Bewaffnung von Zivilisten in Israel: Bürger mit Gewehren
Seit dem 7. Oktober gründen sich in Israel immer mehr jüdische Milizen. Für einige bringt das ein Gefühl von Sicherheit, für viele andere Angst.
Chaim Messika (Mitte), hier mit Mitgliedern des Notfallkommandos in Jerusalem Foto: Andrea Krogmann/kna
GILO/ BETLEHEM taz | Mosche rückt sein Maschinengewehr zurecht und zeigt mit dem Finger einmal im Kreis auf die umliegenden Hügel. „Wir sind umzingelt von Feinden“, sagt der Rechtsanwalt und Anführer des zivilen Notfallkommandos von Gilo bei Jerusalem. Auf seiner Mütze steht „Polizei“, er trägt eine olivgrüne kugelsichere Weste. Auf seinen Befehl stürmt ein Dutzend schwer bewaffneter junger Männer die Eingangshalle der Synagoge der Siedlung. Die Freiwilligen haben sich nach dem Überfall der Hamas im Oktober zusammengetan und trainieren für den Fall eines Terrorangriffs.
Nach den Massakern der Hamas im Süden des Landes mit mehr als 1.100 toten Israelis und rund 250 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln blieben die befürchteten Zusammenstöße zwischen arabischen und jüdischen Israelis aus. Trotzdem ist für viele in Israel das Gefühl von Sicherheit dahin. Ende vergangenen Jahres gab jeder zweite jüdische Israeli bei einer Umfrage des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien an, Angst vor Angriffen arabischer Mitbürger zu haben.
Mehr als 900 Bürgermilizen, auf Hebräisch „Kitat Konenut“, gründeten jüdische Israelis seitdem im ganzen Land. Wie hier in Gilo, das gleichzeitig ein Stadtteil von Jerusalem ist und eine völkerrechtlich illegale Siedlung im israelisch besetzten Westjordanland. Aber auch im weltoffenen Tel Aviv, in Aschkelon und Hunderten weiteren Orten des Landes gibt es seither solche schwer bewaffneten Notfallkommandos.
Mosche, ein muskulöser Mann mit Vollbart und Schläfenlocken, möchte seinen Nachnamen für sich behalten. Er war mal Sozialarbeiter, heute vertritt er als Anwalt Minderjährige, die nicht mehr bei ihren Familien leben können – wenn er gerade keine Kampfausrüstung trägt. Bis 2003 diente er in einer Spezialeinheit der Armee, vor allem im Gazastreifen.
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Bewaffnete Bürgerwehren
Am 7. Oktober waren es in mehreren Ortschaften die Wachteams der Kibbuzsiedlungen, die die Angreifer der Hamas aufhalten konnten, bis Soldaten eintrafen. Während seine Männer Raum für Raum der Synagoge durchkämmen, sagt Mosche: „Es reicht nicht mehr, dass wir eine Armee haben. Alle Bürger müssen jetzt dort, wo sie leben, eine Armee sein.“ Gemeint sind jüdische Bürger. Die rund 20 Prozent arabische Israelis sind von den Bewaffnungen im Schnellverfahren schon deshalb ausgeschlossen, weil sie anders als ihre jüdischen Mitbürger in der Regel keinen Wehrdienst geleistet haben.
Die etwa 15 Männer der Schutztruppe, zur Hälfte religiöse Juden, zur Hälfte säkulare, haben sich in der Eingangshalle des Gebäudes gesammelt. Viele tragen zusätzlich zum Sturmgewehr noch eine Handfeuerwaffe oder ein Messer am Gürtel. Stufe für Stufe steigen sie in Grüppchen in die engen Gänge des Bunkers unter der Synagoge hinab. Gedämpft dringen ihre Rufe nach oben: „Raum links, sauber.“ „Zwei nach rechts.“
Ursprünglich kommen die bewaffneten Bürgerwehren aus den Tagen vor Israels Staatsgründung, als viele jüdische Gemeinden zur Verteidigung gegen ihre arabischen Nachbarn bewaffnete Gruppen aufstellten. Nach 1948 verloren sie an Bedeutung. Die Einheiten sollen im Falle eines Angriffs als Reserve für die Polizei eingesetzt werden. Die Tausenden Freiwilligen werden dafür in Abstimmung mit den lokalen Polizeidirektionen koordiniert, trainiert und ausgerüstet. Vor dem Gazakrieg gab es weniger als einhundert von ihnen, vor allem in besonders gefährdeten Dörfern und Städten, etwa an der Grenze zum Gazastreifen sowie im Westjordanland.
