann die Waffenlieferungen nach Israel sofort stoppen, kann sofort die politische Unterstützung Israel stoppen.

Deutschland kann noch so viel mehr.

[tazziragazzi]

Warum sind die Geiseln der Hamas noch nicht frei? Warum soll "der Westen" helfen, eingreifen, evakuieren, wo doch Gazas von lauter muslimischen Brüdern umgeben ist? Zum Teil sind das äußerst finanzstarke Länder. Schieben die etwa wie schon immer die Verantwortung auf "den Westen" ab, weil Palästinenser im Elend als Instrument gern behalten werden? Fragen über Fragen.

[Suryo]

@tazziragazzi Richtig.

ALLE Bewohner Gazas hätten schon längst in den Emiraten sein können. Man hätte sogar genug Arbeitsplätze für sie.

Niemand ist so desinteressiert an den Palästinensern und so verheuchelt im Umgang mit ihnen wie die arabische Welt.

[Annette Hauschild]

Warum verlangen wir nicht den sofortigen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel? Ich fordere das. Und ich fordere eine robuste Schutztruppe für die Hilfslieferungen, die robust gegen jegliche Behinderung von Hilfslieferungen vorgeht.

[Socrates]

@Annette Hauschild Der Vorschlag zur Schutztruppe mit einem robusten Mandat erscheint da schon praktischer. Die könnte in Gaza die Hilfsgüter verteilen und die Ordnung aufrecht erhalten. Natürlich müsste hierzu all dieses Gebiet besetzt, die militanten Pal. entwaffnet, deren Waffenlager und Tunnel, kurz deren militärische Infrastruktur zerstört werden. Nebenbei kann sie auch die verbliebenen Geiseln befreien und die militanten Pal. für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen.

Das würde dem Isr. Militär wirklich jeden Vorwand zum Krieg in Gaza nehmen: nämlich die militanten Pal. entwaffnen, deren Waffenlager und Tunnel, kurz deren militärische Infrastruktur zerstören, nebenbei die verbliebenen Geiseln befreien und die militanten Pal. für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen zu wollen; was ja die vielen zivilen Opfer verursacht.

Oh.

An wen haben sie denn gedacht? Wer soll die heißen Kastanien aus dem Feuer holen?

[Petcat]

@Annette Hauschild Fordern Sie denn auch die bedingungslose Freilassung der Geiseln wie der Internationale Gerichtshof und die robuste Entwaffnung der Hamas? Wer wird dies garantieren? UN Truppen?

[pika]

@Annette Hauschild Ja, ja, tausendmal ja dazu!

[Jalella]

@Annette Hauschild Danke! Das sehe ich auch so. Man könnte die Frage vielleicht in einem separaten Artikel zu beantworten versuchen?! Das wär doch was.

Warum tatsächlich tut Deutschland das nicht? Wir verteidigen unsere Demokratie in Ländern, in denen so gut wie noch nie ein(e) Deutsche(r) je war. Wir kümmern uns um politisch Verfolgte, wenn sie von Russland verfolgt werden (wo wir zum Glück nichts unternehmen können). Aber sind taub und stumm, wenn es um politisch Verfolgte geht, die von den USA verfolgt werden (wo wir durchaus etwas tun könnten, uns sei es nur, politisches Asyl zu gewähren).

Vom profitmaximierenden Umgang mit Unrechtsstaaten wie China mal ganz zu schweigen - wo uns die Menschenrechtsverletzungen sehr egal sind, solange deutsche Konzerne dort "gutes" Geld verdienen.

Warum?

[Encantado]

@Annette Hauschild "Warum verlangen wir nicht den sofortigen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel? Ich fordere das."

Wenn das mit einer Forderung nach Stop aller Unterstützung der Hamas und ihren Anhängern einhergeht, bin ich dabei.

[Moritz Pierwoss]

@Encantado Seit wann liefern wir Waffen an die Hamas? Die Info ist mir neu, bitte um Quelle.

[Karla Columna]

@Encantado Sehe ich auch so.

Hätte etliche weitereForderungen:

Sofortige Kapitulation der Hamas und Freilassung der von ihr fest gehaltenen israelischen Geiseln.

