CDU-Politiker über Polizeiarbeit: „Neue Option, Kriminelle zu fassen“
Jahrelang fahndete die Polizei erfolglos nach Ex-RAF-Terrorist:innen. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Systeme zur Gesichtserkennung für die Polizei.
Ein Nachteil der Gesichtserkennung: Auch unschuldige Personen könnten ins Raster geraten Foto: Sven Hoppe/dpa
taz: Herr Frei, als die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette vor drei Wochen verhaftet wurde, sprach die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens von einem Meilenstein der Kriminalgeschichte. Sie sind nicht ganz so begeistert. Warum?
Thorsten Frei: Die Polizei hat gute Arbeit geleistet. Aber die Wirkmächtigkeit der Polizei hängt von ihrem Werkzeugkasten ab. Der Fall „Daniela Klette“ hat gezeigt, dass der Polizei wichtige Instrumente fehlen. Ein Journalist hat innerhalb kürzester Zeit über eine Gesichtserkennungssoftware entscheidende Fotos und Spuren von Daniela Klette im Internet gefunden, der Polizei ist das untersagt. Das hinterlässt bei mir persönlich ein ungutes Gefühl. Wir dürfen nicht vergessen: Daniela Klette war gefährlich, sie hatte Kriegswaffen in ihrem Besitz. Hätte die Polizei sie früher gefasst, wäre das ein hoher Gewinn an Sicherheit gewesen.
Der Journalist benutzte die Software PimEyes, soll die Polizei das auch dürfen?
gehört seit 2013 als direkt gewählter Abgeordneter dem Bundestag an und ist seit 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.
Ich persönlich hätte damit kein Problem. Aber selbstverständlich müsste man zunächst die rechtlichen Gegebenheiten prüfen.
PimEyes vergleicht ein Foto, im Fall von Klette das Fahndungsfoto, mit allen verfügbaren Fotos im Internet, an denen das Unternehmen keine Rechte hat – was Datenschützer kritisieren. Die Polizei kann bereits Gesichtserkennung mit ihrer Inpol-Datenbank nutzen, dort auf 5 bis 6 Millionen gespeicherte Fotos von Straftätern zurückgreifen. Das reicht Ihnen nicht?
Es geht mir nicht um die Daten von PimEyes. Meine Kritik richtet sich zuallererst gegen die Untätigkeit der Ampel. Sie weigert sich, die bestehenden Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität, Extremismus und Terrorismus auszuschöpfen. Der gerade beschlossene europäische „AI-Act“ eröffnet neue Optionen, um Schwerkriminelle zu fassen. Diese Möglichkeiten sollten wir nutzen.
Der AI-Act der EU regelt erstmals Künstliche Intelligenz und verbietet Echtzeitüberwachung grundsätzlich als „unannehmbares Risiko“. Erlaubt sind nur wenige Ausnahmen bei schweren Straftaten.
Genau diese Ausnahmen sind wesentlich und wichtig. Die Ampel will diese Ermittlungsmethoden zum Schaden unserer Sicherheit nicht nutzen. Das ist zu kritisieren. Wir sprechen im Übrigen nicht über ein gänzlich neues Thema.
Es gab bereits 2017/2018 einen Pilotversuch zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz, der sehr erfolgreich verlaufen ist. Wenn man unterschiedliche Systeme zur Gesichtserkennung kombinierte, kam man schon damals zu der sehr, sehr geringen Falschtrefferrate von 0,00018 Prozent Das heißt: Auf eine Million Abgleiche waren zwei Falschtreffer zu verzeichnen. Wir sollten diese Technik deshalb an Kriminalitätsschwerpunkten einsetzen.
Das Pilotprojekt verglich Echtzeitfotos mit Fotos einer Polizeidatei. Wie erfolgreich es war, da gehen die Einschätzungen sehr auseinander. Der Chaos Computer Club sprach von geschönten Ergebnissen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnte, das Projekt gefährde die Anonymität im öffentlichen Raum, die Software genüge den Ansprüchen „bei Weitem nicht“.