Am 19. Oktober weitete der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, selbst ein Siedler und Rechtsextremer, die Liste gefährdeter Ortschaften deutlich aus. Dazu ließ der Scharfmacher, der als junger Mann Parolen wie „Tod den Arabern“ rief, sich medienwirksam beim Verteilen Dutzender Maschinengewehre fotografieren. Die Voraussetzung für Mitglieder ist vor allem, den Wehrdienst in der Armee abgeschlossen zu haben. Das trifft wegen der allgemeinen Wehrpflicht auf fast alle jüdischen Israelis zu.
Sorge um vulnerable Gruppen
Der Anwältin Anne Suciu von der israelischen Bürgerrechtsbewegung ACRI bereitet das Sorgen. „Von einem Moment auf den anderen haben Hunderttausende Menschen potenziell Zugang zu schweren Waffen bekommen.“ Zusammen mit der massiv gestiegenen Zahl an privaten Pistolen liege darin eine Gefahr für besonders vulnerable Gruppen: Frauen, psychisch instabile Menschen, Minderheiten.
Dass die bewaffneten Hilfspolizisten auch Patrouillen unternehmen können, sei vor allem für die 20 Prozent israelische Araber eine Gefahr. „Die Gesellschaft sieht Palästinenser zunehmend als Bedrohung.“ Die Hemmschwelle für Schüsse sinke. Gleichzeitig haben arabische Ortschaften in der Regel nicht die Möglichkeit, Sicherheitsteams aufzustellen. „Du kannst in derselben Region jüdische Dörfer finden, die eine Kitat Konenut aufstellen, und direkt daneben Orte, die das nicht können“, sagt Anwältin Suciu.
Geht es nach Mosche in Gilo, soll das auch so bleiben: „Ich habe am 7. Oktober als Erstes die Türe abgeschlossen, als ich hörte, dass Araber in jüdische Dörfer eingedrungen sind“, sagt er. Seitdem haben mehr als 300.000 Israelis Waffenlizenzen beantragt, vor dem Krieg waren es 150.000 Besitzer privater Waffen. Rund 80.000 Anträge wurden bereits im Eilverfahren genehmigt. Der zuständige Minister Ben-Gvir hatte die Regelungen dafür so weit erleichtert, dass israelische Journalisten zwischenzeitlich mit einem Telefonanruf eine Waffenlizenz erhielten. Auch hier schließen die Vorgaben nichtjüdische Bewerber weitgehend aus.
Vom Vorplatz der Synagoge in Gilo fällt der Blick auf die benachbarten Ortschaften zwischen den olivgrün bewachsenen Hügeln um Jerusalem: Nördlich von Gilo liegen die arabischen Ortsteile Scharafat und Beit Safafa, im Süden beginnen wenige Hundert Meter entfernt hinter der meterhohen israelischen Sperranlage die palästinensischen Städte Bait Dschala und Bethlehem im Westjordanland.
Auf der anderen Seite der Betonmauer
„Wenn du von hier runterschaust, siehst du Kirchen und Moscheen, aber das ist nicht das ganze Bild“, sagt Mosche. Stattdessen würden sie in Bethlehem Bilder von „Terroristen“ aufhängen und Hakenkreuze an die Wände malen. Das habe er selbst bei Google Street View gesehen. Selbst dort gewesen sei er noch nie. In Europa und den USA würden das viele nicht verstehen. „Zwischen Teheran und Washington liegen 10.000 Kilometer, aber von hier bis zu unseren Feinden ist es einen Kilometer.“
Auf der anderen Seite der acht Meter hohen Betonmauer in Bethlehem schenkt Suhail Khalilieh schwarzen Kaffee ein. Vom Büro des 54-Jährigen fällt der Blick auf die Siedlung Har Choma, deren Gebäude wie eine Festung auf dem Hügel neben Gilo stehen. „Viele Palästinenser in den besetzten Gebieten haben Angst“, sagt der politische Analyst, der seit 20 Jahren für das palästinensische Institut für angewandte Forschung (ARIJ) die Entwicklung israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten beobachtet.
