Wirtschaftskrise schlägt auf öffentliche Haushalte durch

FINANZEN Das Defizit von Bund und Ländern wächst von Januar bis Juni auf 15,4 Milliarden Euro

WIESBADEN dpa | Sinkende Steuereinnahmen und die Sanierung der Landesbanken haben im ersten Halbjahr ein beträchtliches Loch in die öffentlichen Kassen gerissen. Das Defizit in den Haushalten von Bund und Ländern wuchs in den ersten sechs Monaten auf 15,4 Milliarden Euro – das war das höchste Minus seit fünf Jahren. Im ersten Halbjahr 2008 hatten die öffentliche Haushalte noch einen Überschuss von 3,1 Milliarden Euro verbucht. Das meldete das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden.

Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise brachen vor allem die Steuereinnahmen deutlich ein. Zugleich mussten Bund und Länder mehr Geld für Sozialleistungen wie Wohngeld oder Hartz IV ausgeben. Auch zusätzliche Ausgaben für die Landesbanken wie die Bayerische Landesbank schlugen negativ zu Buche. Zuletzt hatte das Defizit im ersten Halbjahr 2004 mit minus 18,4 Milliarden Euro höher gelegen.

Die Statistik berücksichtigt noch nicht die Sonderhaushalte wie den Bankenrettungsschirm oder staatliche Investitionsfonds. Inklusive dieser Ausgaben wird das Minus noch höher ausfallen.