Streit um Flüssiggas-Exporte: Klage gegen Bidens LNG-Stopp

16 US-Bundesstaaten klagen gegen die Pläne der US-Bundesregierung. Sie befürchten wirtschaftliche Nachteile – und negative Auswirkungen für Europa.

LNG – hier ein Schiff im Hafen von Mukran – ist auch in Deutschland umstritten Foto: picture alliance/dpa | Stefan Sauer

WASHINGTON taz | Mehr als ein Dutzend republikanisch geführte US-Bundesstaaten haben rechtliche Schritte eingeleitet, um den von Präsident Joe Biden verhängten Stopp der Zulassungen von neuen Flüssiggasexporten rückgängig zu machen. Angeführt von Louisiana reichten 16 Bundesstaaten offiziell Klage gegen die Pläne der US-Bundesregierung ein.

Sie vertreten die Position, dass das temporäre Verbot die US-Wirtschaft schädige und negative Folgen für verbündete Staaten in Europa habe, die auf Importe von Flüssiggas, auch LNG genannt, aus den USA setzen, um ihre Energieversorgung zu sichern.

„Die illegalen Angriffe der Biden-Regierung auf Amerikas Energieträger gefährden die Lebensgrundlage Tausender hart arbeitender Männer und Frauen aus Louisiana, Steuereinnahmen in Millionenhöhe und Milliardengelder für Infrastruk­tur­investitionen“, sagte Louisianas Generalstaatsanwältin Liz Murrill. Neben Louisiana gehören auch Staaten wie Texas, Mississippi, Florida und Alabama zur Gruppe der Kläger.

Die Biden-Regierung verkündete den Zulassungsstopp Ende Januar und reagierte damit auf neue Untersuchungen zur Klimaschädlichkeit von LNG, vor allem von bei der Produktion entstehendem und austretendem Methangas. Das Gas ist laut Experten etwa 80-mal klimaschädlicher als CO₂. Bevor in Zukunft LNG-Projekte genehmigt werden, muss das Energieministerium zuerst die Klimafolgen analysieren. Bis dafür Kriterien entwickelt sind, hängen etliche Bauprojekte der fossilen Industrie in der Schwebe.

Für Staaten wie Louisiana, welches bereits über drei sich im Betrieb befindliche LNG-Exportterminals am Golf von Mexiko verfügt, könnte das temporäre Genehmigungsverbot weitreichende Folgen haben. „LNG hat weiterhin enorme positive wirtschaftliche Auswirkungen auf unseren Staat – insbesondere auf unsere am stärksten betroffenen Küstengemeinden, die sich weiterhin von einer jüngsten Serie verheerender Hurrikane erholen. Jobs wie diese fördern die Wirtschaft, reduzieren die Kriminalität und ­tragen zur ­Lösung des ­Abwanderungsproblems bei“, sagte Murrill weiter.

3,2 Billionen Tonnen an zusätzlichen Treibhausgasen

Insgesamt könnte der Zulassungsstopp mehr als ein Dutzend geplanter LNG-Terminals entlang der amerikanischen Golfküste gefährden. Laut einer Studie würden die geplanten LNG-Projekte insgesamt 3,2 Billionen Tonnen an zusätzlichen Treibhausgasen produzieren. Das entspräche fast den gesamten CO₂-Emissionen in der Europäischen Union.

Europäer müssten sich jedoch keine Sorgen über ihre Energiesicherheit machen, sagte Juraprofessor Michael Gerrard im Gespräch mit der taz. „Diese Regierungsmaßnahme hat keine Auswirkung auf die kurz- oder mittelfristige Energieversorgung für Europa. Die Biden-Regierung stoppt keine Exporte oder den Bau von Anlagen, die bereits genehmigt wurden.

Die Regierung pausiert derzeit nur die Genehmigungen für Exporte und Projekte, die bisher noch nicht genehmigt worden sind. Der amerikanische LNG-Output wird somit vorerst weitersteigen, da sich bereits genehmigte Projekte noch in der Pipeline befinden“, sagte Gerrard, der sich an der Columbia Law School in New York auf Umweltrecht spezialisiert hat.

Auch die Regierung gab an, dass der Zulassungsstopp keinerlei Auswirkungen auf Verbündete haben werde. Vereinbarte Lieferungen nach Europa oder Asien würden erfüllt, sagte Energieministerin Jennifer Granholm bereits im Januar.

Die 16 republikanischen Bundesstaaten erklären in ihrer Klage, dass die US-Bundesregierung und das Energieministerium mit dem Genehmigungsstopp ihre Befugnisse überschritten hätten.

Für Biden ist das Verbot von neuen LNG-Terminals auch von politischer Bedeutung. Klimapolitik ist besonders für junge Wähler von hoher Priorität, und mit seiner bisherigen Unterstützung Israels im Gaza­krieg büßt er besonders in dieser Altersklasse aktuell Punkte ein.

Comments

[tomás zerolo]

"...schädige und negative Folgen für verbündete Staaten in Europa"

Im Gegenteil, im Gegentel!