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Kölner CDU zieht mit SPD gleich

Nach den Sozialdemokraten holt der Kölner Müllskandal nun auch die Union ein. Heinz-Ludwig Schmitz, ehemaliger Ratsherr der CDU, wird wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme angeklagt

Bis Ende 2005 sollten jährlich 300.000 Euro von Trienekens an Schmitz fließen

VON FRANK ÜBERALL

Hatten die Christdemokraten in Köln noch hämisch über die Anklage gegen den Frechener SPD-Abgeordneten Hardy Fuß mitten im Wahlkampf gelästert, bleibt ihnen jetzt das Lachen im Halse stecken: Denn nun hat die strafrechtliche Aufarbeitung des Kölner Müllskandals auch die Union erreicht – ebenfalls zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt kurz vor der Landtagswahl am Sonntag: Der ehemalige Ratsherr Heinz-Ludwig Schmitz ist von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme angeklagt worden.

Rund 370.000 Euro hat der CDU-Mann nach Angaben der Staatsanwaltschaft kassiert. Nach Beraterverträgen, die er im Jahr 2000 mit dem früheren Müll-Unternehmen Trienekens (heute RWE) und dessen Tochterfirma Isis geschlossen hatte, sollte es eigentlich noch viel mehr Geld werden: Jährlich sollten fast 300.000 Euro an Schmitz fließen – und das bis Ende 2005. Unter dem Strich, so war es vereinbart, sollten auf diese Weise 1,5 Millionen Euro in die Taschen des Kölner Politikers fließen.

Die Trienekens AG hatte sich in die Betreibergesellschaften der Kölner Müllverbrennungsanlage und der städtischen Müllabfuhr eingekauft. Bei beiden Geschäften besteht der Verdacht auf Bestechung von Amtsträgern.

Als im Frühjahr 2002 der Müllskandal ruchbar wurde, wollte von dem Kontrakt mit Schmitz niemand mehr etwas wissen. Die Vertragsauflösung, die gegen eine Abfindung eiligst betrieben wurde, datiert nach taz-Informationen ausgerechnet kurz vor der Durchsuchung der Trienekens-Zentrale. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Papier zurückdatiert wurde.

Schmitz soll formal keine echte Gegenleistung für sein Salär erbracht haben, heißt es in der Anklage. Sehr wohl sei es aber seine Aufgabe gewesen, den Verkauf öffentlicher Unternehmen an Trienekens zu fördern. Vorbildlich habe er das bei der Teilprivatisierung der städtischen Müllabfuhr dann auch getan. Und weil er als Ratsherr nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Amtsträger war, soll er nun besonders hart bestraft werden. Auf Vorteilsannahme stehen in seinem Fall bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Eher am Rande kommt in der Schmitz-Affäre auch der Lindenthaler Landtagsabgeordnete Richard Blömer vor. Der ehemalige Kölner CDU-Chef soll seinem Parteifreund Schmitz im Jahr 2000 den Rat gegeben haben, das Beraterverhältnis mit Trienekens erst ab Mitte des Jahres beginnen zu lassen. Dann sei in der Aktiengesellschaft rechtlich ein neues Geschäftsjahr angebrochen, ergo gebe es keinen Zusammenhang mehr mit dem zuvor getätigten Teilverkauf der Kölner Müllabfuhr.

Die Betroffenen bestreiten die Darstellungen energisch. Blömer will den entsprechenden Zettel, den die Ermittler gefunden haben, nicht geschrieben haben. Und auch Schmitz will nichts Unrechtes getan haben: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagte der Ex-Ratsherr auf Anfrage der taz. Trotzdem sind seine Parteifreunde alles andere als glücklich über die neuen Schlagzeilen aus Köln-Lindenthal.