Ihr Einsatz ist grundrechtssensibel, aber verfassungsrechtlich möglich. Die Daten des Abgleichs werden umgehend aus dem System gelöscht, wenn sie nicht zur gesuchten Zielpersonen passen. Die biometrische Gesichtserkennung wäre ein wichtiges Instrument, nicht nur im Bereich der Strafverfolgung, sondern auch der präventiven Polizeiarbeit.
Es bliebe ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung, denn in der konkreten Situation würden alle gefilmt. Und die Software macht eben auch Fehler: Personen würden unschuldig ins Raster geraten – was etwa bei Terrorvorwürfen schwere Folgen haben kann.
Natürlich sind Fehler schwerwiegend, aber solche Fehler geschehen auch ohne den Einsatz dieser Technologie. So wurden auch bei der jüngsten Suche nach RAF-Terroristen Personen festgenommen, überprüft und dann wieder freigelassen. Dagegen würde die Software die erfassten Gesichter lediglich mit einer klar definierten Referenzdatenbank der Polizei abgleichen. Darüber hinaus wollen wir diese Technik nur an Kriminalitätsschwerpunkten und nur zur Verfolgung von gewichtigen Straftaten einsetzen. Das Raster bliebe entsprechend klein. Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung wäre gering und vertretbar.
Das Südkreuz-Projekt haben weder der damalige CSU-Innenminister Seehofer noch seine SPD-Nachfolgerin Faeser umgesetzt.
Weil es keine parlamentarischen Mehrheiten dafür gab. Es war auch in der Großen Koalition mit der SPD nicht durchsetzbar.
Auch Gerichte aber urteilten wiederholt streng zu Massendatenprojekten für die Polizei: Der EuGH kassierte weitgehend die Vorratsdatenspeicherung, das Bundesverfassungsgericht erklärte die Datenanalysesoftware der Polizei in Hamburg und Hessen für verfassungswidrig.
Aber auch da bleiben Spielräume. Das Referenzurteil ist die automatisierte Kennzeichenerfassung, die unter strengen Bedingungen zugelassen wurde. Das zeigt: Es ist primär eine politische Frage und weniger eine rechtliche.
Im Fall Daniela Klette war es aber letztlich polizeiliche Handarbeit, die zur Festnahme geführt hat. Müsste diese nicht gestärkt werden?
Man muss für unsere Sicherheit das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Ich glaube, dass wir an allen drei Stellschrauben drehen müssen: Erstens genügend Polizeibeamte. Zweitens eine gut ausgestattete Polizei. Und drittens braucht die Polizei das rechtliche Handwerkszeug, mit dem sie ihre Aufgaben erfüllen kann.
Einige Hinterbliebene der RAF-Opfer haben angesichts der Festnahme von Daniela Klette noch einmal formuliert, dass ihnen die Aufklärung der Morde wichtiger ist als die Verurteilung der Täter. Es gab in der Vergangenheit verschiedene Vorstöße, die für frühere RAF-Mitglieder Strafrabatte oder gar Straffreiheit vorschlugen, wenn sie ihr Wissen offenlegen. Wären Sie dafür, ein solches Angebot zu erneuern?
Wir wissen gar nicht, ob Daniela Klette zur Aufklärung der Morde der dritten Generation der RAF beitragen kann, inwieweit sie beteiligt und eingebunden war. Bisher haben Mitglieder der RAF, bis auf ganz, ganz wenige Ausnahmen, nicht zur Aufklärung beigetragen. Die „Solidarität“ untereinander ist offenbar sehr groß, und ich weiß nicht, inwieweit es überhaupt eine Bereitschaft gibt, mit der eigenen Vergangenheit aufzuräumen.
Wäre eine Offensive von staatlicher Seite sinnvoll, um das herauszufinden?
Nein, ganz sicher nicht. Es geht bei Daniela Klette um versuchten Mord, und Mord verjährt nicht. Deswegen muss man mit den Instrumenten der Justiz arbeiten, die es gibt.
