Kölns OB verdachtsfrei

Ermittlungen gegen OB Schramma wegen Wahlplakat eingestellt. Wirbel um ein CDU-Grundstücksgeschäft

KÖLN taz ■ Gegen Fritz Schramma wird nicht mehr ermittelt. Ein Verfahren gegen den Kölner Oberbürgermeister wurde von der Staatsanwaltschaft nach gut vier Monaten jetzt zu den Akten gelegt. Schramma (CDU) war in den Verdacht geraten, er habe sich bei seiner Wahl zum Oberbürgermeister von einem Bauunternehmer schmieren lassen.

Der Firmenboss hatte ein Plakat bezahlt, was manche als persönliche Spende an Schramma auslegten. In diesem Fall hätte er sich möglicherweise der Vorteilsannahme und der Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Unter dem Strich sei nach Zeugenaussagen von den Vorwürfen aber nichts übrig geblieben, hieß es jetzt von Seiten der Staatsanwaltschaft. Schrammas Verteidiger Norbert Gatzweiler sprach auf Anfrage der taz von einer „vollständigen Rehablitierung“ des Oberbürgermeisters. Auch die Staatsanwaltschaft sah den Ruf des Verwaltungschefs wieder hergestellt.

Den Christdemokraten droht aber schon die nächsten Affäre. Diesmal geht es um CDU-Ratsherrn Andreas Köhler. Die Firma seines Vaters soll ein städtisches Grundstück zum Schleuderpreis gekauft haben. Die FDP verlangt jetzt eine Überprüfung. Die anderen größeren Parteien im Stadtrat wittern hinter dem Geschäft jedoch nichts Anrüchiges. Der Preis sei angemessen gewesen, das Grundstück sei wegen eines dort bestehenden Betriebs nur für die Erweiterung und nicht für einen anderen Käufer nutzbar gewesen, hieß es.

FRANK ÜBERALL