EU-BEGLEITGESETZ: Einigung zu Lissabon-Vertrag

BERLIN | Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich nach wochenlangen Verhandlungen grundsätzlich über mehr Mitbestimmung in EU-Fragen verständigt. Bei Verhandlungen über weniger Handelsschranken sollen Bundestag und Bundesrat besser unterrichtet werden, bei kommunalen Fragen soll die Bundesregierung künftig das Parlament stärker informieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte mehr Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat gefordert. (dpa)