Fragwürdiger Impfstoff-Deal: Pfizergate vor Gericht

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll per SMS einen Impfstoff-Deal eingefädelt haben. Am Freitag verhandelt ein belgisches Gericht über den Fall.

Ursula von der Leyen bei einem Besuch bei Pfizer in Puurs, Belgien, April 2021 Foto: John Thys/picture alliance

Brüssel | taz | Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Gericht über EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verhandelt. Doch nun ist es so weit: Am Freitag muss sich die mächtige deutsche Politikerin vor dem „Tribunal de première instance“ in Lüttich in Belgien verantworten.

Es geht um den sogenannten Pfizergate-Skandal – und um die Frage, wie es mit der juristischen Aufarbeitung weitergeht. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. Zuvor hatte es mehrere Klagen gegeben.

Sie drehen sich um den Verdacht, dass von der Leyen Anfang 2021 eigenmächtig und widerrechtlich 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen beim US-Pharmakonzern Pfizer bestellt haben könnte. Nach einem Bericht der New York Times soll sie den Deal persönlich bei Pfizer-Chef Albert Bourla eingefädelt haben – per SMS von ihrem Handy.

Die Bestellung hatte einen Rekordwert von schätzungsweise 35 Milliarden Euro – noch nie hat die EU einen so großen Auftrag erteilt. Später stellte sich heraus, dass Pfizer einen zu hohen Preis verlangt hatte und dass viel zu viele Impfdosen bestellt worden waren. Mehrere EU-Staaten haben daher Rückerstattung beantragt.

Wie ein Staatsgeheimnis

Doch die Details wurden nie offengelegt, die gesamte Affäre wurde wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Nachfragen und Rügen der EU-Bürgerbeauftragten und des Europäischen Gerichtshofs blieben ergebnislos, auch die Klagen sind bisher im Sande verlaufen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittle immer noch, hieß es.

Bewegung kam erst in die Sache, als der bei der EU akkreditierte belgische Lobbyist Frédéric Baldan eine Klage vor dem Gericht in Lüttich einreichte. Er beschuldigt von der Leyen der „Anmaßung von Ämtern und Titeln“, der „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und der „unrechtmäßigen Bereicherung und Korruption“.

Die Chancen für Aufklärung stehen schlecht

Mehrere Organisationen, Einzelpersonen und sogar Staaten wie Ungarn und Polen (unter der vorherigen PiS-geführten Regierung) haben sich seiner Klage angeschlossen. Das zeigt, wie hoch das öffentliche Interesse ist. Allerdings sieht es nicht so aus, als könne der jahrelang verschleppte Skandal nun endlich aufgeklärt werden.

Bei der Verhandlung am Freitag geht es zunächst nur um die Frage, wer zuständig ist: die belgische Justiz oder die europäische Staatsanwaltschaft. Sie will eine Anklageschrift vorlegen und begründen, warum sie die Ermittlungen leiten sollte. Die belgische Justiz will dagegenhalten und versuchen, den Fall an sich zu ziehen.

Politischer Sprengstoff vor der Europawahl

Der zuständige Untersuchungsrichter Frédéric Frenay ist für seine Hartnäckigkeit bekannt. Er hat in Belgien schon einige brisante Finanzdossiers bearbeitet. Ihm wird zugetraut, die Ermittlungen gegen von der Leyen energisch voranzutreiben – was vor dem Hintergrund der Europawahl am 9. Juni enormen politischen Sprengstoff birgt.

Schließlich bewirbt sich von der Leyen um eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Laufende Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht wären damit kaum zu vereinbaren. Die Karriere der CDU-Politikerin könnte bei einer Fortsetzung des Verfahrens abrupt enden.

Ganz anders sieht das bei einer Übernahme durch die europäische Staatsanwaltschaft aus. Dann könnte der Fall weiter in die Länge gezogen und am Ende sogar eingestellt werden. Bis zur Europawahl am 9. Juni wäre nach Meinung von Prozessbeobachtern kein Urteil mehr zu erwarten – von der Leyen könnte sich beruhigt zurücklehnen.

Die Verhandlung in Lüttich findet hinter geschlossenen Türen statt, von der Leyen dürfte nicht daran teilnehmen. Sie will sich von ihren Anwälten vertreten lassen.

