Piratenjagd an Land

AUSSENPOLITIK Atalanta-Mission in Afrika erweitert. Sanktionen gegen mehrere „Schurkenstaaten“

BRÜSSEL dpad/taz | Die EU-Außenminister haben am Freitag der Ausweitung des Mandats für die Atalanta-Mission am Horn von Afrika zugestimmt. Zuvor hatten die EU-Verteidigungsminister einen solchen Beschluss gefasst. In Zukunft soll auch am Strand der somalischen Küste gegen Piraten vorgegangen werden, indem Boote und andere logistische Ziele der Piraten dort beschossen werden können. Der Vizevorsitzende der Grünen im Europaparlament, Reiner Bütikofer, sagte dazu, der Beschluss sei „ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung der Problemlösung“. Auch die SPD lehnte die Entscheidung ab.

Des Weiteren verhängten die Minister weitere Sanktionen gegen das syrische Regime. Demnach wird der Ehefrau von Präsident Baschar al-Assad und der Mutter des Diktators die Einreise in die EU verweigert. Der ganze Clan stehe jetzt auf der Liste, sagte ein EU-Diplomat.

Mit Einreiseverboten reagiert die EU auch auf die anhaltende Repression in Weißrussland. Die Sanktion zielt auf zwölf Vertreter des Regimes von Präsident Alexander Lukaschenko. In Kiew waren kürzlich zwei mutmaßliche Terroristen hingerichtet worden.

Die Minister verfügten zudem Einreiseverbote für 17 Iraner, die eine führende Rolle beim gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle gespielt haben sollen.

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