Seit Kriegsbeginn wurden mehr als 400 Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften oder Siedlern getötet, die meisten bei Razzien, eigenen Anschlägen oder Zusammenstößen. Seit 2016 zählt der Experte 6.000 gewaltsame Übergriffe durch Siedler, ein Drittel davon alleine seit Januar 2023. Sie reichen von Angriffen auf Hirten über Brandstiftung bis zu bewaffnetem Eindringen in palästinensische Ortschaften. Vor dem 7. Oktober habe die Armee noch mitunter mäßigend eingegriffen, nun handelten die Soldaten meist nur noch, wenn Israelis bedroht würden.
Waffen in den Händen von jüdischen Zivilisten sind im Westjordanland laut Khalilieh dabei nichts Neues. Zugenommen habe die Bewaffnung massiv, seit vor rund 15 Jahren in mehreren Siedlungen Trainingszentren eröffnet wurden, in der Regel geleitet von früheren Militärs. Zunächst seien die Schießbahnen vor allem für die Sicherheitsteams der Siedlungen gewesen. Über die Jahre seien sie für Besucher und schließlich für gewöhnliche Touristen geöffnet worden.
Beim Kampfsport und Schießtraining
Mit „Commando Tourism“ wirbt das Antiterrortrainingszentrum Caliber 3 in der Siedlung Gusch Etzion südlich von Bethlehem. Unter den Angeboten finden sich auf der Website ein „Teenager-Sommerlager“ für Jungen zwischen 15 und 17 Jahren. Auf dem Programm stehen Kampfsport, Schießtraining sowie jüdische Geschichte. Die Fotos und Videos zeigen Minderjährige in paramilitärischen Uniformen mit Luftdruckgewehren.
Wer sich der Anlage auf einer Hügelkuppe nähert, hört schon aus der Entfernung das scharfe Peitschen der Schüsse. Hinter einem mit Stacheldraht gesicherten Tor herrscht reger Betrieb. Männer und Frauen mit Maschinengewehren und in Tarnkleidung laufen zwischen den Schießbahnen hin und her. Unter einem Pavillon liegt ausreichend Schutzausrüstung, um einen ganzen Zug Soldaten auszustatten.
Vor einem der Bürocontainer wartet eine Gruppe junger Frauen in der Uniform der israelischen Grenzpolizei, dazwischen laufen Männer in olivgrüner Kleidung. Bei vielen Gästen wird nicht auf den ersten Blick klar, ob sie Soldaten oder private Besucher sind. Zu den Kunden gehört laut Angaben der Betreiber auch die israelische Armee und die Polizei. Der dazugehörige Laden bietet von Uniformen über Messer bis zu Waffen und Munition ein breites Angebot. Alle Trainings und Verkäufe fänden „im Rahmen der israelischen Waffengesetze statt“, heißt es im Büro.
Wer sich der Anlage nähert, hört schon von fern das scharfe Peitschen der Schüsse
Auch in Gilo betont man die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden: „Wir sind ein demokratisches Land und wollen keine unkontrollierten Milizen“, sagt Chaim Messika, der als Freiwilliger die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und rund zwei Dutzend Sicherheitsteams in Jerusalem koordiniert. Doch solange die Bedrohung durch militante Palästinenser nicht beseitigt sei, gebe es zur Bewaffnung der Bevölkerung keine Alternative, sagt der stämmige Mann: „Wir sind Juden, keine Christen. Wir werden nicht die zweite Wange hinhalten.“
Im Büro von ARIJ in Bethlehem zögert Khalilieh auf die Frage, ob er sich zum Schutz eine eigene arabische Bürgermiliz wünschen würde. „In Bethlehem hat niemand Waffen“, sagt er. „Wir sehen sehr gut, wie die israelische Armee in Orten wie Nablus, Dschenin oder Tulkarem gegen bewaffnete Gruppen vorgeht.“ Dort finden immer wieder Razzien statt, häufig sterben Palästinenser, Militante ebenso wie Unbeteiligte. „Das will hier niemand, die meisten wollen gleiche Rechte und dass ihre Kinder zur Schule gehen können“, sagt er. „Doch die Menschen werden nicht endlos zusehen, wie Freunde und Familienangehörige getötet werden.“ Er hofft auf Hilfe von außen. Eine Friedenstruppe, die glaubhaft für die Sicherheit der Palästinenser sorgen könnte, würden die Menschen hier annehmen, glaubt Khalilieh.
