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Profiteure der Krisen

Unternehmen mit Übergewinnen stärker zu besteuern, kann Öko- und Sozialkürzungen verhindern, ergibt eine Studie im Auftrag der Linkspartei

Von Eric Bonse, Brüssel

Eine Übergewinnsteuer könnte Haushaltslöcher in Deutschland und der Europäischen Union füllen und Sozial- oder Umweltkürzungen unnötig machen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit vorgelegt hat. Energiefirmen, Internet-Konzerne und Banken hätten von den Krisen der vergangenen Jahre profitiert, so der Experte. Die Unternehmen würden aber nicht entsprechend zur Kasse gebeten.

Allein Deutschland hätte 2022 etwa 50 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen können, heißt es in der Studie, die die Partei Die Linke in Auftrag gegeben hat. In der EU würde eine progressive Übergewinnsteuer jedes Jahr rund 107 Milliarden Euro einbringen – mehr als die Hälfte des regulären EU-Budgets. Zur Begründung verweist Trautvetter auf die exorbitanten Profite der letzten Jahre.

Laut der Studie, die sich auf OECD-Zahlen stützt, haben die 209 größten und profitabelsten Firmen 2022 weltweit Übergewinne im Wert von fast 2 Billionen Euro erzielt. Die größten Gewinner betreiben, so sieht es der Autor, zudem auch die erfolgreichste Steuerflucht. Allein der US-Konzern Microsoft habe in den letzten 20 Jahren etwa 300 Milliarden Euro an Steuern vermieden.

Um diesen Missstand zu beheben, schlägt Trautvetter eine progressive Steuer von 20 bis 40 Prozent vor. Damit würden die 25 größten Ölkonzerne jedes Jahr etwa 25 Milliarden Euro zahlen, Tech-Riese Microsoft 4 Milliarden, das Luxusgüter-Unternehmen LVMH und Ta­bak­konzern Philip Morris bis zu 1 Milliarde.

„Mit einer Übergewinnsteuer auf die unverdienten Monopol-gewinne mächtiger Konzerne wie Microsoft, Pfizer oder Goldman Sachs ließen sich die Haushaltslöcher leicht stopfen und Armut bekämpfen“, kommentiert Linken-Chef Martin Schirdewan, der als Spitzenkandidat bei der Europawahl im Juni antritt.

Doch bisher spielt dieses Thema im Wahlkampf keine Rolle. Auch die EU hält sich zurück. Sie hatte 2022 zwar eine Übergewinnsteuer, die etwa 20 Milliarden Euro einbrachte. Doch nach dem Abflauen der Energiekrise wurde sie nicht verlängert – auch Deutschland wollte nicht mehr.