BUNDESTAGSWAHL: Staatsrechtler warnt vor Wiederholung

BERLIN | Die Aberkennung des Parteienstatus für Die Grauen und für Die Partei könnte nach Auffassung des Staatsrechtlers Martin Morlok eine Wiederholung der Bundestagswahl zur Folge haben. Der Bundeswahlausschuss habe auf Grundlage falscher Annahmen entschieden, sagte Morlok dem Spiegel. Auch der Formfehler der Freien Union hätte korrigiert werden können. Eine Aberkennung kann dann stattfinden, wenn eine Partei sechs Jahre nicht mit eigenen Wahlvorschlägen an einer Wahl teilgenommen hat. (ap)