Leser*innenkommentare
KonservativBürgerlich
Muslimische Israelis und Beduinen in Israel leisten durchaus Wehrdienst. Diese können dementsprechend auch Milizen beitreten. Zu implizieren, dass Untrainierte auszuschließen ein Problem ist ist selbst ein Problem.
Übrigens hätte erwähnt werden können, dass Ultra orthodoxe seltener Wehrdienst leisten als "arabische Israelis".
Es ist übrigens auch eine ungünstige Formulierung, dass die Selbstverteidigungseinheiten damals gegründet worden sind und sich vor den arabischen Nachbarn zu schützen. Die Erfahrung der Pogrome in den Jahrhunderten und Jahrzehnten VOR 1945 waren Gründe, ebenso wie die Shoah. Es ging um Selbstermächtigung und die Erfahrung der Gründer*innen, dass Antisemiten in jedem besetzen Land kollabiert haben. Das ist eine Essenz antifaschistischen Selbstschutzes, eben ein "nie wieder".
Ein durchaus anderer Prozess waren die Gründungen von politischen und "Schutz"Organisationen. Diese hatten den Fokus - in Erinnerung an die Pogrome (zB in Hebron, welche die Stadt mit Passivität der Polizei quasi "judenfrei" gemacht hat) und Terror Anschläge auf Juden*Jüdinnen zuvor - eher auf Schutz vor anderen Gruppen. Was christliche Nazis mit einschließt, aber auch Muslimbrüder aus Ägypten ("Juden raus aus Ägypten") die von Nazis finanziert Waffen gekauft haben und die im arabischen Aufstand von 1936-1939 auch für den Mord an Juden*Jüdinnen im britischen Mandat genutzt worden waren. Das unterschlägt der Artikel leider auch.
Solche anders strukturieren Gruppen waren eher Keimzelle von dem was später durch Israelische Prämilitär, Polizei und Militär mit Waffengewalt, Haft und Verhandlung bekämpft worden ist.
Die Vielfalt der Entwicklung darzustellen hätte ich mir gewünscht.
Abdurchdiemitte
@KonservativBürgerlich Eine seltsame Vorstellung von “antifaschistischem Selbstschutz” haben Sie, wenn Sie die Bewaffnung rechtsextremistischer Siedlernationalisten in den völkerrechtswidrig von Israel besetzten Westbanks aus dem jüdischen Selbstschutz während des arabischen Aufstands von 1936 - 1939 ableiten.
Und wenn Sie dem Artikel von Felix Wellisch schon Versäumnisse in der Aufzählung historischer Fakten vorwerfen, hätten Sie in Ihrer Richtigstellung auch auf die Konflikte und Auseinandersetzungen zwischen den ideologisch und politisch zerstrittenen zionistischen paramilitärischen Gruppierungen jener Zeit (Haganah, Palmach, Irgun) hinweisen können - und z.B. auf den Terror der Irgun gegen die arabische Bevölkerung und die britische Mandatsmacht.
Das hätte wesentlich mehr zum Verständnis dessen beigetragen, was die Netanyahus, Smotrichs und Ben-Gvirs sowie ihre militante siedlernationalistische Basis heutzutage umtreibt. So aber …
ToSten23
@Abdurchdiemitte Was sie vorwerfen steht doch drin, wer wenn nicht Irgun könnte gemeint sein als Gruppe die vom Israelischen Staat (und Paramilitärs) mit Waffengewalt und Haft bekämpft worden ist?
