Nach der Festnahme von Daniela Klette: Festgenommener nicht von der RAF

Nachdem Terroristin Daniela Klette gefasst wurde, erfolgt eine weitere Festnahme. Nun erklärt das LKA, der Mann sei kein RAF-Mitglied.

Berlin: Polizisten stehen am Eingang eines Mehrfamilienhauses in Stadtteil Kreuzberg, während ein Polizist in Schutzanzug an einem Absperrband steht

Bisher keine Mittäter gefasst: Polizisten am Wohnort Daniela Klettes in Berlin Kreuzberg Foto: Paul Zinken/dpa

BERLIN taz | Es klang, als würde nun alles ganz schnell gehen. 30 Jahre wurde erfolglos nach dem untergetauchten RAF-Trio Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gesucht. Am Montagabend wurde dann Klette in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Am Dienstag folgte eine weitere Festnahme in Berlin, ein Mann ähnlichen Alters. Jetzt aber ist klar: Er gehörte nicht zur RAF. Am Mittwochmorgen sagte eine LKA-Sprecherin der taz: Der Festgenommene sei wieder frei, es handele sich weder um Staub noch um Garweg.

Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hatte die Verhaftung des Mannes am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, als über die Festnahme von Klette berichtet wurde. Die Identifizierung aber zog sich über Stunden. Am Mittwoch erklärte eine LKA-Sprecherin, das diese nun erfolgt sei – und es sich um keinen der Gesuchten handelte. Die Fahndung nach Garweg und Staub dauere daher weiter an.

Es ist nicht die erste Verwechslung: Erst vor anderthalb Wochen war es zu einem großen Polizeieinsatz in Wupptertal gekommen, als in einem Regionalzug ein Mann fälschlich für Ernst-Volker Staub gehalten wurde.

Gegen Klette wurde derweil Untersuchungshaft verhängt, sie sitzt nun in einer JVA in Niedersachsen. Die 65-Jährige wird der dritten und letzten Generation der RAF zugerechnet. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, an Anschlägen 1990 auf die Deutsche Bank in Eschborn, ein Jahr später auf die US-Botschaft in Bad Godesberg und 1993 auf die im Bau befindliche JVA Weiterstadt in Hessen beteiligt gewesen zu sein – im letzteren Fall zusammen mit Staub und Garweg. Seitdem wurde das Trio gesucht, zuletzt auch mit Auslobung einer Belohnung von bis zu 150.000 Euro für Hinweise.

Von 1999 bis 2016 soll das abgetauchte Trio dann sechs Raubüberfälle in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen begangenen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Zwei Millionen Euro sollen dabei erbeutet worden sein. Wegen dieser Überfälle hatte zuletzt das niedersächsische LKA Klette, Staub und Garweg gesucht – und wegen dieser Taten wurden gegen Klette nun auch die Haftbefehle verhängt. Weil bei den Überfällen auch Schüsse fielen, lautet der Vorwurf unter anderem auf versuchten Mord.

Klette war am Montagabend in einer Wohnung im Berliner Stadtteil Kreuzberg festgenommen worden. Zuvor hatte es im November 2023 einen Hinweis aus der Bevölkerung auf diese Wohnung und Klette gegeben. Nachbarn berichteten Medien, dass Klette bereits seit Jahren in dem Haus gelebt habe und auch Nachhilfe gab. Sie soll sich als „Claudia“ ausgegeben haben. Unter diesem Namen betrieb sie auch ein Facebookprofil. Offenbar war Klette auch längere Zeit, bis mindestens 2019, in einem Kreuzberger Capoeira-Verein aktiv, wie Social Media Fotos zeigen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich hocherfreut über die Festnahme gezeigt: Der Rechtsstaat zeige Beharrlichkeit und langen Atem. Niedersachens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einem „Meisterstück“ und einem „Meilenstein in der deutschen Kriminalgeschichte“.

Die Rote Hilfe, die verfolgte Linke unterstützt, erklärte dagegen, die Festnahme Klette sei das Ergebnis einer „jahrzehntelangen Verfolgungswut“ und eines „staatlichen Rachebedürfnis“ gegen einstige Mitglieder von Stadtguerilla-Gruppen. Es sei zu befürchten, dass in dem neuerlichen RAF-Verfahren „sämtliche rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt werden, um eine möglichst hohe Haftstrafe zu erreichen und Reuebekundungen zu erpressen“.