Berlin trifft Brandenburg: Knapp an Fusion vorbei
Der CDU-geführte Senat tagt mit der SPD-geführten Regierung Brandenburgs. Laut Ministerpräsident Woidke ist die Zusammenarbeit „so eng wie nie zuvor“.
Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg herrschte offensichtlich gute Stimmung Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)
BERLIN taz | Was war das? Hat Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) da gerade die Debatte um eine Länderfusion mit Brandenburg belebt? Dass etwas nicht „an der derzeitigen Landesgrenze“ enden dürfe oder so ähnlich, hatte Wegner ausgeführt, als er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) enge Zusammenarbeit beschwor. Derzeitig? Hat Wegner da einen Hintergedanken?
Nein, nein, wiegelt der auf taz-Nachfrage sofort ab, es soll nur um eine ganz enge Bindung beider Länder gehen. „Berlin und Brandenburg dürfen nie in einer Konkurrenz miteinander auftauchen“, sagt Wegner unter zustimmenden Blicken von Woidke. Die beiden haben zuvor mit ihren Kabinetten auf dem Campus der Charité getagt, um auch die Kooperation in Gesundheitsfragen zu betonen. „Wir arbeiten so eng zusammen wie nie zuvor“, ist vom brandenburgischen Ministerpräsidenten zu hören. Der wendet sich erneut dagegen, Krankenhäuser auf dem Land zu schließen. Das hätte aus seiner Sicht noch verheerendere Folgen als eine nicht ausreichende Zugverbindung und würde zu Abwanderung führen.
Tags zuvor hat der regionale Wirtschaftspitzenverband UVB gefordert, die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg müsse „dringend zu mehr handfesten Ergebnissen führen.“ Das gelte vor allem für den Ausbau der Infrastruktur im Rahmen des Projekts i2030. „Es ist schwer nachzuvollziehen, dass es bei vielen Verbindungen zu jahrelangen Verzögerungen kommen soll. Potsdam und Berlin müssen mehr Druck machen“, forderte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp.
Die beiden Länderchefs sehen die Verantwortung dafür nicht bei sich und geben den Druck weiter: „Hier muss uns der Bund noch die notwendige Unterstützung geben, damit wir einfach schneller werden können“, sagte Wegner. Woidke wiederum warnt: „Wenn die Deutsche Bahn nicht mehr Geld investieren kann in Zukunft, als es bisher der Fall war, wird es mit Klimaneutralität in Deutschland schwierig.“
Zu einer aktuellen Studie, laut der Brandenburg bis 2040 Einwohner verliert, sagt Woidke: „Studien sind unsicher, weil sie sich mit der Zukunft beschäftigen.“ Laut früheren Aussagen dürfte das Bundesland heute kaum 1,9 Millionen Einwohner haben, sagt er – tatsächlich sind es über 2,5 Millionen.
