RECHTSEXTREME: Länder fordern härtere Strafen

HANNOVER | Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen eine neue Initiative zur härteren Bestrafung von rechtsextremen Straftaten starten. Sie planen nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative im Bundesrat. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) fordert gestern gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD), den für das Strafmaß maßgeblichen Paragrafen 46 im Strafgesetzbuch um menschenverachtende oder fremdenfeindliche Motive zu ergänzen. (dpa)