Ökonom Bofinger über die Schuldenbremse: „Es wurde viel falsch gemacht“
Deutschland sei wieder der kranke Mann Europas, sagt der Ökonom Peter Bofinger. Auch das auf den Automobilsektor ausgerichtete Geschäftsmodell trage nicht mehr.
Wirtschaftspolitik soll bezahlbaren Wohnraum liefern, findet Peter Bofinger – wie hier in Leipzig Foto: Sebastian Willnow/dpa
taz: Herr Bofinger, hat es Sie überrascht, als die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, also die „Wirtschaftsweisen“, vor Kurzem eine Reform der Schuldenbremse vorschlugen?
Peter Bofinger
Foto: Peter Bofinger
war 15 Jahre lang einer der sogenannten Wirtschaftsweisen. Der Ökonom forscht an der Uni Würzburg.
Peter Bofinger: Der Sachverständigenrat schlägt lediglich vor, die Schuldenbremse etwas flexibler zu gestalten. Das ist noch keine grundlegende Abkehr von ihren Prinzipien. Trotzdem war ich äußerst positiv überrascht von dieser Forderung.
Warum?
Veronika Grimm hatte sich noch kurz zuvor mit Christian Lindners Berater Lars Feld sehr dezidiert für die Schuldenbremse ausgesprochen. Dass nun offenbar auch seitens konservativer Ökonomen das Tabu Schuldenbremse gebrochen und Reformvorschläge gemacht werden, ist ein sehr wichtiges Signal. Die Schuldenbremse ist eine Zwangsjacke, mit der man in der gegenwärtigen Situation keine gestaltende Wirtschaftspolitik machen kann.
Wie müsste eine Reform der Schuldenbremse aussehen?
Ein Vorschlag ist, dem Staat schuldenfinanzierte Nettoinvestitionen zu ermöglichen. Dann könnte er für Investitionen, die über den Erhalt der Infrastruktur hinausgehen, neue Kredite aufnehmen.
Gibt es andere Möglichkeiten?
Man könnte beschließen, dass der Schuldenstand nicht in absoluten Euro-Beträgen gleich bleiben sollte, sondern im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in laufenden Preisen. Wenn die Wirtschaftsleistung steigt, wächst damit dann der Rahmen, in dem sich der Staat verschulden kann. Damit hätte die Regierung deutlich mehr Spielraum. Bei einem Schuldenstand von 65 Prozent würde dies eine Neuverschuldungsrate von 1,5 Prozent statt 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ermöglichen. Das würde bedeuten, dass der Bund derzeit statt etwa 15 Milliarden Euro 60 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen könnte.
Wäre diese Schuldenregel optimal?
Besser wäre es, wenn es gar keine quantitative Begrenzung der Neuverschuldung gäbe, dafür aber die Verpflichtung, dass der Kreditspielraum nur für Zukunftsinvestitionen verwendet werden darf. Um das zu überprüfen, sollte die Regierung verpflichtet sein, die mit Schulden finanzierten Ausgaben von vornherein zu spezifizieren. Dies würde einen öffentlichen Diskurs über die Sinnhaftigkeit der Ausgabe ermöglichen.
Für eine Reform der Schuldenbremse braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. CDU-Chef Merz fordert jedoch einen schlanken Staat und Kürzungen im sozialen Bereich. Ist eine Einigung mit der Union überhaupt realistisch?
Führende Forschungsinstitute haben ihre Prognose für die deutsche Wirtschaft stark nach unten korrigiert. Sie erwarten für das laufende Jahr nur noch ein minimales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,1 Prozent. Das geht aus dem Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute RWI Essen, Ifo-Institut München, IfW Kiel, IWH Halle und DIW Berlin für die Bundesregierung hervor. Im Herbst waren sie noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent für 2024 ausgegangen.
„Die deutsche Wirtschaft ist angeschlagen“, sagte Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft am Mittwoch in Berlin. Die Exporte haben sich schwächer entwickelt als erwartet. Auch habe ein stark erhöhter Krankenstand die Wirtschaft belastet. „Zwar dürfte ab Frühjahr eine Erholung einsetzen, die Dynamik dürfte aber insgesamt nicht allzu hoch ausfallen“, sagte er. Für die Lage machen die Ökonomen auch die Bundesregierung verantwortlich. Ihr unklarer Kurs verunsichere Investoren. „Das Problem der Bundesregierung ist vermutlich, dass sie in sich keinen Konsens über die Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik hat“, sagte Kooths in Anspielung auf den häufigen Streit in der Ampel. (akr)
Mit seinen Forderungen wird Merz nicht weit kommen. Beim Sozialstaat ist nicht mehr viel zu holen. Er kann vielleicht versuchen, ein bisschen Geld beim Bürgergeld herauszuquetschen. Aber an die Rente wird er nicht gehen. Das sind doch seine Wähler*innen. Merz hat also gar keinen echten Handlungsspielraum.
