Konsequenzen nach Islamisten-Demo: Polizei will Parolen prüfen
Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.
„Kalifat ist die Lösung“, Hamburg am 27. April Foto: Axel Heimken/dpa
BERLIN/HAMBURG dpa | Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1.000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ an.
„Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt“, fügte er hinzu. Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. „Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral“, sagte Schnabel. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich am Sonntag für ein unverzügliches und hartes Vorgehen der Behörden bei Straftaten aus Demonstrationen ausgesprochen. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser am Sonntag dem Tagesspiegel. Wenn es zu Straftaten wie etwa der Terrorpropaganda für die radikalislamische Hamas komme, „muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, sagte sie weiter.
FDP und Union fordern Ausweisungen
Noch weiter ging FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. „Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden“, sagte Kuhle der Welt (Montag). Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter. Wenn möglich, müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nannte die Demonstration eine „Schande“ und forderte ebenfalls Ausweisungen als mögliche Konsequenz: Wer gegen Deutschland als angebliche „Wertediktatur“ hetze und nach einem Kalifat rufe, „der hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen“.
Bei der Demonstration in Hamburg am Samstag mit mehr als 1.000 Teilnehmern waren auf Plakaten Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.
Die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ stehe der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und werbe schon seit langem für die Einführung eines Kalifats, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der Welt. Seit langem fordere man bereits das Verbot von solchen Organisationen und Vereinen, die der Hizb ut-Tahrir nahestünden. Hier sei Faeser aufgerufen, „ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen“, so die Grünen-Politikerin.
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
taz-Autor*in
Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.
rero
Das wichtigste Narrativ der Antiislamisten ist ja immer der Vorwurf, Muslime würden hier die Macht übernehmen und den (nichtmuslimischen) Deutschen den Islam überstülpen wollen.
Auf einer Demo gegen Antiislamismus dann genau dieses Narrativ so dermaßen deutlich zu bedienen, ist schon schräg.
Wenn es nicht so gefährlich und traurig wäre, könnte man sich unbeschwert der Komik hingeben.
Kaboom
Hmmm ... ist nicht "Wertediktatur" nur ein anderes Wort für "Leitkultur"?
Erfahrungssammler
Man will prüfen - sehr gut!!
Dann wird da Problem ja ruck-zuck gelöst.
Passionsblumenstrauß
Ich kann gerne glauben, dass dies nur ein Häufchen einiger Weniger ist. Warum aber melden sich dann nicht "die Anderen" zu Wort, quasi das Äquivalent zum den Demos gegen Rechts. Diejenigen Muslime die kein Kalifat wünschen bzw. wie die meisten Syrer ja wohl vor dem IS-Kalifat geflohen sind. Wenn es Angst ist, ist es sehr bedenklich, dann kann unser Rechtsstaat offenbar keine Sicherheit bieten, wenn es Gleichgültigkeit ist, habe ich große Sorge vor der demografischen Entwicklung, wenn es Zustimmung ist möchte ich diese Menschen nicht mehr durch Schutz unterstützen.
Land of plenty
Maududi/ Baghdadi-Anhänger wollen ein Islamisches Weltreich.
Die Hamas ist ultranationalistisch. sie haben nicht dieselben Ziele.
Vgl. dazu die Ausführungen von Reinhard Schulze z.B. auf twitter.com/SchulzeRein
Für von solchen Leuten Betroffene dürfe das aber egal sein.
Chris McZott
@Land of plenty Wenn Palästina Teil eines islamischen Weltreichs ist, wird es der Hamas nur recht sein...
Land of plenty
Ein antimoderner Differenzkult. Der hat einige Entsprechungen in anderen Milieus.
Es wird anstrengender einen Konsens für eine fortschrittliche plurale Gesellschaft und für solidarischen Zusammenhalt beizubehalten.
Sehr starke zentrifugale Kräfte.
MIA R.
Wir lassen diese Menschen hier ungehindert solche Parolen verbreiten.
Da bin ich ausnahmsweise mal mit CDU und FDP einer Meinung.
Das wird uns noch sowas von auf die Füsse fallen.
Lasse diese religiösen Vollpfosten mal eine Partei gründen. Dann wäre die AfD unser kleinstes Problem.
