Das Ende eines umstrittenen Amtes

Bremens Migrationsbeauftragte wird vorzeitig in den Ruhestand versetzt. So endet eine Geschichte, die vor 15 Jahren unter Streit begonnen hatte. Dagmar Lill hat das Amt nie wirklich profilieren können. Nun ist der Rat für Integration am Zug

Bremen taz ■ Das Ende kam sang- und klanglos. Per Pressemitteilung verkündete das Sozialressort am vergangenen Freitagnachmittag, dass die Bremer Migrationsbeauftragte Dagmar Lill am 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt und ihr Referat von der Abteilung „Zuwandererangelegenheiten und Integrationspolitik“ übernommen werde. Damit hat Bremen keine eigenständige Migrationsbeauftragte mehr – und niemanden stört es, im Gegenteil. Denn das Amt war vor 15 Jahren vor allem für Dagmar Lill geschaffen worden, und die Kritik an ihrer Person ist nie verstummt.

Lills Aufgaben werden jetzt auf zwei Stellen verteilt: Der neu geschaffene Rat für Integration mit seinen 28 VertreterInnen von Wohlfahrtsorganisationen und MigrantInnen soll den Part des politischen Sprachrohrs übernehmen, das Zuwanderungsreferat im Sozialressort den Rest: das nämlich, was Lills Mitarbeiter auf den zwei ganzen und zwei halben Stellen derzeit tun: Sie sind Anlaufstelle für Beschwerden und Anliegen und sie organisieren Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit. Lills Leute arbeiten künftig unter Referatschef Erhard Heintze. Dagmar Lill selbst, obwohl erst am 1. Juli offiziell im Ruhestand, ist in der Behörde nicht mehr erreichbar.

Mit der Selbstständigkeit der Migrationsbeauftragten ist es schon länger vorbei. Im Koalitionsvertrag war beschlossen worden, das bis dahin eigenständige Amt dem Sozialressort anzugliedern, vollzogen worden war das im vergangenen Sommer. Dann passierte das, womit sich Lill endgültig ins Aus manövrierte: Gegen den ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Rat für Integration trat eine „Föderation Bremer MigrantInnen“ auf den Plan – unterstützt von Dagmar Lill. Es bedurfte erst einer deutlichen Klarstellung des Ausländerausschusses, dass einzig der Integrationsrat und nicht die Föderation politisch gewollt und unterstützt werde, um das Rätsel um die zwei Gremien öffentlich aufzulösen. Das war in diesem Februar, keine drei Monate später kommt die Nachricht von Lills Versetzung in den Ruhestand. Von den Vorreitern der Föderation war seither nichts mehr zu hören.

Ein leises Aufatmen geht durch das politische Bremen, das laut niemand formulieren will. „Die Arbeit der Integration ist von Lills Amt an den Rat übergegangen“, sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU, Manfred Oppermann, verweist auf den Koalitionsvertrag und klingt dabei sehr trocken, „das Amt ist somit nicht mehr notwendig.“

Von einer neuen Konzeption der Integrationsarbeit spricht sein SPD-Kollege Frank Pietrzok, die in einem Rat für Integration besser realisiert werden könne als durch das Amt einer Migrationsbeauftragten. Es gehe nicht mehr um die Gegenüberstellung staatlichen Handelns einerseits und den Interessen einzelner Migrantengruppen andererseits, sondern um die gemeinsame Verwirklichung konreter Integrationsansätze. Dafür ist der Rat als Forum das zeitgemäßere Forum, findet der SPD-Mann.

„Die Geschichte dieses Amtes in Bremen war von Anfang an verbunden mit zahlreichen Kontroversen und Schwierigkeiten“, sagt der Grüne Matthias Güldner mit dezentem Hinweis auf die Umstände von Lills Karriere als Migrationsbeauftragte, daher habe das Amt „nie die volle Präsenz im Sinne der Migranten entwickeln können, sondern war immer Gegenstand politischer Kontroversen.“

Dagmar Lill war 1989 Abteilungsleiterin im Arbeitsressort, das Bürgermeister Klaus Wedemeier führte. Von ihrem Chef nicht ungewollt und zugleich SPD-Unterbezirks-Vorsitzende war Dagmar Lill nach hiesiger Logik nicht einfach irgendwohin abzuschieben, sondern hochkarätig zu versorgen – auf das vom Ausländerausschuss der SPD solcherart erkämpfte neue Amt der Ausländerbeauftragten. Schon damals wurde Lill öffentlich hart angegangen – diese Vorab-Beschädigung des Amtes hat sie nie gänzlich beheben können.

Nun hängt vieles am neuen Rat für Integration. „Es muss jenseits der Verwaltung und politischen Zuständigkeit des Ressorts unabhängige und kritische Vertretungen von Migrantenintegration geben“, sagt der Grüne Güldner und traut das dem Rat durchaus zu: „Der Rat kann eine solche Rolle in Zukunft ausfüllen, aber das Ressort muss ihm den Raum geben, sich seinen Vertretungsanspruch zu erarbeiten.“

Susanne Gieffers