SOLIDARPAKTDEBATTE: Seehofer rüttelt an Finanzausgleich

BERLIN | In der Debatte über den Solidarpakt und kommunale Finanznot hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gefordert. Er stehe zum Solidarpakt, allerdings müsse der Finanzausgleich gerechter gestaltet werden, sagte er der Passauer Neuen Presse. Gelinge eine Reform nicht am Verhandlungstisch, werde vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Bayern, Hessen und Ba-Wü wollten als Zahlerländer das Thema bei der nächsten Konferenz auf der Tagesordnung. (dapd)