Demilitarisierung der Hisbollah

Demilitarisierung der Huthis

Keine Waffenlieferungen mehr an beide Gruppen

Deshalb:

Sofortige Entmachtung der iranischen Mullahs

[Henriette Bimmelbahn]

@Karla Columna Ich wäre auch dabei.

[Des247]

@Karla Columna Sie haben vergessen: sofortige Durchsetzung der 2-Staaten-Lösung! Dann bräuchte es auch keine Entmilitarisierung aller Staaten.

[Karla Columna]

@Des247 Für eine Zweistaatenlösung bin ich natürlich auch, ebenso wie für das Recht Israels zu existieren und nicht durch Raketen, Selbstmordattentate oder wie am 7.10. durch Pogrome und sexualisierte Gewalt terrorisiert zu werden. Und natürlich bin ich dafür, dass Israel die besetzten Gebiete räumt und diese Gebiete unter eine vernünftige, nicht Terror-orientierte und nicht korrupte demokratisch legitimierte Palästinensische Verwaltung kommen. Ich dachte, das versteht sich von selbst.

Aber eine Demilitarisierung von islamistischen Gruppen wie den Huthis, der Hamas oder der Hisbollah usw bräuchte es trotzdem, denn die werden keinen Frieden geben. Oder denken Sie das wirklich?

[Beate Homann]

@Karla Columna Genau das sind die richtigen, zentralen Forderungen!

[Karla Columna]

„Kompakt zusammengefasst war diese Rede etwas fade, eine Durststrecke an Empathie und politischen Visionen.“

Sorry, Ernstes Thema, trotzdem unfreiwillig komische Bemerkung in diesem Kommentar. So ist Scholz doch immer. Sie tun ja so, als ob das nur bei diesem Thema so wäre. Das ist doch nix Neues. Und je mehr man es allen Seiten recht machen will, desto mehr emotionale Durststrecke.

[Deutschfranzose]

"Zur Wahrheit gehört auch, dass Deutschland nur wenig außenpolitisches Gewicht im Nahen Osten besitzt. "

Das stimmt so nicht. Deutschland ist das Land, dessen politische und moralische Unterstützung Israels am wichtigsten ist, wichtiger als die der USA (deren Bedeutung in den Waffenlieferungen und Geldflüssen liegt).

Gerade darum könnte die deutsche Diplomatie ein Vokabular wählen, welches Israel und der israelischen Bevölkerung seine drohende Isolation für den Fall einer noch um eine Stufe schlimmer werdende humanitäre Bilanz dieses Krieges klarmachen.

Deutschlands Unterstützung darf nicht mehr bedingungslos sein. Darum geht es.

[tomás zerolo]

Sie haben die Lage beeindruckend gut beschrieben. Nur ist es leider nicht "nur" der Kanzler -- unsere Gesellschaft lebt genau diese Spaltung: in der Rhetorik "abendländische Werte" von Freiheit, Gleichheit und Menschlickkeit, in der Realität ist es kalter Egoismus und Raffgier, Misstrauen, Luxus auf Kosten der Schwächeren.

Wie kommen wir da raus?

[Suryo]

@tomás zerolo Und wie kommt die Ummah, die weltweite (angebliche) Gemeinschaft der Muslime, aus ihrer Spaltung heraus? Denn wenn's um Israel bzw. die Palästinenser geht, schreit man dort gerne "Solidarität! Brüderlichkeit! Genozid! Heuchlerischer Westen!" - aber den Brüdern und Schwestern z.B. Jobs in den Emiraten anzubieten, darauf kommt man auch nicht. Da nimmt man lieber Inder, die kommen wenigstens nicht mit irgendwelchen Forderungen daher. Und was die Glaubensgeschwister in China angeht - da ist man absolut still. Darum - und auch um tatkräftiges Engagement für Frieden im Nahen Osten - soll sich mal lieber das Abendland kümmern.

[Chris McZott]

@tomás zerolo Das ist der menschliche Normalzustand..."abendländisch" ist daran nichts.