Comments

[lesnmachtdumm]

Mensch kann sich gut vorstellen, wie eine Horde an Rechtsberaterinnen, Prokusristen und Abteilungsleitern hier den Bremsklotz spielte, weil .... [hier bitte tausend Gründe eintragen, die stets zur Vorsicht gemahnen]. Wenn eine führende Exekutorin unseres 450-Millionen-Einwohner- Apparates, mit dem Auftrag, uns auch durch Krisen hindurch-zu-verwalten, in entsprechender Position dann einfach sagt: "Jetzt mach ich mal" - kann uns was Besseres passieren ???

Ob die pacta, im Nachhinein, alle sunt servanda - bei solchen Summen darf das durchaus nochmals durchleuchtet werden. Was letztlich tatsächlich produziert und geliefert wurde, nun, das ist auch zu bezahlen.

Problematischer als die Bestellung solcher Mengen war die nicht getätigte bis verspätete Weitergabe an dritte Länder von jenen (überzähligen) Impfstoffen, deren Handling (Kühlungs-Anforderungen) dies erlaubt hätte. Das trifft die EU wie die einzelnen Regierungen.

[Lowandorder]

@lesnmachtdumm Much all weesen. But.

Wenn das alles so plan as plan can be wäre! Junger Mann!

Frag ich bemühter der Ebene - wieso hat diese Burgdorf-Perle nicht den Arsch im Beinkleid und legt die Karten auf den Tisch des Hauses! Zéro Null Nüscht •

Ok Ok Ich sach ehna mal was!

Hab lange am Flurfunk Brüssel gehangen und gab‘s viel zu berichten anzumerken usw usf !

Mal zur Kommission “Die mußt du dir vorstellen wie das Stein/Hardenbergsche

Reformkabinett - Hochintelligent Hocheffizient Hochökologisch - weil sie wissen damit kannste ganz viel Geld verdienen!

UND KOMPLETT UNDEMOKRATISCH !“

Und dann - mach‘s noch einmal Sam!

Liggers - always at servíce

[Fritz Müller]

@MOMO BAR

"oder sie ist einfach korrupt "

Ich glaube, das es genau so ist.

Und! Ein Musterbeispiel des Dunning-Kruger-Effekts.

Gruß

Fritze

[lesnmachtdumm]

Ist "Deal" nicht genau das, was mensch tun muss, und was wir alle brauchen und begrüßen, wenn's schnellschnell gehen muss ? Hätten wir lieber (noch) mehr Bräsigkeit in der Exekutive, wenn's um Katastrophen geht ? Das Ahrtal zeigt, wie's NICHT gehen darf ....

Hätte die Komission auf die Abänderung einschlägiger Gesetze und EU-Veträge und auf die Ausarbeitung entsprechender DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN warten sollen ? Hätte doch höchstens Jahre gedauert, kein Problem also. Die Lage war nicht vorgesehen, sprich: nicht geregelt. Soll mensch Katastropen einfach VERBIETEN, wenns dazu keine Vorgaben gibt, wenn sie per aktueller Gesetzeslage einfach noch nicht erlaubt sind ?

Uschi vdL hat und macht viele Fehler. DAS ist, und war, keiner. Transparent aufarbeiten: ja. Nachtreten: NEIN !!! Impfgegner (an sich nichts Ehrenrühriges, im Gegensatz zum Corona-Leugnen) und/oder EU-Gegner (auch das kein Verfassungsbruch) dürfen h i e r die 'Agenda' nicht übernehmen !

[Momo Bar]

Für mich ist Frau von der Leyen einfach nicht tragbar als Kommissionspräsidentin. Der Pfizer Deal ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Entweder ist die Frau nicht fähig aus ihren Fehlern zu lernen oder sie ist einfach korrupt und schert sich nicht darum wie ihr Verhalten wirkt. Und man bekommt immer mehr den Eindruck als sei letzteres der Fall. Im Interesse der Öffentlichkeit muss hier dringend eine vollständige und transparente Aufklärung erfolgen. Das Vertrauen in die Politik aber auch Europa nimmt bei vielen immer mehr ab, immer mehr innere Unruhe in den einzelnen Ländern, überall sollen die Leute sparen- da hilft es nicht wenn dann Politiker Steuergelder scheinbar mit vollen Händen rausschmeißen und keine Verantwortung dafür übernehmen und Verfahren verschleppt werden.