Wie hoch ist überhaupt der Investitionsbedarf in der öffentlichen Infrastruktur?
Vor allem die Kommunen haben einen großen Rückstau bei den Investitionen. Auch bei der Bahn ist der Investitionsbedarf enorm. Berücksichtigt man dies, bräuchte der Staat in den nächsten zehn Jahren grob geschätzt einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von jährlich 50 Milliarden Euro.
Ließe sich diese Summe auch durch eine Besteuerung von Vermögen oder höhere Steuern für Besserverdienende auftreiben?
Die Vermögenssteuer halte ich für keine gute Lösung, da sie dazu führen kann, dass Einkommen mit deutlich mehr als 50 Prozent besteuert werden. Spielraum sehe ich bei der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Auch beim Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen besteht noch Luft nach oben. Aber es wird nicht möglich sein, auf diesem Wege rechtzeitig die Mittel aufzubringen, die man in den kommenden Jahren für mehr öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und für die staatliche Förderung erneuerbarer Energien und innovativer Technologien benötigt.
Derzeit sind Steuersenkungen für Unternehmen im Gespräch. Begründet wird das mit der angeblich schlechten Wettbewerbsfähigkeit. Ist die Lage tatsächlich so schlecht?
Die deutsche Wirtschaft ist derzeit in einer gefährlichen Situation. Im Automobilbereich haben insbesondere die Zulieferer gravierende Probleme, aber auch für Volkswagen wird die Situation immer schwieriger. Gleichzeitig fährt die energieintensive Industrie ihre Produktion zurück. Insofern reden derzeit zwar alle über den Fachkräftemangel, doch kann sich die Situation auch auf dem Arbeitsmarkt schnell ändern.
Ist Deutschland also wieder der kranke Mann Europas?
Ja. Krank bedeutet nämlich, dass das bisherige, auf den Export, die Industrie und insbesondere den Automobilsektor ausgerichtete Geschäftsmodell einfach nicht mehr trägt.
Sind niedrigere Unternehmenssteuern, wie sie auch Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Spiel gebracht hat, die richtige Maßnahme?
Statt die Steuern mit der Gießkanne zu senken, muss jetzt überlegt werden, wo man in zehn Jahren stehen will, in welchen Bereichen und Technologien die deutsche Wirtschaft künftig punkten kann. Diese sollten gezielt gefördert werden. Da wurde in der Vergangenheit viel falsch gemacht.
Inwiefern?
Die Politik hat lange nicht erkannt, dass wir eine Umstellung auf Elektromobilität brauchen. Bei der Batteriezellproduktion, die das Herzstück der Elektromobilität ist, sind die deutschen Autobauer jetzt nahezu blank.
Ist es dann überhaupt noch sinnvoll, die Automobilindustrie zu fördern?
Das ist sicherlich noch sinnvoll. Es ist aber eine konsistente Strategie notwendig, wie die Branche künftig aufgestellt sein soll.
Braucht es dafür auch einen Staat, der aktiv Industriepolitik betreibt?
Natürlich. Es ist ein Staat notwendig, der strategisch denkt und überlegt, wie man das Land voranbringt. China und die USA mit ihrem Inflation Reduction Act machen das genau so.
Glauben Sie, dass die verfehlte Wirtschaftspolitik auch schuld am Aufstieg der AfD ist?
Die Gründe für den Aufstieg der AfD würde ich eher jenseits der Wirtschaftspolitik verorten. Aber der Staat sollte auf die Unzufriedenheit im Land eingehen und zeigen, dass er für die Menschen da ist.
Was würden Sie machen?
Wir haben derzeit eine massive Krise im Bausektor. Gleichzeitig steigen vielerorts die Mieten und bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Was es also braucht, ist ein groß angelegtes Wohnungsbauprogramm. Denn bezahlbarer Wohnraum ist für viele Menschen ein dringendes Problem – dies sollte die Politik endlich angehen.