Winnetaz
Kalifat als Lösung wofür? Wer sich auch nur einen Moment lang mit der Geschichte der Kalifate beschäftigt, wird da sehr schnell ins Zweifeln kommen. Der letzte Versuch, ein Kalifat zu etablieren war der IS. Welche Gräueltaten dieses IS-Regime verübt hat, ist bis heute nicht komplett aufgearbeitet. Einzelne Prozesse wurden dazu ja sogar hier in Deutschland geführt. Es sind komplette Schauergeschichten von roher Gewalt, Versklavung und Menschenhandel.
aujau
Kalifat ist die Lösung? Glaube ich und ich denke, auch so einige Andere eher nicht. Die bunten und naiven Kinderchen werden das auch noch merken, dass die Welt komplizierter ist.
Encantado
@aujau "Kalifat ist die Lösung? Glaube ich und ich denke, auch so einige Andere eher nicht."
Wenn das Kalifat die Lösung ist, will ich das Problem zurück.
1Pythagoras
Vielleicht verstehen nun manche Linke, dass die reflexartige Solidarität mit palästinensischen Gewalttätern ein beschämendes Eigentor ist. Die jeweiligen Wertevorstellungen stehen in einem krassen Widerspruch, wie die Veranstaltung für jeden verdeutlicht.
Es braucht klare Distanz zu den „Hamas-Verstehern“ oder es droht ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust linker Bewegungen und Parteien.
Schalamow
@1Pythagoras Das ist das eine.
Das andere wäre, dass man sich auch auf der Linken endlich mit liberalen Muslimen solidarisiert. Die Realität ist ja leider oft eine andere. Ich erinnere nur an die Neuköllner Posse um die Ernennung von Güner Balcı, die Grüne und Linke ja nicht wollten dielinke.berlin/zu...-und-unaufrichtig/
Gleiches gilt ja für viele andere; Ahmad Mansour, Seyran Ateş, Hamed Abdel-Samad, die in Deutschland ja nur unter Polizeischutz auftreten, können ein Lied davon singen, wie sie gerade von linker Seite immer wieder im Regen stehen gelassen werden.
Andreas J
@1Pythagoras Solidarität mit palästinensischen Gewalttätern womit sie sicherlich die Hamas meinen, höre ich eher selten und ich bewege mich im Umfeld von Migrantischen Vereinen und Projekten. Ich höre es nur ständig in den Medien. Ich habe täglich mit Muslimen zu tun und bin mit vielen befreundet. Was mir öfters zu Ohren kommt ist, dass die Solidarität mit den Palästinensern oft mit Solidarität für die Hamas gleichgesetzt wird. Das waren jetzt 1000 von 2,5 Millionen Moslems die in Deutschland Leben und auch keine palästinensische Demo. Daraus eine Wertevorstellung abzuleiten und zu verallgemeinern ist komplett daneben. Der Islamistischen Verein gehört allerdings verboten, was auch die meisten Moslems in Deutschland so sehen werden.
Fran Zose
@Andreas J Leider ein typischer Reflex der Linken vor dem islamistischen Extremismus die Augen zu verschließen. Damit ist niemanden geholfen, weder unsere FDGO noch jenen muslimischen Migranten die diese Vorstellungen nicht teilen. Da gehen Leute auf die Straße, sagen drohend dass sie unsere Rechtsordnung rundherum ablehnen und dass sie ein mittelalterliches, religiöses System einführen wollen und von vermeintlich linker Seite wird das bagatellisiert. Seit dem 07.10. wird doch überdeutlich was so lange möglichst totgeschwiegen wurde: es gibt ein Problem mit bestimmten islamistischen Millieus und die gilt es genauso hart und konsequent zu bekämpfen wie rechtsradikale Umtriebe; alles andere ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Leider sind nicht wenige Linke nicht in der Lage zu sehen, dass die Gefahr für unsere Grundordnung eben auch aus islamofaschistischen Kreisen kommt und dass diese in ihrer Beschränktheit aber auch Gewaltbereitschaft den von völkisch-nationalen Kreisen in nichts nachstehen.
Andreas J
@Fran Zose Ich verschließe vor gar nichts meine Augen. Mit dem Linkenbashing ist genau das gleiche. Von einigen Spinnern wird auf alle geschlossen. Polarisieren hilft nur den Extremen. Gegen Faschismus und Islamismus hilft nur Geschlossenheit auch mit unseren muslimischen Mitbürgern.
