Straßenumfrage zum Einbürgerungstest: Und wer wird diesmal ausgebürgert?

Vor dem Erwerb der Staatsbürgerschaft wird künftig Wissen zu jüdischer Geschichte und Israel abgefragt. Hilft das, Antisemiten draußen zu halten?

Die Oranienbuger Straße in Berlin mit der Kuppel der Neuen Synagoge Foto: Jürgen Ritter/imago

Das jüdische Gebetshaus heißt Synagoge, die größten jüdischen Gemeinden in Deutschland gibt es in Berlin und München, und zur Vernichtung Israels aufzurufen, ist hierzulande verboten. Nur, dass Sie Bescheid wissen: Das sind die richtigen Antworten auf einige der Fragen, die das Bundesinnenministerium für den neuen Katalog des Einbürgerungstests entworfen hat.

Mit den zehn neuen Fragen zu jüdischer Geschichte, Israel und Antisemitismus will die Politik im Lichte des Hamas-Massakers am 7. Oktober und vermehrten antisemitischen Übergriffen Judenhasser ausfindig machen, bevor sie eingebürgert werden. Der Spiegel, der als Erstes über den neuen Katalog berichtete, schrieb in seiner Dachzeile: „Schutz vor Antisemiten“. Ähnlich äußerte sich auch Innenministerin Nancy Faeser: „Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen.“ Und weiter: „Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung schließen eine Einbürgerung aus.“

Nun lässt sich sicherlich anzweifeln, ob das Abfragen von Tatsachen in Bezug auf Israel und Jüdinnen wirklich davor schützen kann, dass Antisemiten den deutschen Pass erhalten. Ich würde annehmen, dass Menschen mit einem antisemitischen Weltbild wahrscheinlich überdurchschnittlich gut Bescheid wissen, wann etwa der Staat Israel gegründet wurde.

Aber eins nach dem anderen. Zunächst wollte ich wissen, wie gut die Menschen in Berlin die neuen Wissensfragen beantworten können. Die geschäftigen Passantinnen an der Friedrichstraße zum Reden zu bekommen war dabei gar nicht so einfach. Eine ältere Dame möchte nichts mit Einbürgerungstests zu tun haben. „Hören Sie mal, ick wohn seit vierzig Jahren in Berlin, da brauchen sie mich nicht einbürgern“, schimpft sie. „Ick halte von der Scheiße nichts.“ Ob sie Einbürgerungen an sich oder die dafür notwendigen Tests meinte, ließ sich auf die Schnelle nicht mehr klären.

Entglittene Gesichtszüge

Ein älterer Herr dagegen ist etwas zu gesprächsbereit. Er will lieber über die großen Menschheitsfragen wie Umwelt und Religion sprechen, anstatt meine langweiligen Quizfragen zu beantworten. Als er dann vom „sogenannten Holocaust“ redet, ordne ich meine entglittenen Gesichtszüge neu, berichte von meinem neuerlichen Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und sage, ich muss jetzt wirklich mit meiner Umfrage weitermachen.

Bei der kam raus: Trotz vorgegebener Multiple-Choice-Antworten wusste keiner der zehn von mir Befragten, vor wie vielen Jahren es erstmals eine jüdische Gemeinde auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands gab (richtig: vor etwa 1.700 Jahren). Sechs Passanten konnten mir hingegen sagen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Staat Israel gegründet wurde: einer Resolution der Vereinten Nationen. Und auf das richtige Strafmaß für Holocaustleugnung hierzulande – Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe – tippte die Hälfte der zehn Teilnehmerinnen.

Trotz teilweiser Wissenslücken (und einem dringenden Antisemitismusverdacht) habe ich von keinem der Befragten den Pass eingefordert: Auch wegen der Erfahrungen der Nazizeit liegen die Hürden für eine Ausbürgerung hoch. Gleichzeitig wird der Einbürgerungstest auch keine Hürde für Antisemiten sein, egal was Nancy Faeser sagt. Der neue Vorstoß zeigt nur einmal mehr die bürokratische Behäbigkeit und Selbstgefälligkeit des deutschen Staates im Umgang mit Antisemitismus. Ein Umgang, der im schlimmsten Fall dazu führt, dass er Migrantinnen unter Generalverdacht stellt.

