EU-Sanktionen gegen Siedler und die Hamas
Bei der Frage nach weiterem Druck auf Israel stößt die Einigkeit der EU an ihre Grenzen
Aus Brüssel Eric Bonse
Nach langen Diskussionen will die EU den Weg für Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland freimachen. Auch gegen die islamistische Terrorgruppe Hamas sind Strafmaßnahmen geplant, wie Außenministerin Annalena Baerbock bei einem EU-Treffen am Montag in Brüssel erklärte.
Streit gab es über die Frage, ob die EU auch Druck auf Israel ausüben solle. Dies haben Spanien und Irland gefordert, die als besonders israelkritisch gelten. Wegen der humanitären Katastrophe im Gazastreifen müsse man über die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel nachdenken, forderten die beiden Länder. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell – ein Spanier – setzte die Frage daraufhin auf die Tagesordnung.
Doch Baerbock stellte sich quer. Für die Bemühungen um eine dringend benötigte humanitäre Feuerpause brauche es Gesprächskanäle rund um die Uhr, sagte die Grünen-Politikerin. Deswegen halte sie alles, was Gespräche erschwere, in der jetzigen Situation für falsch, erklärte die Grünen-Politikerin. Einen Beschluss werde es nicht geben, hieß es in Brüssel.
Das Assoziierungsabkommen ist seit dem 1. Juni 2000 in Kraft und sieht einen regelmäßigen politischen Dialog auf Ministerebene vor. Zudem geht es darin um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus. Israel hat sich zudem zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet.
Diese würden in Gaza jedoch mit Füßen getreten, erklärte Borrell. „Vor dem Krieg war der Gazastreifen das größte Gefängnis unter freiem Himmel, heute ist er der größte Friedhof unter freiem Himmel“, sagte er. Borrell warf Israel zudem erneut vor, Hunger als „Waffe“ gegen die Palästinenser im Gazastreifen einzusetzen. Dies könne die EU nicht hinnehmen.
Wesentlich zurückhaltender äußerte sich Baerbock. Sie nimmt Israel, wie die gesamte Bundesregierung, in Schutz. Aus deutscher Sicht ist es vordringlich, neue EU-Sanktionen gegen die Hamas zu beschließen. Sie seien eine Antwort auf Berichte über Vergewaltigungen und andere sexualisierte Gewalt beim Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober.
Vergleichsweise vage blieben die Aussagen zu Sanktionen gegen israelische Siedler. Baerbock sagte, die EU mache damit erneut deutlich, dass der Siedlungsbau im Westjordanland nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe. Ungarn hatte sich monatelang gegen solche Sanktionen gesperrt, zuletzt aber eingelenkt.
