Drohkulisse Fahrverbot
Wenn das Klimaschutzgesetz nicht reformiert wird, müssten Verbrenner stehen bleiben, sagt die FDP. Panikmache, meinen Grüne und Klimaschützer
Mit Warnungen vor Fahrverboten für Verbrenner machen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) Druck auf die mit ihnen regierenden SPD und Grüne, das Klimaschutzgesetz zu reformieren. FDP-Chef Lindner appellierte am Samstag vor allem an die Grünen: Wenn diese ihre Blockade nicht aufgäben, wären in Deutschland „drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren“ denkbar, sagte er.
Zuvor hatte Wissing vor Einschnitten für Autofahrer gewarnt: Wolle man die Ziele des Gesetzes erfüllen, müsse es etwa an den Wochenenden Fahrverbote geben. Am Montag legt ein Expertenrat für Klimafragen seine Bewertung der deutschen Treibhausgasemissionen vor. In dem einst von der CDU auf den Weg gebrachten Gesetz sind die Klimaschutzziele Deutschlands verbindlich geregelt. Es sieht in der aktuellen Fassung vor, dass die Emission von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert wird. Für einzelne Sektoren wurden zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt. Kernpunkt ist bisher folgender Mechanismus: Wenn Sektoren Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien mit Sofortprogrammen nachsteuern.
Die geplante Reform sieht nun vor, die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren zu kontrollieren, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Umweltverbände sprechen von einer deutlichen Aufweichung. Grünen-Politiker und Verbände warfen Wissing Ablenkungsmanöver und Panikmache vor. „Das Problem ist nicht das Klimaschutzgesetz des Bundes, sondern eine Verkehrspolitik, die eben nicht an den Zielen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer. Klimaökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sprach von Panikmache. Es sei überfällig, dass mehr Klimaschutz im Verkehrssektor umgesetzt werde, sagte sie der Funke Mediengruppe. Die Deutsche Umwelthilfe warf Wissing vor, mit einem Schreckgespenst notwendige Maßnahmen zu verhindern. (dpa)