Fran Zose
@Andreas J Schön zu hören, dass Sie davor nicht die Augen verschließen und dies hier nochmal klarstellen, wirklich. Ihr ursprünglicher Kommentar liest für mich nichtsdestotrotz wie eine Bagatellisierung der islamistischen (Macht-)Demonstration in Hamburg. Hand aufs Herz, hätten Sie es auch so runtergespielt, wenn dort 1.000 Neonazis von einer Wertediktatur gesprochen und einen Führerstaat als Lösung propagiert hätten? Und das in der der drohenden Art wie es in Hamburg geschehen ist? Ich glaube und hoffe das nicht. "Wehret den Anfängen" soll und muss für alle Extremisten gelten und Islamisten gehören definitiv dazu. Was diese unter einem Kalifat verstehen konnten wir alle in Syrien sehen; mit Menschenwürde, Liberalität und ähnlichem hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Was meiner Meinung nach den Extremen bzw. den Populisten hilft ist offensichtliche Fehlentwicklungen nicht anzusprechen. Ich persönlich würde mich sehr freuen unter unseren muslimischen Mitbürgern ein deutliches Zeichen gegen den Terror der Islamisten zu sehen, schließlich sind nicht wenige von ihnen davor hierher geflüchtet. Aber anscheinend ist der Hass auf Israel größer oder ist Ihnen eine von Palästinensern organisierte Demonstration bekannt in der gegen die Hamas Stellung bezogen wurde? Mir leider nicht und das hinterlässt bei mir ein schales Gefühl.
Jutta57
@Andreas J Warum soll man daraus denn keine Wertevorstellung ableiten? Hier handelt es sich um ein riesiges strukturelles Problem namens Rechtsextremismus.
Andreas J
@Jutta57 Das trifft aber nur auf die Leute auf der Demo zu und nicht auf die Gesamtheit unserer muslimischen Mitbürger, die sich zunehmend wieder unter Generalverdacht fühlen. Wie in den Zeiten vom IS. Die Grenze zum islamfeindlichen Rassismus ist dünn.
Jim Hawkins
@1Pythagoras Ich fürchte fast, dafür ist es zu spät.
Der postkoloniale, identitätspolitische Israelhass, die Verachtung der westlichen Werte und Menschenrechte, all das ist schon tief eingesickert in das linke Milieu.
Ausgehend von den geisteswissenschaftlichen Fakultäten der US-amerikanischen Elite-Unis, ist es bei bunthaarigen Linken mit Kufiya in Neukölln angekommen. Und amalgamiert dort mit islamistischen Positionen.
Katar hat seit 2001 5 Milliarden Dollar an amerikanische Universitäten gespendet, mehr als jede andere Regierung.
Das erklärt auch zum Teil die laxe Umgehensweise dieser Unis mit dem Antisemitismus.
Von dieser Linken jedenfalls muss man sich verabschieden.
ChristianP
@Jim Hawkins Stimme dem zu einhundert Prozent zu.
Aber auch der Umgang der Berliner Unis, insbesondere der FU lassen einen nur noch kopfschüttelnd zurück.
Mai Wetter
@Jim Hawkins Zweifelsohne ist das alles korrekt. Aber ist das wirklich neu? Hat die Linke nicht schon 1979 mit Chomeini und seiner islamische Revolution fratanisiert? Und mit den PLO-Terroristen? Entebbe?
Andreas J
@Mai Wetter Um die Gründe der islamischen Revolution zu bewerten sollte man auch die Geschichte des Iran berücksichtigen. Die USA und GB haben die Demokratie dort aktiv zerstört um Mohammad Mossadegh los zu werden, da er die Ölvorkommen verstaatlichen wollte. Der Iran war zu der Zeit sehr westlich und tolerant. Anschließend wurde der Schar von Persien eingesetzt, der sich auf brutalste weise am Volk für die Revolution gegen seinen Vater rächte. Die Ölgeschäfte der USA und GB liefen wieder. Nach gescheiterter Demokratie und brutaler Diktatur wurden viele Hoffnungen in die islamische Soziallehre gesetzt. Auch von den Intellektuellen und Linken im Iran. Der Schuss ging nach hinten los, was aber Israel nicht davon abhielt im ersten Golfkrieg, in dem über eine Million Menschen Opfer wurden, den Iran mit Waffen zu beliefern. Sind aber immer die Linken die bösen.
