Linke schaltet Bundestagspräsident ein
JUGENDVERBÄNDE Linksfraktion in Hannover schreibt an Lammert wegen mutmaßlichem Mittelmissbrauch
Der Vorwurf ist schwerwiegend: Die verfassungsrechtliche Chancengleichheit der Parteien werde verletzt, behauptet die Linke im niedersächsischen Landtag. Jetzt hat die Landtagsfraktion der Linken Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Brief aufgefordert ihren Hinweisen auf Missbrauch von Mitteln für die Jugendverbände der Parteien nachzugehen. Vergangene Woche hatte die Linke der Jungen Union und den Jungen Liberalen vorgeworfen, Landesmittel, die für Bildungszwecke gedacht waren, in mindestens 25 Fällen für Parteiarbeit eingesetzt zu haben. Lammert ist in seiner Funktion als Bundestagspräsident in letzter Instanz auch für die Parteienfinanzierung zuständig.
Die Linke fühlt sich benachteiligt – und zwar doppelt: Ungerecht findet Victor Perli, stellvertretender Vorsitzender, dass die Linke im Gegensatz zu den anderen Parteien keine Landesmittel bekommt. Ihrem Jugendverband wird nach wie vor vorgeworfen, in seinen Zielen nicht verfassungskonform zu sein. Doppelt ungerecht sei, das zweckentfremdete Gelder Wahlkampfarbeit erleichtern und Chancen verzerren würden. 2013 sind Wahlen und so etwas dürfe sich dann nicht wiederholen. „Das Thema ist noch nicht erledigt“, sagt Perli. Deswegen habe man neben dem Bundestagspräsidenten parallel auch den Landesrechnungshof aufgefordert, den Anschuldigungen nachzugehen. Nach Informationen von Perli habe dieser in seiner Geschichte noch niemals den Geldfluss an Parteijugendverbände überprüft. „Es wird Zeit für eine Untersuchung“, sagt Perli und will das Thema zur Not auch in den Landtag tragen.
Im zuständigen Landessozialamt hieß es am Dienstag, dass die Vorwürfe dort bekannt seien. Die von der Linke erstellte Liste der betreffenden Veranstaltungen werde noch geprüft. Ergebnisse würden dem Familienministerium zugeleitet. Bisher seien allerdings keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Junge Union und Junge Liberale weisen die Vorwürfe zurück. JRA
