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EU verschärft ihre Sanktionen

SYRIEN Brüssel friert Konten von Ministern und Guthaben der Zentralbank ein. Das Staatsfernsehen verkündet Erfolg beim Verfassungsreferendum: fast 90 Prozent dafür

Differenzen über den bewaffneten Kampf: Gruppe spaltet sich von Nationalrat ab

BRÜSSEL/AMMAN/GENF rtr/dapd | Einen Tag nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in Syrien hat die Europäische Union mit einer weiteren Sanktionsrunde den Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verschärft. Angesichts der eskalierenden Gewalt gegen die Aufständischen beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel, sieben Minister der Regierung Assad mit einem Einreiseverbot in die EU zu belegen.

Die EU-Minister einigten sich auch darauf, Konten der syrischen Minister im Ausland einzufrieren, darunter die von Außenminister Walid al-Mualem. Die zwölfte Sanktionsrunde seit Ausbruch des Konflikts vor knapp einem Jahr zielt außerdem auf die syrische Zentralbank, auf Frachtflüge nach Europa und den Handel mit Edelmetallen und Diamanten aus Syrien.

Mit den Beschlüssen stehen mehr als hundert syrische Repräsentanten auf der Liste der Sanktionierten. Ein Importverbot für Öl gilt bereits. Dies schneide der Führung ein Viertel ihrer Einnahmequellen ab, sagte der britische Außenminister William Hague. Mit der Blockade von Konten der Zentralbank werde die Finanzierung der Assad-Regierung weiter erschwert.

Unterdessen gab das staatliche Fernsehen in Syrien bekannt, 89,4 Prozent hätten dem umstrittenen Verfassungsreferendum zugestimmt. Die Beteiligung habe bei 57,4 Prozent gelegen. Die Abstimmung war von der Opposition boykottiert worden; in zahlreichen Städten des Landes konnte sie wegen der Auseinandersetzungen nicht stattfinden.

Am Montag stand erneut Homs im Zentrum der Angriffe der Regierungstruppen. Granaten und Raketen schlugen in mehrere hauptsächlich von Sunniten bewohnte Stadtteile ein. Dort ist der Widerstand am heftigsten. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bemühte sich vergeblich, eine Feuerpause auszuhandeln, um Verletzte in Sicherheit zu bringen und die Bevölkerung mit Hilfsgütern zu versorgen. Erstmals seit einem Monat konnte das IKRK jedoch Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter für etwa 12.000 Menschen nach Hama liefern. Hoffnung gab es offenbar auch für die in Homs festsitzenden verletzten Journalisten. Es gebe erste Pläne zur Evakuierung von Edith Bouvier und Paul Conroy, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag.

Im oppositionellen Nationalrat führten die Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen gegen Assad zu einer Abspaltung von Kräften, die für den gewaltsamen Widerstand plädieren. Sie verkündeten am Sonntag die Gründung der Syrischen Patriotischen Gruppe. Diese Gruppe setzte sich zum Ziel, die Führung des Landes zu Fall zu bringen und dafür auch die vor allem von Deserteuren gebildete Freie Syrische Armee einzusetzen. Die neue Gruppierung wird von dem Anwalt und früheren Richter Haitham al-Maleh angeführt. Der Nationalrat war bei Regierungsgegnern zuletzt immer mehr in die Kritik geraten, weil er den bewaffneten Widerstand nicht offen unterstützte.