Ein solches Beigeschmäckle hat der neue Einbürgerungskatalog auch, wenngleich er bei Weitem nicht das eklatanteste Beispiel ist. Sachsen-Anhalt etwa fordert Migranten vor der Einbürgerung nun auf, sich zum „Existenzrecht“ Israels zu bekennen – ohnehin ein merkwürdiges Konzept, das anzunehmen scheint, dass Staaten für sich selbst ein Daseinsrecht hätten und nicht vielmehr Völker ein Selbstbestimmungsrecht, was einzig Sinn ergibt.

Denken Sie auch an die reihenweise Verbote propalästinensischer Kundgebungen in Deutschland, übrigens auch schon vor dem 7. Oktober. Aus meinem Bekanntenkreis habe ich von Syrern mit palästinensischen Wurzeln gehört, die demonstrieren wollten, aber nicht gingen, weil sie Angst hatten, abgeschoben zu werden. Diese Angst ist zum Glück noch unbegründet. Doch sie wird sicherlich angeheizt durch die völkischen Forderungen aus der AfD, Staats­bür­ge­r:in­nen mit nicht-deutschem Hintergrund massenhaft zu deportieren, sowie durch den härteren Migrationskurs, mit dem auch die etablierten Parteien jetzt kokettieren.

Bei dieser Gemengelage wundert es kaum, dass sich viele arabischstämmige Menschen derzeit von Deutschland entfremden. Auch diese Entwicklung sollte die Gesellschaft ernst nehmen – was den Kampf gegen­ Antisemitismus nicht in Abrede stellt, im Gegenteil. Der neue Fragenkatalog tut leider nichts davon. Aber immerhin können die Verantwortlichen so tun, als ob.

Comments

[Karlsson]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben den Kommentarbereich nun geschlossen.

[Abdurchdiemitte]

Die Frage, seit wann jüdische Gemeinden auf dem Boden existieren, den man heute gemeinhin Deutschland nennt, habe ich noch beantworten können - ich bin mir allerdings nicht mehr sicher, ob diese Frage seinerzeit im Geschichtsunterricht besprochen wurde oder ob ich später aufgrund meines persönlichen Interesses am Thema darauf gestoßen bin.

Ich schätze jedoch, dass noch weitaus weniger hierzulande lebende Menschen - ob autochthon, eingebürgert oder (noch) nicht -, wissen, seit wann deutsche Sinti in diesem Land leben - obwohl das sogar urkundlich erwähnt ist.*

Warum erwähne ich das in diesem Zusammenhang? Nicht, weil ich das eine Problem (Antisemitismus) gegen das andere (Antiziganismus, Rassismus im allgemeinen) ausspielen möchte. Ich wünsche mir allerdings in dieser Gesellschaft mehr Bewusstsein für ausgrenzende Mechanismen, mehr Toleranz gegenüber dem, was als fremd, nicht dazugehörig empfunden wird - Neugierde und den Mut, aufeinander zuzugehen.

Etwas pathetisch formuliert in schwierigen Zeiten, aber an Ostern - dem Fest der Auferstehung - darf man sich das vielleicht auch mal wünschen.

* www.br.de/themen/b...geschichte100.html

[Lars Sommer]

Ich habe vor Jahren den Einbürgerungstest für die USA gemacht und bestanden. Man bereitet sich darauf vor, wie auf jede andere schlechte Prüfung, man lernt auswendig. Das gleiche gilt für den deutschen Einbürgerungstest. Wer da durchfällt hatte halt kein Interesse.

[Rudolf Fissner]

Beim kanadischen Einbürgerungstest fallen etwa 4% durch. en.wikipedia.org/w...n_Citizenship_Test Was noch gering ist, wenn man sich bspw. die Rate in GB anschaut. en.wikipedia.org/w...dom_test#Pass_rate

Wenn das in DE jene antisemitischen Deppen sind, die sich noch nicht einmal auf zuvor bekannte Fragen vorbereiten, dann ist da schon eine gute Sache.