[Janix]

@Momo Bar U vd Leyen war damals schon als Verteidigungsministerin überfällig, obwohl laut Medienberichten schon eine hochbezahlte Staatssekretärin nur die Chefin vor Skandalen schützen sollte und teure McKinsey.Typen nach der Bahn auch die Bundeswehr ohne Sachkenntnis "reformierten"

Um fair zu sein: Französisch und Englisch sprechfähig ist in Deutschland leider immer noch nicht die Regel selbst bei solch hohen Positionen. Siehe Oettinger oder Weber.

Das kann vd Leyen aber vielleicht auch anderswo ausleben, oder?

[Lowandorder]

Davon kann Schland nur träumen! Woll

STAATSANWALTSCHAFT VS UNTERSUCHUNGSRICHTER - 🙀🥳🧐 -

Wünsche La Tuffa PanzerUschi von der Lie-ing - 📲🤥 -

ALLES SCHLECHTE •

unterm——servíce ——mal auf der 👅 zergehen lassen

“Der Untersuchungsrichter ist ein Richter des Gerichts Erster Instanz, der bezeichnet wird, eine strafrechtliche Untersuchung durchzuführen.

Wenn es Hinweise auf eine Straftat gibt, kann der Untersuchungsrichter auf Antrag des Prokurators des Königs oder des Opfers, welches als Zivilpartei auftritt, eine Untersuchung einleiten. Eine gerichtliche Untersuchung ist die Gesamtheit der durchgeführten Ermittlungsaufgaben, die als Ziel haben, den oder die Täter der Straftat zu ermitteln, Beweise zu sammeln und Maßnahmen zu ergreifen, um die Sache eventuell vor Gericht zu bringen.

Der Untersuchungsrichter sucht nach der Wahrheit, wobei er sowohl die Elemente zum Vorteil als auch zum Nachteil des Verdächtigen prüfen muss. Hierbei spricht man von einer Untersuchung „zu Lasten“ und „zur Entlastung“. Der Richter zieht hierfür die Polizei hinzu.

Der Untersuchungsrichter kann beispielsweise Zeugen und Verdächtige vernehmen oder einen Sachverständigen bezeichnen. Wenn es nötig ist, kann er auch Zwangsmaßnahmen anordnen, wie:

eine Hausdurchsuchung oder Pfändung

eine Festnahme oder Beschuldigung eines Verdächtigen

eine Vernehmung des Verdächtigen

eine Körperdurchsuchung

eine Abhörung der Telekommunikation (Abhören von Telefongesprächen)

eine DNA-Analyse.

Wenn der Untersuchungsrichter seine Untersuchung abgeschlossen hat, übermittelt er die Akte an den Prokurator des Königs. Falls es genügend Schuldindizien gibt, beantragt dieser bei der Ratskammer, die Verweisung des Verdächtigen an das Korrektionalgericht, oder alsdann die Einstellung des Verfahrens.

www.rechtbanken-tr...tersuchungsrichter

Na Mahlzeit

[tomás zerolo]

Ich kann ja verstehen, dass in der Eile Fehler gemacht wurden. Es ist widerlich (aber leider normal), dass sich die Gierigen links und rechts bedient haben (die Waffenindustrie macht es jetzt auch).

Aber das: "Doch die Details wurden nie offengelegt, die gesamte Affäre wurde wie ein Staatsgeheimnis behandelt" -- das geht gar nicht.

Frau von der Leyen ist uns in ihrer Position Transparenz schuldig, egal, was sie den Gierhälsen von Pfizer versprochen hat.

[Janix]

Manche hätten natürlich auch gemosert, wenn "zu wenig" Impfstoff bestellt worden wäre. Oder von Helmut Schmidts angeblichem Verfahren geschwärmt, der doch sicher "unbürokratisch" wie bei der Sturmflut ...

Erinnern wir uns auch wieder; dass arg euro-egoistische Ansätze unselig den anderen Ländern alles wegkauften, wo sich dann munter Varianten ausbrüten konnten.

Fazit: Gerichtlich klären, dafür sind die Gerichte ja auch da.

Ich würde mir davon unabhängig wünschen, dass es Frau von der Leyen nicht wird, denn dann kommt ein echt Grüner in die Kommission, Hofreiter. Der wird zwar die dortigen Umgangstöne nachlernen müssen, und Bairisch ist keine offizielle EU-Sprache; aber fachlich wäre er wohl jetzt schon ausreichend drin.