"Ursprünglich kommen die bewaffneten Bürgerwehren aus den Tagen vor Israels Staatsgründung, als viele jüdische Gemeinden zur Verteidigung gegen ihre arabischen Nachbarn bewaffnete Gruppen aufstellten"
Liest sich jedenfalls nicht als würde es der Geschichte gerecht. Es ist aber eine Formulierung die gut - und weil es so verkürzt ist - mit den aktuellen Siedlerdiskussionen von der manichäischen Settler Colonialist Richtung fehl gedeutet werden kann, für die Geschichte 1948 beginnt und arabische Staaten und Menschen ohne Agency abbildet.
Land of plenty
Wie hat die Hamas die Waffenruhe gebrochen? Durch tödliche Schüsse auf Wartende an einer Bushaltestelle.
Deshalb bewaffnen sie sich.
Monomi
@Land of plenty Was für eine Waffenruhe?
Dieser gewaltsame Konflikt (Kriege können eigentlich nur Staaten führen und genau diesen Status verweigert Israel den Palästinensern ja....) hat nicht am 7. Oktober begonnen. Für Israelis gab es vielleicht die Wahrnehmung einer Waffenruhe. Für Palästinenser nie.
rero
@Monomi Der israelische Abzug aus Gaza mit der anschließenden relativen Ruhe kann durchaus als Waffenruhe bezeichnet werden.
Auch aus Sicht der Palästinenser.
Man bekam Strom und Wasser aus Israel, manche gingen in Israel arbeiten oder hatten Angehörige, die z. B. zur Dialyse nach Israel von Israelis abgeholt wurden.
Auch solche Israelis wurden in den umliegenden Kibbuzim umgebracht und entführt.
Woher haben Sie Ihre Kriegsdefinition?
Der Duden sagt da was anderes.
Momo Bar
@rero Ich befürchte, das ihnen die Palestinenser die in Gaza gelebt haben nicht zustimmen würden. Nicht umsonst wurde Gaza von ihnen und zahlreichen humanitären Organisationen als Open-air- prison bezeichnet. Es fand eine Land-, See- und Luftblockade statt. Verlassen durfte man Gaza nur mit Genehmigung die aber nur in seltenen Fällen gegeben wurde. Nur 18.000 Palestinenser hatten eine Arbeitserlaubnis für Israel. Die israelische B´Tselem schrieb erst am 04.04.2023: "In 2022, too, Israel prevented thousands of Palestinians in need of medical care from leaving Gaza for treatment"
Konflikte 2014, 2018 (zum Großteil friedliche Demonstrationen), 2021.
Im Völkerrecht ist es kein Krieg- "Darüber hinaus kann im heute vermehrt auftretenden Fall des Konflikts zwischen Staaten und nichtstaatlichen Akteuren von Krieg im klassischen Sinne ohnehin keine Rede sein." man spricht dort von bewaffneten Konflikt!
sociajizzm
Es herrscht das Gefühl der Angst vor, vor allem bei dem Teil der Bevölkerung, der sich nicht bewaffnet.
Der arabische Teil der "schon alleine weil dieser oft nicht beim Militär war", wow ja ev. gibt es da auch andere Gründe warum der arabische Teil gerae vor allem vertrieben wird von paramilitärischen Truppen die vom Militär begleitet oder von diesem nicht mehr wirklich unterschieden werden können.
Ich kann den Wunsch nach Selbstverteidigung gut verstehen nach dem 7ten Oktober aber die "Ungleichbehandlung" war ja auch früher schon ein Thema.
Es wird sicher nicht besser wenn die bevozrzugte Bevölkerungssichcht sich jetzt auch noch mehr bewaffnet.
Weil das halt am Ende zwangsl#ufig zu mehr Unterdrückung führt.
Ganz unabhängig von den guten Intentionen der anderen.
Und das ist genau das was sich aktuell beochten lässt im Schatten des Gräuels in Gaza.
Rinaldo
Natürlich ist die Bewaffnung ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft ganz nach den Vorstellungen Trumps von faschistischen Bürgerwehren. Wenn die israelische Gesellschaft dem nicht Einheit gebietet, wird dieser Staat an sich selber zu Grunde gehen und nicht am palästinensischen Volk.
rero
@Rinaldo Könnten Sie sich vorstellen, dass die Situation in Israel eine andere ist als in den USA?
