VERFASSUNGSKOMMISSION ÄGYPTEN: Gericht erklärt Gremium für nichtig

KAIRO | Schlappe für Ägyptens Islamisten: Die von den Muslimbrüdern dominierte verfassungsgebende Versammlung hat nach Ansicht eines Kairoer Gerichts nicht die Berechtigung, das neue Grundgesetz auszuarbeiten. Das Verwaltungsgericht setzte gestern die Arbeit der Verfassungskommission aus.

Juristen und liberale Parteien hatten geklagt und dies damit begründet, dass das islamistisch dominierte Parlament bei der Besetzung der Kommission seine Befugnisse überschritten habe. Linke und Liberale warfen den Islamisten undemokratisches Verhalten vor und boykottierten die Beratungen.

Die Kritiker werfen den in der Kommission mehrheitlich vertretenen Islamisten vor, eigene Interessen zu verfolgen und die Stellung des Islams in der Verfassung stärken zu wollen.

Zu den wichtigsten Fragen, die im Verfassungsgremium entschieden werden sollen, gehören die Machtbefugnisse des Präsidenten und das Verhältnis von Staat und Religion. Beobachter rechnen damit, dass das islamische Recht, die Scharia, künftig eine größere Rolle in Ägypten spielen wird. (dpa, afp)