[Stoffel]

Das ist wie beim Führerschein. Üben und auswendig lernen.

[Rudolf Fissner]

@Stoffel Und dann nicht bei rot innerorts mit Tempo 100 kmh über die Ampel fahren. Dann gibt es einen Führerscheinentzug.

[Mustardmaster]

@Rudolf Fissner Jemanden die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist quasi unmöglich.

[Sonntagssegler]

@Mustardmaster Das stimmt nicht, wenn die Einbürgerung auf "falschen Angaben" beruht, bei eingebürgerten Kindern ggf. auch bei der Einbürgerung der Eltern.

Da reichen auch schon "Kleinigkeiten" wie ein falsches Geburtsdatum (ich meine in Frankreich schon passiert).

Je mehr schwammige Gesinnungsfragen da relevant werden, desto riskanter wird es.

Einwanderer aus Gaza müssten z.B. unterschreiben, niemals Mitglied der Hamas gewesen zu sein. Davon gibt es in Gaza aber viele - auch karitative - Ableger, ggf. auch für Jugendliche. Da es darüber keine Unterlagen gibt, werden da viele Einwanderer lieber schweigen, als Probleme hervorzurufen. Man kann den Austritt ja auch nicht beweisen und gilt aber sofort als Verdachtsfall für einen "Schläfer".

Wenn dann 20 Jahre später ein Foto mit einer Hamas-Flagge auftaucht, kann das zu Problemen führen.

So in etwa....

[Bolzkopf]

"So tun, als ob." Scheint mir aktuell die wichtigste Prämisse unserer Politiker zu sein.

Denn Substanz ist da keine mehr.

Und ob es mit solchen Maßnahmen gelingen wird den Antisemitismus einzudämmen wird ja in dem Artikel schon hinreichend hinterfragt.

[Perkele]

@Bolzkopf Machen wir's doch wie die Amis: auf dem Einreiseformular stehen Fragen, etwa ob man mit Drogen dealt oder sonstwie kriminell ist. Wenn man ja antwortet, dann hat man Dich, wenn ein NEIN da steht, ist man fein raus. Diese Fragenbögen haben einen ähnlich tiefgründigen Effekt wie die Idee von Frau Faeser....

[Mustardmaster]

@Perkele :-))

[scheif]

Die immer wieder auftauchenden spöttischen Kommentare, wie sehr doch die Deutschen selbst Probleme mit der Beantwortung von Fragen des Einbürgerungstests hätten, sind ziemlich lächerlich.

Wenn man in einem Land aufwächst, ist man durch Schule, Kultur, gesellschaftliche Debatten und Politik unweigerlich mit gewissen Themen vertraut, ohne harte Fakten dazu wissen zu müssen.

Ein Türke muss nicht wissen, wann die Türkische Republik gegründet wurde, um sich als Türke zu fühlen. Ich sollte dies aber wissen, wenn ich der Überzeugung bin, Teil des türkischen Volkes sein zu können. Und um von der Rolle jüdischer Geschichte in Deutschland zu wissen, muss man keine Daten dazu aufsagen können, so wenig, wie man über das Brauen von Bier bescheid wissen muss, um dessen Geschmack zu beurteilen.

Die Abfrage objektiv prüfbarer Fakten ist nur eine Behelfslösung, um sicherzustellen, dass sich die neuen Staatsbürger zumindest rudimentär mit der Geschichte, Kultur, Sprache und Verfasstheit des Landes beschäftigt haben, dem sie künftig angehören wollen. Es ist keine Gängelung sondern im Gegenteil eher eine Erleichterung.

Im Grunde wäre ein ausführlicher Aufsatz in deutscher Sprache, welcher die persönlichen Einstellungen der Bewerber zum Thema hat, eine wesentlich geeignetere Methode, um festzustellen, wie bereit sie für eine deutsche Staatsbürgerschaft sind. Es wäre aber auch wesentlich anspruchsvoller.

[Zangler]

@scheif Zwei bis drei Schwierigkeiten:

Erstens kriegen auch hier aufgewachsene Bio-Deutsche zu einem nicht unerheblichen Anteil keinen entsprechenden Aufsatz hin. Sind die für die Staatsbürgerschaft auch nicht bereit?