Und das möglicherweise die israelische Zivilgesellschaft eine andere Position vertritt?
Dass es vielleicht sogar einen Unterschied macht, ob man in einem Staat lebt, der in der Realität keine anderen feindlichen Staaten hat, die ihn angreifen würden?
Oder ob Sie in einem Staat leben, den seine Nachbarstaaten seit Jahrzehnten auslöschen wollen und dies auch bereits probiert haben?
Momo Bar
Na das wird natürlich die Situation entspannen- mehr Waffen... in den Händen von Zivilisten und vor allem auch in den Händen von radikalen Siedlern, die auch schon vor dem 07. Oktober 2023 nicht vor Gewalt zurück geschreckt sind.
Was ich mich bei all dem frage: deutsche Politiker sagen ja immer wieder das eine Zwei-Staaten-Lösung die sicherste Lösung für beide Staaten ist. Aber wie soll das denn konkret umgesetzt werden? Haben die mal eine Karte vom Westjordanland gesehen? Flickenteppich! Man schätzt das dort 700.000 israelische Siedler leben und das nach internationalem Recht illegal. Und jedes Jahr werden es mehr. Bereits vor dem Terroranschlag der Hamas wurden im Westjordanland 2023 mehr Palestinenser getötet als in den Jahren davor.(Rosa Luxemburg Stiftung: Keine Straffreiheit für Morde an Palästinenser*innen) Taten von Siedlern bleiben allzu oft unbestraft. Gewalt der Palestinenser nimmt zu= Gewaltspirale.
Also wie stellt sich die Bundesregierung eine Zwei-Staaten-Lösung vor? Sollen die Palestinenser einfach das Land abtreten aus dem sie vertrieben wurden und was laut internationalem Recht ihnen gehört? Oder sollen die Siedler die besetzten Gebiete verlassen, die sie illegal besiedelt haben und oft unter Anwendung von Gewalt die palestinensische Bevölkerung vertrieben haben? Es gibt Experten die sagen, das es dann zu einem Bürgerkrieg in Israel kommen könnte. Und wie will der Westen das umsetzen, denn bisher kamen außer Worte nicht viel. Die UN-Resolutionen die den Siedlungsausbau kritisierten wurden ignoriert, denn der Ausbau geht ja weiter. Das IGH Urteil zur Illegalität der Sperranlage wurde ignoriert. Soweit mir bekannt ist zieht kein westl. Staat ein Waffenembargo oder Sanktionen in Betracht. Also was dann? Einfach so weiter laufen lassen, keine Konsequenzen bis Smotrich und Ben-Gvir ihr Ziel erreicht haben und alle Palestinenser vertrieben wurden? Augen zu bis sich das Problem von selbst löst?
Ich bin für eine Friedenstruppe!
Jesus
@Momo Bar Die israelischen Siedler auf palästinesischem Gebiet müssten dann eben Palästinenser werden. Würde natürlich auch mit einer Ein-Staat-Lösung funktionieren.
Ich weiß, es ist etwas naiv, aber in anderen Ländern funktioniert das Zusammenleben verschiedener Religionen doch auch.
Wenn’s nicht klappt müssten wir Religionen abschaffen.
Francesco
@Jesus Das Problem sind nicht die verschiedenen Religionen, sondern dass die Siedlungen auf palästinensischen Gebiet gebaut wurden und dass die Siedler überhaupt nicht dazu bereit sind, gleichberechtigt neben den Palästinensern zu leben.
Rudolf Fissner
@Jesus Wieso sollten die illegalen Siedlungen in den besetzten dabei legitimiert werden? Das wäre eine ziemlich freche Forderung!
Abdurchdiemitte
@Jesus “Die israelischen Siedler auf palästinensischem Gebiet müssten dann eben Palästinenser werden.”
Ob die das auch wollen? Genau so, wie die “from-the-river-to-the-sea”-Protagonisten auf der anderen Seite gibt es bei den nationalreligiösen Verfechtern von “Eretz Israel” kein Denken in Kompromissen - pure Ideologie eben.
Was denken Sie, warum keine israelische Regierung - auch nicht die gemäßigteren vor Netanyahu - an dieses Problem mit den Siedlern wirklich heran wollte?