[Hannes Petersen]

Inwieweit sind denn eigentlich die betrübt, traurig und besorgten glaubensbrüder in den nachbarländern bereit, die türen zu öffnen?

[Christian Will]

Guter Artikel, daraus sollte man ne laaaange serie machen. Denn die heuchelei und doppelmoral der herrschenden parteien und ideologien ist tagtäglich wahrzunehmen und zu kritisieren!!!

[Martin Rees]

"Es gibt sogar einen effektiven anderen Weg, um schnell Hilfe zu leisten: den Landweg über Ägypten und Israel."

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Die geographischen Fakten sind der BR bekannt, aber auch die politischen Rahmenbedingungen.

Verhandlungen werden sicher geführt, aber bislang erfolglos. Es gab historisch schon erfolgreich durchgeführte Projekte mit Luftbrücken, auch ohne größere Logistik mit modernen Flughäfen, ganz im Gegenteil:

"Letztlich kam – vor allem bei Caritas und Diakonie – genug Geld an, um über 5.000 Flüge mit Hilfsmitteln für 116 Millionen D-Mark ins isolierte Biafra zu fliegen und auf dem Rückweg tausende – kurz vor dem Verhungern stehende - Kinder mitzunehmen. So erfolgreich die Flüge waren, so deutlich waren aber auch die Verluste: 122 getötete Helfer aus Biafra, 35 tote internationale Helfer, davon 25 Piloten oder andere Flugzeugbesatzung, insgesamt zwei Millionen Verhungerte und Getötete."

www.diakonie-katas...ilfe-war-ein-segen

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Es gibt bei humanitären Einsätzen aber auch Schwierigkeiten, die erst auf den zweiten Blick offenbar werden:

"Schwierig ist auch die Preisfrage: „Leider gibt es immer wieder Krisengewinnler“, sagt Willhaus. So erhöhe mancher Anbieter in Notsituation gar die Preise. Ein Flugzeug nach Haiti kostete in Krisenzeiten bis zu 750 000 Dollar, schätzt der Experte. „Humanitäre Logistik ist ein Milliardengeschäft“, sagt er. Sie verschlingt im Schnitt die Hälfte der Mittel bei Hilfseinsätzen. Die großen Organisationen wie das Rote Kreuz oder das World Food Programme der Vereinten Nationen haben dauerhafte Vereinbarungen mit Dienstleistern getroffen."

Quelle handelsblatt.com

Vielleicht muss mehr Druck aus der Zivilgesellschaft kommen, von NGOs und Prominenten!

[ingrid werner]

"Kompakt zusammengefasst war diese Rede etwas fade, eine Durststrecke an Empathie und politischen Visionen." noch hinzuzufügen wäre vielleicht, nicht nur mit den Reden verhält es sich so. So isser, unser Olaf, besser kann man die Performance des Kanzlers nicht zusammenfassen. Merz wär noch schlimmer, wie bei seinem Besuch Netanjahus vor kurzem zu besichtigen - Schulterklopfen und "alles richtig gemacht" Bibi, volle Unterstützung. Gruselig. Und genauso läuft es in der Ukraine auch.

[maria2]

"Deutschland hat bisher zu wenig getan, um die Zi­vi­lis­t*in­nen im Gazastreifen zu schützen." Na ja, die muslimischen Länder haben sich dabei ja auch nicht mit Ruhm bekleckert. Oder hat irgendeine arabisch- muslimisches Land die Hamas in die Verantwortung genommen? Im Gegenteil, die Führer dieser Terroristengang reisen ungehindert, fett und feist herum, ihr Geld liegt sicher in Katar und sie werden weiterhin vom Iran unterstützt. Wenn die muslimische Welt von Europa bzw. Deutschland Einsatz verlangt, sollten sie diesen auch selbst erbringen."..eine humanitäre Evakuierung des Gazastreifens für Kinder, Frauen.." Wohin sollen diese fast eine Million Menschen denn evakuiert werden? Hat sich irgendein arabisch- muslimisches Land denn bereit erklärt, diese aufzunehmen? Oder irgendeinen Friedensplan vorgelegt, der natürlich auch beinhalten müsste, der Hamas das Handwerk zu legen? Was in Gaza geschieht, ist wirklich kaum zu ertragen und es muss aufhören. Dazu gehört aber eine Friedensanstrengung von allen Seiten.