Zweitens richtet sich Staatsbürgerschaft in Deutschland zumindest traditionell nicht danach, in welchem Land jemand aufgewachsen und sozialisiert ist, sondern nach der Staatsbürgerschaft der Vorfahren (im Prinzip eine Fortführung des Ariernachweises), und ich kenne deswegen auch eine Menge Deutsche, die nicht in diesem Land mit seinen Themen sozialisiert wurden, sondern in der DDR, der UdSSR etc.

Drittens gibt es die umfangreichen Tests zur Kultur, Geschichte und besonders Sprache eines Landes bereits: Das sind die Sprachtests. Mit einem DALF können Sie ziemlich schnell in Frankreich eingebürgert werden und wenn Sie den großen Kankei-Test bestehen, können Sie wahrscheinlich auch Japaner werden. Ersetzt werden die Sprachtests für Ausländer:innen im Inland durch Schulabschlüsse.

Insofern wäre es wünschenswert, wenn man die deutsche Sprache im Ausland unterrichtete, Sprachtests abnähme, und dann eine leichte Einbürgerungsperspektive anböte, solange einige wenige andere Bedingungen eingehalten sind (Ausbildung und Berufserfahrung etwa). Das wäre dann aber das kanadische System.

[Jalella]

"Hilft das, Antisemiten draußen zu halten?"

Eine rethorische Frage. Antwort: nein, natürlich nicht. Solche dämlichen Fragen haben in einem Einbürgerungstest nichts zu suchen. Wenn das alles ist, was der Regierung gegen Antisemitismus bzw. Fremdenhass einfällt, dann gute Nacht.

[Matt Gekachelt]

@Jalella Vor allem: warum dürfen einheimische Antisemiten hierbleiben?

Die könnte man doch nach Russland verticken.

[Jim Hawkins]

Das Problem existiert natürlich:

"In der Region Mittlerer Osten und Nord-Afrika (MENA) hielten in einer 2014 weltweit durchgeführten Umfrage der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation "Anti-Defamation League" drei Viertel der Befragten mindestens sechs von elf abgefragten negativen Stereotype über Jüdinnen und Juden für "wahrscheinlich wahr" – im Vergleich zu einem weltweiten Durchschnitt von 26 Prozent. So gaben dort etwa 75 Prozent an, dass sie "Juden hassen, aufgrund der Art wie Juden sich eben benehmen". Zur Auflösung der Fußnote[11]"

www.bpb.de/themen/...tionsgesellschaft/

"Bei den klassisch antisemitischen Einstellungen stimmten Menschen mit einem türkischen Migrationshintergrund den beiden antisemitischen Aussagen "Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss" und "Durch ihr Verhalten sind die Juden an ihren Verfolgungen nicht ganz unschuldig" insgesamt am häufigsten ganz oder eher zu. Auch Menschen mit Migrationshintergrund aus der "übrigen Welt" stimmten deutlich häufiger zu als Menschen ohne Migrationshintergrund."

www.tagesschau.de/...utschland-116.html

Aber durch diesen Quatsch wird man das nicht in den Griff bekommen.

Wer nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, erkennt bei den Fragestellungen, woher der Wind weht.

Das Beschweigen des Antisemitismus in migrantischen Milieus mit muslimischem Hintergrund ist natürlich auch keine Lösung.

Das wird allerdings nur von wenigen so gesehen. Die Politik tut sich schwer, überhaupt irgendetwas zu erkennen, deshalb hat Frau Faeser den Expertenkreis Politischer Islamismus flugs wieder aufgelöst.

Und Menschen wie Ahmad Mansour sind einsame Rufer in der Wüste und stehen unter Polizeischutz.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins "Wer nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, erkennt bei den Fragestellungen, woher der Wind weht."

Schaut man sich die Durchfallraten in anderen Ländern an, die bei 5-30% liegen kann, dann sind offensichtlich viele "ganz schön auf den Kopf gefallen". ( en.wikipedia.org/wiki/Citizenship_test )

Ich bin verwundert für wie speziell schlau man in den Kommentaren gerade die Antisemitischen hält.