Diese Leute sind an einer Zweistaatenlösung genau so wenig interessiert wie an einer Einstaatenlösung im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle seine Bewohner.
Das funktioniert (leidlich) auf dem Staatsterritorium Israels - aber nicht unter einem völkerrechtlich nicht legitimierten israelischen Besatzungsregime im Westjordanland.
Petcat
@Jesus Wissen Sie wie Juden als Dhimmi behandelt wurden. Und haben Sie sich die Hamas und PLO Chartas durchgelesen?
www.kritiknetz.de/...%20der%20hamas.pdf
www.theologische-l...el/plo_charta.html
www.swp-berlin.org...isierung-in-israel
english.m.tau.ac.i...ik-rudnitzky-12-23
Francesco
@Petcat Und was ist mit den christlichen Palästinensern?
Šarru-kīnu
@Momo Bar Jeder Staat in der Region egal mit welchem Namen wird natürlich sowohl jüdische wie auch arabische Einwohner haben. Wieso gehen Sie davon aus ein judenreines Palästina sei irgendwie erstrebenswert?
Momo Bar
@Šarru-kīnu Das Problem das ich sehe, sind die Siedler die gewälttätig sind und sich das Land teilweise auch unter Anwendung von Gewalt angeeignet haben. Nach internationalem recht sind alle israelischen Siedlungen im Westjordanland illegal. Sie erwarten also, dass es friedlich zugehen wird wenn die Palestinenser darauf bestehen, dass sie an ihre Wohnorte zurück können, Beduinen ihr Weideland zurück fordern, die Sperranlage entfernt wird? Mixen sie noch bewaffnete auf beiden Seiten dazu...!
Und nur mal so warum sollen die Palestinenser akzeptieren das Israelis auf Land wohnen, dass sie sich illegal angeeignet haben? Würden wir das hier akzeptieren oder irgendein westlicher Staat? Die völkerrechtlichen Grenzen wurden 1967 festgelegt, Israel hat die Genfer Konventionen unterschrieben, welche den Siedlungsbau verbieten. Wenn ein anderer Staat sich völkerrechtswidrig Land aneignet würden wir das auch nicht akzeptieren und woher weiß ich das? siehe Rußland
Des247
@Momo Bar Ich schließe mich an.
Rabenbote
@Momo Bar Und was soll die Friedenstruppe dann machen ?
Wer soll die Truppen stellen ? Wo sollen die eingesetzt werden ?
Limonadengrundstoff
@Momo Bar Ich verstehe das Problem nicht:
Die Siedler sind dann Bürger Palästinas.
So wie in Israel nicht nur Juden leben, werden in Palästina nicht nur Moslems leben.
Die Siedler oder Israel werden mit Palästina schon was aushandeln können, so dass nicht alle Schwarzbauten sofort abgerissen werden.
Troll Eulenspiegel
@Limonadengrundstoff Muss ich recht geben. "Die Siedler" oder "Siedlungspolitik" ist so extrem negativ besetzt.
So, wie wir in Deutschland erlauben sollten, dass sich Migranten frei niederlassen dürfen, so sollte ein Mensch aus Israel, egal ob jüdisch oder nicht, sich in Palästina ausbreiten dürfen. Wie auch umgekehrt, Palästinenser sich in Israel ausbreiten dürfen.
Gleiches Recht für alle.
Des247
@Troll Eulenspiegel Ich glaube nicht, dass Migranten die nach Deutschland kommen die Deutschen gewaltsam und mit der Unterstützung des Militärs von ihrem Land vertrieben und ihre Häuser mit Bulldozern niederwalzen oder habe ich etwas verpasst?
Momo Bar
@Troll Eulenspiegel Nur das sich Migranten bei uns nicht völkerrechtswidrig Land aneignen oder auf gut deutsch gesagt stehlen. Die Siedlungspolitik ist nicht negativ besetzt sie ist nach internationalem Recht illegal. Bin mal gespannt was die Israelis davon halten würden, wenn sich Palestinenser, wie sie sagen, bei ihnen ausbreiten würden. 75 Jahre stetige Vertreibung sollten wohl gezeigt haben was zumindest die politischen Rechten und Rechtsextremen in Israel davon halten.
