Alles andere als friedfertig
NPD Die Innenminister diskutieren über ein Parteiverbot. Klar ist: In der NPD haben Straftäter einen Platz
BERLIN taz | Soll man die NPD verbieten oder ist das Risiko des erneuten Scheiterns zu groß? Darüber diskutieren die Innenminister von Bund und Ländern an diesem Donnerstag in Berlin. Wieder einmal. Eine endgültige Entscheidung über einen zweiten Anlauf für ein Verbot wird nicht erwartet, allerdings werden sich die Innenminister darauf einigen, auf vom Verfassungsschutz bezahlte Informanten in der Führungsebene der rechtsextremen Partei („V-Leute“) zu verzichten. Das ist eine Vorbedingung für einen möglichen Verbotsantrag, wenn dieser anders als 2003 Aussicht auf Erfolg haben soll. Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) werden dann bis zum Ende dieses Jahres weitere Beweise für ein Verbot gesammelt. Anschließend soll eine endgültige Entscheidung fallen.
Angestoßen wurde die Debatte zu einem neuen Anlauf für ein Verbot, nachdem im November die beispiellose Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt wurde. Zwei der mutmaßlichen Unterstützer des Neonazitrios, die zurzeit in Untersuchungshaft sitzen, waren einst Kader der rechtsextremen NPD. Einer von ihnen, der ehemalige Chef des NPD-Kreisverbands Jena, Carsten S., soll den Rechtsterroristen im Untergrund vor rund zwölf Jahren die Mordwaffe geliefert haben.
Den Auftrag und das Geld soll S. von Ralf Wohlleben bekommen haben, der später sogar zum stellvertretenden Landeschef der NPD in Thüringen aufstieg. 2010 verließ er zwar die Partei, blieb ihr aber weiter eng verbunden, wie interne E-Mails zeigen.
Wie viel Bedeutung diese Verbindungen für ein Verbot haben werden, muss sich noch zeigen. Generalbundesanwalt Harald Range dämpfte die hohen Erwartungen zuletzt aber schon. Der NSU sei „kein militärischer Arm der NPD“, sagte Range.
Doch unabhängig von den mutmaßlichen NSU-Helfern mit NPD-Vergangenheit ist die NPD alles andere als eine friedfertige Partei. Auch wenn NPD-Chef Holger Apfel betont, er wolle eine „seriöse Radikalität“ vertreten – in seiner Partei wimmelt es von verurteilten Straftätern. Körperverletzung, Landfriedensbruch, Volksverhetzung: So sehen die Register bei vielen Kadern aus. Mit gutem Gewissen kann man die NPD deshalb als Verbrecherpartei bezeichnen.
Nur aus zwei Bundesländern gibt es konkrete Zahlen, die die Landesregierungen auf Kleine Anfragen hin mitteilten: In Thüringen wurden 10 der 25 rechtsextremen kommunalen Mandatsträger verurteilt, in 29 Fällen. In Sachsen-Anhalt gibt es 32 rechtskräftige Urteile gegen 7 Mandatsträger.
Die taz schildert exemplarisch die Fälle von 15 NPD-Politikern aus ganz Deutschland.
Recherchen: Sebastian Erb, Konrad Litschko, Wolf Schmidt, Andreas Speit
