VERBOT DER NPD: SPD strebt nach Wahl neues Verfahren an

BERLIN | Die SPD will sich im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl für ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD einsetzen. Die NPD sei „rassistisch, antisemitisch, antidemokratisch und größtenteils gewaltbereit“, sagte der im Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für Innenpolitik zuständige parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, gestern in Berlin. Daher sei es „unerträglich“, dass die rechtsextreme Partei Steuergelder erhalte. (afp)