[Des247]

@maria2 Es ist immer einfach die Schuld einem anderen in die Schuhe zu schieben nicht wahr?

[Hugo]

" Eine angemessene Ramadan-Ansprache hätte auch darin bestehen können, dass Olaf Scholz eine humanitäre Evakuierung des Gazastreifens für Kinder, Frauen, Senior*innen, Zivilist*innen, für all jene, die sich in Sicherheit bringen müssen und wollen, angekündigt hätte."

Grundsätzlich ja, ich vermute, daß die Genannten zum Großteil weder wollen noch "dürfen".

[Bussard]

@Hugo Da hätte ich gerne mal eine Präzisierung des TAZ-Autors, wie der Bundeskanzler der BRD eine humanitäre Evakuierung des Gaza-Streifens ankündigen soll, wenn die Anrainerstaaten ganz offenkundig ihre palästinensischen Brüder und Schwestern nicht haben wollen. Wohin sollen die Menschen denn seiner Meinung nach evakuiert werden?

[Hugo]

@Bussard Mohamed Amjahid wird da schon Deutschland/die EU gemeint haben.

Rund um Israel ist bis auf Jordanien merh oder weniger "kalter Bürgerkrieg".

[Petcat]

Man kann der pal. Zivilgesellschaft nur wünschen, dass sie sich so selbstkritisch wie die Israelis mit der eigenen Historie und ihren Anführern beschäftigen inkl. Dhimmitum, Amin al-Husseini und der Muslimbruderschaft.

Um den Frieden zu erreichen, benötigt man diese Stimmen als Mehrheit.

orientemedio.news/...erente-desde-gaza/ www.theatlantic.co...flict-hope/675917/ www.newsweek.com/m...za-opinion-1875962 www.ted.com/talks/...mpaign%3Dtedspread

[ingrid werner]

@Petcat würden sich "die Israelis" sooo kritische mit der eigenen Historie u ihren Anführern beschäftigen, wären Figuren wie Netanjahu, Ben Gvir, Smotric nicht an der Regierung, gäbe es ein distanzierteres Verhältnis zum Begriff Zionismus, gäbe es keine Siedlerbewegung, die staatstragend ist.

[Petcat]

@ingrid werner Die israelische Zivilgesellschaft und damit sind auch die 20% arabische Israelis gemeint, ist zumindest in der Lage Dinge zu diskutieren und massenhaft auf die Straße zu gehen. Genau das fehlt sowohl bei der Hamas als auch bei der Fatah regierten Gebieten; lesen Sie mal die Amnesty Reports zur innerpal. Situation. Die von mir genannten Stimmen lassen aber hoffen; sie akzeptieren die berechtigte Definition Israels als indigene Bevölkerung bestenfalls als Cousins. Allerdings muss wahrscheinlich auch das iranische Mullah Regime überwunden werden; dem iranischen Volk würde ich dies wünschen, um eine 2 Staatenlösung zu erreichen.

[Notizen aus Taiwan]

Wie soll bitte Deutschland den Gazastreifen “humanitär evakuieren”? Das ist vollkommen unrealistisch!

Realistisch wäre wenn die Glaubensbrüder ihr Haus öffnen wie in der rede dargestellt und die Palästinenser aufnehmen. Das ist aber Aufgabe der Nachbarländer, von Ägypten oder dem Iran und nicht Deutschland

[Encantado]

"Die deutsche Bundesregierung hat diesen politischen Willen in den vergangenen Wochen und Monaten nicht gezeigt. Auch wenn der Kanzler behauptet, sich mit Nachdruck für einen Waffenstillstand und mehr humanitäre Hilfe einzusetzen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass Deutschland nur wenig außenpolitisches Gewicht im Nahen Osten besitzt."

Sich erst beschweren, dass nichts (nicht genug) getan wird, und dann festzustellen, dass eigentlich auch nicht viel getan werden kann, ist schon eine interessante Volte im Argumentationsfluss.