Leser*innenkommentare
Carsten S.
Aber irgendwann geht es der Wirtschaft auch mal gut, so dass der Staat Kredite und Anleihen zurückzahlen kann?
Warum überhaupt Steuern und Sozialabgaben, wenn nan doch alles auf Pump finanzieren kann?
Reicht es, gerade festzustellen, dass man mit dem Geld nicht auskommt, um eine Notlage zu erklären, die weitere Verschuldung rechtfertigt?
Janix
@Carsten S. PS: Die angebliche "schwarze Null" wurde durch eine Schändung des Investitionskapitals erreicht. Auf die als offensichtlichen Fehler können wir uns einigen, oder?
Ich sehe übrigens auch nicht ein, wieso der Mumm, extrem Reiche auch entsprechend zu besteuern, wieso der fehlt. Denn zu hohe Schuldenstände wären genauso ein Verschieben von Lasten in die Zukunft wie zu niedrige Investitionen oder eine Umwelt in Lotterzustand.
Janix
@Carsten S. Man muss tatsächlich gelegentlich als Lindner den Mumm gegenüber den Geldgebern der Partei haben, ihnen auch mal Steuern abzuverlangen, und endlich auch mal wieder angemessen.
Vermögenssteuer wieder auf An, Erbschaftssteuer-Schlupflöcher schließen, Unternehmenssteuer nach oben anpassen. Dann ist der Haushalt wieder entspannt, und sind Investitionen, nötige Investitionen locker zu stemmen.
Für die sollten wir aber so oder so sorgen.
Stoersender
Ich bin immer wieder 'begeistert', wie locker alle möglichen Menschen, inklusive Experten und Medien, von unserer Demokratie ('Herrschaft des Volkes') schwärmen und zugleich den Staat/die Politik als irgendwie vom Volk 'befreiten Herrscher', der dann doch 'im Interesse des Volkes' handeln sollte, darstellen.
Janix
@Stoersender Wir haben nicht die Athener Variante, wo aus der Oberschicht ausgelost wurde, sondern eine Wahl von Repräsentanten.
Die sind dann aber auch für ihr Handeln voll verantwortlich und können durch regelmäßige Wahlen friedlich abgelöst werden. Die sollen eben nicht von BILD oder Emnid sich alles vorgeben lassen, sondern debattieren, nachdenken und halbwegs sinnvolle Pakete packen.
Pauline Friedrich
Wie zynisch.
Klar, an die Rente kann keiner in Größenordnungen gehen. Das ruft neben den Rentnern auch die baldigen und zukünftigen Rentner auf den Plan.
Im Sozialstaat ist nichts zu holen? 100 Mrd. sind demnach nichts Nennenswertes?
Mir ist vollkommen klar, dass ein Haufen Leute gern die Gelddruckmaschine á la Mario Draghi anwerfen wollen.
Obacht, u. a. deswegen sind wir dort, wo wir jetzt sind. Geld WAR ja da, die Politik hat es nur mit vollen Händen verjubelt. Dass der Kater jetzt groß ist und alle nur die nächste volle Pulle suchen, ist vollkommen logisch. Aufhören zu saufen ist eben viel schwerer.
Thüringer
@Pauline Friedrich Schon mal etwas von "versicherungsfremden Leistungen" gehört ?
Damit werden "gerne mal" die unterschiedlichsten - ehrlicherweise aus Steuermitteln zu finanzierenden - Wohltaten aus den Beiträgen zur Rentenversicherung (der gesetzlich Versicherten !!!) zweckentfremdet.
Diese betragen aktuell zwischen 30...50 Mrd € pro Jahr, werden aber seit Jahren nicht mehr öffentlich als Solche genannt vielleicht, weil dann Rentenreformen = Rentenkürzungen etc. nicht mehr so publikumswirksam gefordert werden könnten ??!!)
Tom Farmer
@Thüringer So wie ich Ihre Formulierung verstehe ist das genau nicht.
Es sind alle Steuerzahler die die Rentenversicherung mit über 100 Mrd Steuermitteln stützen, keinesfalls Wohltaten für alle aus der Rentenversicherung, was übrigens juristisch gar nicht gehen würde.