Verstehen Sie die Perspektive der Angehörigen?
Wir sollten immer auch die Perspektive der Opfer einnehmen und bedenken. Aber das ist nicht der Kern des Strafrechts. Im Zuge einer Güterabwägung sind die Interessen der Rechtsgemeinschaft höher zu bewerten als die des Einzelnen.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@JALELLA
Genau so isses. Die Gefahr kommt immer von links.
Jalella
Ich denke auch, die RAF ist im Moment das größte Problem, das Deutschland hat. Da sollten wir einiges investieren, um an möglich RAF Anhänger oder so zu kommen. Wir brauchen einfach einen starken Polizeistaat. Wen man schaut, wie schändlich mit den armen PolizistInnen aus der NSU2.0 Affäre umgegangen wird: einfach bei vollen bezügen auf Eis gelegt, dürfen nicht weiter im Dienst sein, um dort ihre ordentliche völkische Gesinnung mal so richtig auszuleben.
Ich denke, ein Sondervermögen von ein paar Milliarden wäre nicht schlecht. Evtl. auch einfach das lästige Bürgergeld endlich streichen. Oder die Renten? Ich meine, die Leute sind doch eh weg vom Markt. Löst auch gleich das Pflegeproblem.
Ich wundere mich, dass die CDU noch keinen entsprechenden Vorschlag gemacht hat.
(Ich muss nicht erwähnen, dass das alles Ironie ist, hoffe ich!)
Axel Berger
> Fotos im Internet, an denen das Unternehmen keine Rechte hat
Was soll das heißen "keine Rechte hat"? Offen im Netz verbreitete Bilder darf sich jeder frei ansehen, nichts anderes und nicht mehr tut die Software. Wenn ich mit dem Bild eines Kunstwerkes oder markanten Gebäudes, z.B. aus dem Photoalbum meiner Großeltern, eine Bildersuche im Netz zu starte, um zu erfahren, um was es sich handelt, ist das im Grunde nichts anderes, außer daß Gesichter komplexer sind.
Wer im Netz nicht gefunden werden möchte, der sollte Bilder und andere Daten von sich nicht selbst veröffentlichen. Frau Klette hat offenbar genau das auf Facebook getan, sie wollte öffentlich auffindbar sein, nur gern als eine andere.
Rudi Hamm
Zweischneidig
Erst mal klingt es gut, wenn man mit elektronischer Überwachung Verbrecher und Pädophile erwischen kann. Bei genauerer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass wir alle überwacht werden und dann erst ein Filter die Kriminellen heraus filtert.
Was, wenn eine Partei an die Macht kommt, die es mit den Bürgern nicht gut meint und dann hemmungslos auf diese installierte Technik zugreifen kann? Dann sind wir schneller China als es uns recht ist.
Daher bin ich gegen jede pauschale Überwachung und nur für eine richterlich angeordnete im Einzelfall. Ich bin dagegen dass eine Technik aufgebaut wird, die in falschen Händen das ganze Volk überwachen kann.
funx xsta
Alle Jahre wieder, bemüht sich die Union anhand teils bizarrer Logik, Bürgerinnen unter Generalverdacht zu stellen und ihre/ seine Rechte so weit wie möglich einzuschränken.
Es ist ein Trauerspiel, dass weiterhin ein Gros der Wählerinnen gerne und selbstverständlich Bürgerrechte geniesst, Diese aber mehrheitlich bei Wahlen zur Disposition stellt.
Finde den Fehler...
sociajizzm
Natürlich bereitet es einem immer etwas Bauchschmerzen, wenn eine von rechtsradikalen zum Teil geradezu durchsetzte Behörde ein neue Befugnisse bekommen soll.
Auf der anderen Seite eröffnet dies völlig neue Möglichkeiten.
Die KI könnte sowohl zur Beobachtung der Polizei, wie auch zu Beobachtung Verdächtiger genutzt werden.
