Bekommt Wulff Dienstwagen nur befristet?

MITNAHMEMENTALITÄT Der Exbundespräsident erholt sich in einem katholischen Kloster. Jetzt wurde bekannt: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit urlaubte beim Partymanager Schmidt

BERLIN dapd/taz | Die Union im Bundestag will Exbundespräsident Christian Wulff (CDU) ein Büro auf Staatskosten höchstens befristet zugestehen. Die sogenannte Amtsausstattung soll dann enden, wenn Wulff wieder arbeiten geht, sagte der zuständige Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU) dem Spiegel. Das wiederum erachtet Jürgen Koppelin als unrealistisch. Es sei kaum davon auszugehen, dass ein früherer Bundespräsident wieder in einem Anwaltsbüro anheuern werde, sagte der FDP-Obmann.

Die Opposition hingegen will dem 52-jährigen Wulff erst gar kein Büro samt Sekretärin und Fahrer gewähren. Wulff habe dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt, sagte der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider: „Eine Gleichbehandlung mit seinen Amtsvorgängern halte ich nicht für akzeptabel.“

Wulff bekommt lebenslang einen Ehrensold von jährlich 199.000 Euro. Falls das Bundespräsidialamt noch ein Büro und Mitarbeiter für ihn beantragt, müssen darüber das Bundesfinanzministerium und der Haushaltsausschuss entscheiden.

Die Kritik wegen Krediten, Urlaub und Ehrensold hat Wulff offenbar zugesetzt: Medienberichten zufolge hat sich der gläubige Katholik zur Erholung in ein Kloster zurückgezogen.

Altbundespräsident Walter Scheel hofft nun darauf, dass das Amt des Staatsoberhaupts wieder an Ansehen im Volk gewinnt. Trotz der beiden jüngsten Rücktritte sollte das Amt an sich nicht infrage stehen, sagte der 92-Jährige der Wochenzeitung Das Parlament.

Unterdessen ist auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in den Verdacht der Vorteilsnahme geraten. Er war vor acht Jahren „2 bis 3 Tage Gast bei Herrn Schmidt auf dessen Finca bei Barcelona“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage eines Grünen-Abgeordneten. Wowereits Sprecher wies die Vorwürfe zurück. Es habe sich um eine reine Privatangelegenheit ohne dienstlichen Bezug gehandelt. Der Partymanager Manfred Schmidt war in der Wulff-Affäre eine zentrale Figur, er soll dessen damaligen Sprecher Olaf Glaeseker bestochen haben.

Am Mittwoch steht die Angelegenheit nun auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus. Vom Koalitionspartner CDU erhält Wowereit Rückendeckung. SE, SIS