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US-Journalist Gershkovich bleibt in U-Haft in Moskau
Ein Moskauer Gericht hat die Untersuchungshaft für den Reporter der US-Zeitung Wall Street Journal, Evan Gershkovich, um weitere drei Monate verlängert. Damit bleibe der wegen angeblicher Spionage vom russischen Machtapparat verfolgte US-Amerikaner vorläufig bis zum 30. Juni hinter Gittern, teilte das Moskauer Stadtgericht am Dienstag bei Telegram mit. Zuletzt hatte Kremlchef Putin öffentlich darüber gesprochen, dass er bereit sei, Gershkovich gegen im Westen inhaftierte Russen auszutauschen. (dpa)
Ex-Verwaltungsrats- vorsitzender des RBB verweigert Aussage
Wolf-Dieter Wolf, der ehemalige Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats, hat am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags seine Aussage verweigert. Dazu soll ihm sein Anwalt Christian Schmitz geraten haben, wie der RBB berichtet. Der Untersuchungsausschuss wurde im November 2022 ins Leben gerufen, nachdem der RBB im Sommer zuvor in einen Skandal um Vorwürfe der Vetternwirtschaft geraten war. Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und andere Führungskräfte mussten den Sender daraufhin verlassen. Wolf sollte vor allem zum inzwischen aufgegebenen Bauvorhaben eines digitalen Medienhauses befragt werden. (taz)
EU will Deepfakes vor Europawahlen verhindern
Vor den Europawahlen im Juni erhöht Brüssel den Druck auf große Internetplattformen wie Tiktok, Youtube und Instagram. Die EU-Kommission veröffentlichte am Dienstag Leitlinien zum Kampf gegen politische Falschinformationen und sogenannte Deepfakes. Damit sind täuschend echte Videos, Fotos oder Sprachaufnahmen etwa von Politikern gemeint, die mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden. Die Europawahlen vom 6. bis 9. Juni seien ein „Testfall“ für das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), hieß es in Brüssel. Es verpflichtet Internetplattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU, Falschinformationen und „illegale Inhalte“ schneller zu löschen. Bei Verstößen drohen den Konzernen Strafen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Umsatzes. (afp)