FancyBeard
@Pauline Friedrich Man muss auch immer wieder sehen wie viel Personal im Sozialbereich arbeitet was rein bürokratische Aufgaben erledigen muss ohne auch nur eine Minute einem Bedürftigen zu helfen. Und dann gibt es noch die Jobs die nur um sich selber kreisen.
sociajizzm
@Pauline Friedrich Wo wollen Sie den Geld abziehen, wenn die Menschen schon am Existenzminimum herumkrebsen?
Bürgergeldempfänger in obsachlosenunterkünfte stecken vll?
Oh stimmt sind auch schon voll... unter der Brücke lässt es sich auch leben.
Rabenbote
@sociajizzm Naja ausser sie sind eine obdachlose Person in Hamburg, dann wird ihnen teilweise selbst der Platz unter einer Brücke verwehrt.
LeKikerikrit
"Krank bedeutet nämlich, dass das bisherige, auf den Export, die Industrie und insbesondere den Automobilsektor ausgerichtete Geschäftsmodell einfach nicht mehr trägt."
Diese Aussage als Frage formuliert, habe ich schon vor 40 Jahre gestellt. Wie kann man eine Volkswirtschaft auf die Produktion eines Gerätes ausrichten, das überhaupt keine Daseinsberechtigung haben sollte?
Ich wohne auf dem Land und habe auch ein Auto.
Tom Tailor
@LeKikerikrit Merkwürdige Frage. Wenn eine Branche in einem Segment besonders hochwertig arbeitet und das Produkt nachgefragt wird, warum sollte es dann nicht produziert werden? Oder wäre es Ihnen lieber, wenn wir unsere Produktion einstellen und dann in anderen Ländern dasselbe Produkt hergestellt wird?
Grundsätzlich: Wer bestimmt was eine "Daseinsberechtigung" haben sollte? Nach welchen Kriterien? Und in welchem politischen System? Und wie wollen Sie das global durchsetzen?
serious?
@LeKikerikrit Denke schon das es Retrospektive möglich gewesen wäre, Postwachstumsgesellschaft mal außen vorgelassen, sich ihrer Frage anzunähern, da hätte man technologisch aber eine „ernsthafte“ Spitzenposition einnehmen müssen. Was natürlich dazu passende Forschung vorausgesetzt hätte, neben der Tatsache gesellschaftlichen Wandel vorwegzunehmen und in sein Geschäft einfließen zu lassen. Und Notfalls auch von einem Produkt in ein ähnliches zu wechseln, bzw. das möglicherweise hinreichend Anzupassen.
Unabhängig davon Antwortet er auch:
Die Politik hat lange nicht erkannt, dass wir eine Umstellung auf Elektromobilität brauchen. Bei der Batteriezellproduktion, die das Herzstück der Elektromobilität ist, sind die deutschen Autobauer jetzt nahezu blank.
Im Interview gibt es m.E. nach Teile die man als Verweise auf den Keynesianismus verstehen kann.
Thüringer
@serious? "Die Politik hat ..." ist wohl etwas zu pauschal !
Um Ross und Reiter zu nennen: CDU/CSU und FDP !
Aussitzen, blockieren, ...und das alles technologieoffen
serious?
@Thüringer Habe das jetzt nur als Beispiel genommen, und wollte das jetzt gar keiner näheren Betrachtung unterziehen. Klar gibt es Unterschiede zwischen den Parteien, dann hätte ich jetzt aber in diesem Fall ernsthaft schauen müssen, wer da wann was zu verantworten hat. Und es würde mich auch nicht wundern, wenn bei der Autoindustrie, quasi oft mehrere Parteien einer Meinung waren, außer der von ihnen genannten üblichen Kandidaten. Das ist aber auch nur Spekulation meinerseits.
Interessant wäre ja auch, was für Postionen Bofinger zu welchem Zeitpunkt vertreten hat.
LeKikerikrit
@serious? ... aber eine „ernsthafte“ Spitzenposition einnehmen müssen. ...
Nun ja, ich frage mich, wäre Einstein bereit gewesen, eine Atom-Bombe (unter den Nazis) zu bauen?
An Wissen und Können hat es bei uns und in E noch nie gefehlt. Anders sieh es mit der Klugheit aus.
serious?
@LeKikerikrit Bei der Klugheit mögen sie Recht haben, dürfte aber auf die ihnen vorschwebende Definition ankommen, bzw. weitergehende Vorstellungen die sie damit Verknüpfen. Bei dem Wissen und Können wäre ich skeptischer, vor allem wenn man quasi zentristisch „noch nie“ dazunimmt.
