VORRATSDATENSPEICHERUNG: Bundesregierung weiter uneins

BERLIN | Kurz vor dem Ende einer EU-Frist zur Umsetzung der Richtlinie herrscht in der Koalition offenbar weiter Uneinigkeit über die Vorratsdatenspeicherung. Wie „Spiegel Online“ am Montag berichtete, lehnt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Laut Friedrich sei die Vorlage nicht geeignet, die EU-Richtlinie umzusetzen. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würden in dem Gesetzentwurf nur teilweise umgesetzt. (afp)