Troll Eulenspiegel
@Momo Bar Also heißt es, Israel verstößt gegen das Völkerrecht?
Ich habe vier Artikel von Belltower, die beweisen, dass ein Völkerrechtsverstoß Israels eine antisemitisches Narrativ ist.
Kostprobe gefällig?
Momo Bar
@Troll Eulenspiegel Lesen sie sich die Genfer Konventionen durch. Diese verbieten das eine Besatzungsmacht Menschen aus ihrem Staatsgebiet in das besetzte Gebiet umsiedelt! Damit verstößt Israel gegen das humanitäre Völkerrecht- wenn das ihrer Meinung nach ein antisemitischer Narrativ ist, bedeutet das, dass alle Staaten dieser Erde antisemitisch sind, weil sie nämlich alle anerkennen das diese Siedlungen illegal sind. Im übrigen auch die deutsche Regierung!
Francesco
@Troll Eulenspiegel Mit "gleichem Recht für alle" haben die Siedlungen nichts zu tun.
Monomi
@Limonadengrundstoff In einem solchen Palästina wären die vormals israelischen Juden durch die Bank bewaffnet und hätten sicher eine Schutzzusage der israelischen Armee. Die "echten" Palästinenser hätten nichts dergleichen. Es ist vorhersehbar, dass dann die mit den Waffen sehr schnell das Sagen haben. Und sehr schnell bei irgendeinem Ereignis ein Eingreifen der israelischen Armee fordern würden.
Wie das dann aussähe, kann man im Gaza beobachten.
ToSten23
@Monomi Es gibt nur einen Staat in der Region der seine eigene Staatsbevölkerung mit Hilfe von Polizei systematisch aus umstrittenen Gebieten geräumt hat. Das war ab dem 5. August 2005. Israel hat einseitig alle Siedlungen (auch solche auf Boden der im Osmanischen Reich gekauft worden ist) geräumt.
Die Idee war "Land for Peace". Die Reaktion war kein Friede, nach den Wahlen 2006 der Islamofaschistischen Hamas und Ableger der Muslim Brüderschaft, dem blutigen Bürgerkrieg der Hamas gegen Opposition und Fatah (der übrigens zur Flucht eines meiner Freunde und seiner Familie geführt hat, diese haben sich gegen die Hamas ausgesprochen und Säkulare Lösungen auf weniger Staatsgebiet und dafür mit Frieden gesucht) gab es spätestens mit der Machtübernahme der Hamas seit 2007 keinen Frieden sondern Gewalt gegen als jüdisch oder israelisch Markierte, aber auch gegen Minderheiten und Frauen. Die Raketenangriffe, der Terror, die Entführungen usw.
elma
@Momo Bar Ja ich glaube die Bundesregierung wie auch die USA sind nicht wirklich an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert, das sind Lippenbekenntnisse ohne Konsequenzen.. wenn die restliche Weltgemeinschaft den Druck nicht erhöht wird sich nichts bewegen..
rero
@elma Worauf fußt Ihr Glaube?
Dir Bundesregierung wie die US-Regierung würden wohl jubeln, wenn die Region nachhaltig befriedet wäre.
Kostet sie nämlich viele Ressourcen.
Die USA noch mehr als die Bundesregierung.
Es weiß nur niemand, wie die Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt werden soll, wenn beide Konfliktparteien es nicht umsetzen.
Abdurchdiemitte
@elma Das sehe ich auch so … ohne Druck von außen wird sich da nichts bewegen.
Und Joe Bidens Schlingerkurs in dieser Frage - Israels Krieg in Gaza zu verurteilen UND gleichzeitig Waffen zu liefern - kann sich für ihn noch ganz schön als Verhängnis erweisen.
Das Murren im progressiven/linken Flügel der US-Demokraten ist unüberhörbar. Sollte es zu einem knappen Rennen gegen Trump kommen, sitzen Biden unabhängige Kandidaten im Nacken, die Israels Politik weitaus schärfer kritisieren, was ihm für einen Wahlsieg dringend benötigte Stimmen kosten könnte.
DAS Problem hat Trump nicht.