Sollte das ein ernst gemeintes ? Sein, können sie Einsteins Position und Handeln zur Atombombe im Wikipediaartikel de.wikipedia.org/w...eutschen_Atombombe nachlesen. Gleiches gilt für die Haltung zu den Nazis, und nach dem zweiten Weltkrieg, zu den Deutschen. Ist auch ein Beispiel dafür, das man seine Position nach Informations- bzw. Wissensstand korrigieren/ändern kann. Gleiches gilt auch für Leó_Szilárd und Robert Oppenheimer, in Bezug auf die Entwicklung der Atombombe.
Littleneo
Besteuerung von Kapitalerträgen auf Niveau der Lohnsteuer sobald sie Betrag x übersteigen und zur Lebenssicherung dienen.
Tom Tailor
@Littleneo Bin ich dafür. Allerdings wurde die Pauschalbesteuerung im Rahmen der EU-Harmonisierung eingeführt. Man müsste also an das EU-Steuerrecht ran.
LeKikerikrit
@Littleneo Ich habe meine 150 Mio Yacht als Hauptwohnsitz angegeben.
Unter Panama-Flagge.
Den Überschuß habe ich in Stiftungen vergraben.
Und es bleibt immer noch was über. Das hau ich dem Höcke in seine Kampangne. Oder FDP. Mal gugg, wer am meisten bietet.
Janix
Die Autoindustrie hat auf teure Kosten anderer teils den Beschäftigten, v.a. aber ihren gammelnden Großaktionären ausgezahlt.
Umweltschäden, direkte und indirekte Zuschüsse und Begünstigungen - es reicht. Und wenn Untertürkheim und Wolfsburg sich neu erfinden müssen, dann ist es halt so. Das galt für Duisburg genauso.
Tipp: E-Bikes wurden und werden auch ohne Zuschüsse vom Staat gekauft.
Tom Tailor
@Janix Wunderbar. Dann können Sie die Chemie-Industrie ebenfalls in Mithaftung nehmen. Und die pharmazeutische Industrie. Und die Bauindustrie. Und die Metallindustrie. Und die....
Strolch
@Janix P.S. E-Bikes werden massiv gefördert, über das Dienstrad. Und bevor Sie wieder anfangen zu wettern, wegen dem Dienstwagen und das dort das wahre Privileg liege. Nein. Dort ist eine Pauschalbesteuerung vereinbart, die eine Vereinfachung darstellt, die es aber über alle Fahrzeuge nicht günstiger macht. Lediglich beim E-Auto und beim Hybrid liegt steuerlich eine Begünstigung vor. Die 1% + 0,03% je Entfernungskilometer beim Verbrenner treffen den Wert ganz gut.
Strolch
@Janix Ihnen ist schon klar, wo der Sozialetat, an den Sie sicher nicht ran wollen, sein Geld her hat? Ihnen ist bewusst, dass dia Automobilindustrie mit die besten Löhne im Land zahlt, seit Jahren eine 35 Stunden Woche hat und jeder Arbeitnehmer, der zu einem Automobilkonzern kann, sofort dort hin geht?
LeKikerikrit
@Strolch Tja. Und was sagt uns das?
Jeder, der nicht den Vorzug eines Jobs in einer tarifgebundenen Firma hat, knüppelt für die da oben, in der Tarifleiter.
Janix
@Strolch Kennen Sie Menschen mit Dienstrad? Und wie viele mit angeblichem Dienstauto, "Schatz, nimm den Kombi, den brauch ich"?
Arbeitswege wären eigentlich Privatsache, nebenbei. So fördern wir neben Autos noch auch die Zersiedlung gleich mit.
Ich hatte doch angedeutet, wenn Sie das aufmerksam lasen, dass die Autoindustrie massiv bezuschusst wird.
"Abwrackprämie"
"Forschungs"-Zuschüsse & Lehrstühle
"Kurzarbeit" bei BMW (!)
Pendlerpauschale (faktisch für Autos)
Infrastruktur
Dienst- und Jahresauto-Spielchen
Lärm, CO2, Feinstaub
Gesundheitsschäden, Unfälle
Gern geschehen. Die Leute könnten Sinnvolles produzieren mit ihrem Köpfchen und ihrer Zeit. Und wir das ganze Geld sinnvoll einsetzen.