Jim Hawkins
@Mai Wetter Stimmt alles. Und der Ruck, der dann mit Pohrt, Eike Geisel, Postone und konkret durch Teile der Linken ging, hat den Mainstream nicht erreicht.
Und die Sicht der 68-er auf die Welt war auch schlicht und dichotomisch.
Dennoch hat mich diese den Turbo einlegende, menschenfeindliche und von empathiefreier Kälte gezeichnete Entwicklung geschockt und tut es immer noch.
Die Annäherung an Islamisten, die Sicht auf die Welt als Ansammlung von Stämmen, der völlige Verzicht auf offene Debatten, der Hass auf die Freiheit, all das markiert auf eine andere Art, als das von Fukuyama intendierte Ende der Geschichte.
Alles ist aufgeteilt, alles ist klar, es gibt keine Fragen mehr, nur Feinde und Freunde.
Andreas J
@Jim Hawkins Sie verrennen sich komplett in eine Weltsicht die nur schwarz-weiß kennt. Solidarität mit den Palästinensern ist keine Annäherung an Islamisten. Ein paar Spinner gibt es immer, aber von denen auf alle zuschließen ist eine Frechheit. Ihre Kommentare finde ich mittlerweile genauso unangenehm wie die der pro Hamas-Stimmen.
PeWi
@Andreas J Also, ich kann nicht erkennen, daß @ Jim Hawkins sich bei dem Thema "verrennt", oder nur schwarz und weiß kennt. Und schon gar nicht, daß er alle Muslime unter Generalverdacht stellt.
Ich finde seine Beiträge abgewogen, aber eben auch klar und deutlich. Daß er bei Themen wie diesem hier auch Punkte anspricht, die Teile der Linken viele Jahre nicht wahrhaben wollten, mag sein. Aber manche "Biodeutschen" möchten sich ja auch nicht zu genau danach erkundigen, was ihre Groß- oder Urgroßväter damals "im Osten" so getrieben haben.
Und da Muslime ja auch nur ganz normale Menschen sind, gibt es unter Ihnen eben auch politische und religiöse Fanatiker.
Da sind sich die Pro-Kalifat-Rufer und die "Wir sind das Volk"-Rufer der AfD ähnlicher, als beiden lieb sein dürfte.
Jim Hawkins
@Andreas J Dann schlage ich vor, lesen Sie doch meine Kommentare einfach nicht mehr.
Wenn die genauso schlimm sind, wie die derer, die antisemitische, frauenverachtende Terroristen unterstützen.
Andreas J
@Jim Hawkins Ihren Vorschlag können sie komplett vergessen.
Rinaldo
"Kalifat in Hamburg"...Wenn heute jemand schreit, dass das Kalifat die Lösung sei und dann noch dazu in Hamburg (!), dann ist das reine realitätsfern, Provokation und Stöckchen- Hinhalten, über das dann auch jeder artig springt. Die absurde Forderung nach Einschränkung der Meinungtsfreiheit dient vor allem dem autoritären Staat.
Emmo
@Rinaldo Der Feind (Islamisten/) meines Feindes (Staat) ist mein Freund/?
Jutta57
@Rinaldo Ne, das ist keine realitätsferne Provokation:
twitter.com/i/stat...784524064846987740
Und selbstverständlich ist das, was man da genießen darf, nicht anderes als rechtsextrem.
Jim Hawkins
@Rinaldo Ja nun, offensichtlich sind das Islamisten und deren Ideal ist eben Kalifat.
So wie Nazis eine Diktatur wollen. Und die Linken, na ja, keine Ahnung, was die wollen. Die Linke will jedenfalls diese Art von Demos nicht behindern. Oder dagegen demonstrieren. Oder wenigstens etwas sagen.
Angesichts dieser Lage fällt mir da nichts Gutes mehr ein.
Ahnungsloser
Bin mal gespannt, wie schnell das mit dem Verbot umgesetzt wird und vor allem, wie man nach einem verbot damit umgeht.