Konkretes Bsp:
Öffentliche Überwachung mit Ki könnte zu weniger Racial Profiling führen, bzw diese erst beweisbar machen.
Im öffentlichen Raum werden Personen von der KI anonymisiert und mit der Hilfe von der Analyse von Bewegungs und Verhaltensmuster bestimmte Straftaten "erkannt". Diebstahl wäre ein passendes Beispiel. Auch Dealer:innen wären mit Einschränkungen besser erkennbar, es müsste nicht mehr anlasslos jeder (absichtlich nich gedendert) Schwarze in Berlin kontrolliert werden.
Mein Schwager ist in Köln als Student beim Anblick von Polizei immer schon vom Rad gestiegen und hat dieses umgedreht um die Seriennummer zu zeiegen, so oft wurde er angehalten. War halt auch ein teures Rad und er nicht weiß.
Würde der öffentliche Raum von KI überwacht könnte mein schwager die Beamten wegen Racial Profiling anzeigen.
Ein unabhängige Behörde würde die Aufnahmen auswerten und beurteilen ob dies den Beamten dies an deren Kontrollschema zu Lasten gelegt werden kann. Ist eine Kontrolle ohne KI Hinweis erfolgt, nur auf "Bauchgefühl" der Beamten und lagen diese falsch müssen diese eben Schmerzenzgeld zahlen.
Lag die KI falsch wird der Grund des Fehlers analysiert für Verbesserungen und der Staat zahlt ein kleines Schmerzensgeld an die Beschuldigte:n.
Direkt Zugriff auf die Aufnahmen sollte besser niemand haben, nur zu Kontrollzwecken und Sicherung der Qualität.
Polizeibeamte bekommen im Dienst nur Handlungshinweise Peson xy auf dieses oder jenes zu kontrollieren.
Dienstkennzeichen und Bodykam sind natürlich erstnal flächendeckend für alle Beamte einzuführen. Die Camera/Micro auszuschalten im Dienst sollte eine Straftat sein.
Jalella
@sociajizzm Solange bei uns knallharte Rechtsextreme bei der Polizei nicht verurteilt werden, wie z.B. die aus der NSU 2.0 Affäre, sehe ich auch nicht, dass man ihnen mehr Technik als einen nichtfunktionierenden Kugelschreiber in die hand geben sollte.
Wenn ich an die vielen merkwürdigerweise nicht aufgeklärten Fälle von rassistischer Gewalt bei der Polizei denke, wird mir schlecht.
Mondschaf
Nach Frei kommt Un-Frei. Nach Unfrei kommt China.
Lowandorder
@Mondschaf Liggers. And the white collar criminals
Usual ubiquitär and global at hand. Newahr.
Na aber Si‘cher dat. Dat wüßt ich ever!
Da mähtste nix.
Normal •
Encantado
"...wollen wir diese Technik nur an Kriminalitätsschwerpunkten und nur zur Verfolgung
von gewichtigen Straftaten einsetzen. Das Raster bliebe entsprechend klein. Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung wäre gering und vertretbar."
Ja, so fängt's an.
Es ist richtig was er sagt, aber die Erfahrung lehrt: sobald diese Möglichkeit grundsätzlich existiert, werden die Fälle in denen sie erlaubt ist, früher oder später sukzessive ausgeweitet.
Und was Leute wie AfD an der Regierung damit anstellen würden, will ich mir nicht mal in Ansätzen ausmalen.
tomás zerolo
Das übliche dumme Geschwätz. Spielzeug für die Polizei. Ohne selbst überhaupt zu verstehen, wie dieses Spielzeug funktioniert.
Statt anständig Personal, Ausbildung, Fachkräfte. Damit sie nicht aus lauter Überforderung unschuldige Menschen erschiessen müssen.
Diese Herrschaften wollen die Polizei als Repressionsinstrument, anstatt sich eine konstruktive Kraft in unserer Gesellschaft zu wünschen.