[sociajizzm]

@Jim Hawkins Das Problem existiert auch in Kreisen von Bildungsbürgern, ebenfalls überdurchschnittlich.

Das ist gar nicht die Frage.

Sondern ob dieser Fragenkatalog einen Sinn hat.

Hat er eine Auswirkung auf das Problem?

Die Antwort auf beide Fragen ist die selbe.

NEIN

[Der Cleo Patra]

Man kann alles negativ darstellen Herr Holly. Die Antworten auf diese zwei Fragen (seit wann jüdische Gemeinde … und Freiheitsstrafe) hätte ich als eingeplaggter auch nicht gewusst. Das kann man wissen, muss es aber nicht und in einem Einbürgerungstest hat das meiner Meinung nach nichts verloren.

[Perkele]

Das alles ist Aktionismus, wertlos aber diskriminierend gegenüber den Befragten. Und es ist ungerecht, wie der im Artikel beschriebene Test zeigt. Der ist zwar nicht repräsentativ, dürfte aber sehr nahe an der Wirklichkeit sein.

[Zangler]

„... ein merkwürdiges Konzept, das anzunehmen scheint, dass Staaten für sich selbst ein Daseinsrecht hätten und nicht vielmehr Völker ein Selbstbestimmungsrecht, was einzig Sinn ergibt.“

Es gibt keinen Staat ohne Staatsvolk, das ist wohl richtig, aber der Staat braucht auch ein Territorium und eine Verfassung, um ein Staat zu sein. Würde man das Territorium einem anderen Staat einverleiben oder das Staatsvolk vernichten, wäre die Existenz des Staates beendet. Damit wird Israel bedroht, und darum geht es beim „Existenzrecht“.

Ein „Volk“, das kein Staatsvolk ist, ist das Konzept der „Völkischen“, also ein rechtsextremes Konzept, das eigentlich das gleiche meint wie „Rasse“, es aber nicht so sagt.

[Momo Bar]

@Zangler Rein rechtlich gesehen hat er aber recht. Im internationalen Recht gibt es kein international anerkanntes Existenzrecht/ Daseinsrecht eines Staates. Es gibt ein Recht of Territoriale Integrität. Es bezeichnet die Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes (Territoriums) und der Grenzen souveräner Staaten nicht aber deren Recht auf Existenz.

Es gibt aber sehr wohl das Selbstbestimmungsrecht der Völker. "Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde auch in verschiedenen IGH-Urteilen als universelles und völkergewohnheitsrechtliches Prinzip mit erga omnes-Charakter anerkannt. Form und Inhalt des Selbstbestimmungsrechtes wurden von der UN in der Friendly Relations Declaration vom 24. Oktober 1970 noch konkretisiert. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Teso-Beschluss die Geltung des völkerrechtlichen Grundsatzes bestätigt."

[Felis]

Einbürgerungstest: schon das Wort ist absurd, der Inhalt offenbar auch. Ein Schildbürgerstreich.

[Sam Spade]

"Der neue Vorstoß zeigt nur einmal mehr die bürokratische Behäbigkeit und Selbstgefälligkeit des deutschen Staates im Umgang mit Antisemitismus. Ein Umgang, der im schlimmsten Fall dazu führt, dass er Migrantinnen unter Generalverdacht stellt."

Besser kann man das nicht beschreiben!

[Günter Picart]

Guter Text und guter Oma-Test. Im Wahlkampf 2019 hing auch in meiner Stadt das bekannte rechtsextreme Plakat mit dem adaptierten Stürmer-Zitat. Bei der Polizei sagte man, da habe die Polizei keine Handhabe (das stimmt auch, sie dürfen da nichts machen), und das sei doch erlaubte Kritik am Staat Israel (unverständige Antwort). Wenn schon Polizisten beim Antisemitismustest durchfallen.

www.hna.de/kassel/...-ngz-12284359.html

[Andreas J]

Das ist komplett lächerlich. Reine Symbolpolitik mit null Nutzen.