Jugendknast bleibt doch in Bremen
Jahrelange Verhandlungen mit Niedersachsen über Verlegung nach Hameln scheitern am Geld. Jetzt ist das Justizressort gefordert, schnell ein Konzept für einen Bremer Jugendstrafvollzug vorzulegen. SPD: Bremerhavener Knast soll erhalten bleiben
bremen taz ■ Weißer Rauch schwebt überm Justizressort. Nachdem gestern bekannt wurde, dass der Bremer Jugendvollzug entgegen langjährigen Planungen der Justizbehörde nicht nach Niedersachsen verlegt wird, dürfte die Bremische Fachwelt erleichtert sein. Jugendrichter, Sozialpädagogen, Staatsanwälte, Rechtsanwaltskammer und nicht zuletzt der Personalrat der Vollzugsanstalt hatten sich stets dafür eingesetzt, jugendliche Straftäter in Bremen zu belassen. Vor allem Justizstaatsrat Ulrich Mäurer jedoch hatte in Verbindung mit einem geplanten Knastneubau für Erwachsene die Verlegung betrieben. Nun ist diese Hängepartie offiziell erledigt. Der Neubau eines zusätzlichen Hafthauses für Bremer Jugendliche am Standort Hameln würde die Kosten des Jugendvollzugs für Bremen unverhältnismäßig verteuern, hieß es in einer gestern verbreiteten gemeinsamen Erklärung der niedersächsischen und bremischen Justizbehörden.
„Das sind gute Nachrichten“, freute sich spontan der Personalrat im Vollzug Uwe Ballandis, „sowohl für die Jugendlichen als auch für die Belegschaft“. Letztere hatte um den Verlust weiterer Arbeitsplätze gebangt, weil seit zwei Jahren im Vorgriff auf ein nicht finanziertes, neu gebautes Großgefängnis schon Stellen abgebaut werden. Beides folgte den Ergebnissen einer Beratung durch Roland Berger.
„Man hätte auf Roland Berger nie hören und einen Umbau mit der Belegschaft beraten sollen“, reagierte gestern der grüne Rechtspolitiker Jan Köhler darauf, dass der Bremer Jugendvollzug mit rund 60 Personen künftig weiter im Haus vier auf dem Oslebshauser Gefängnisareal stattfinden wird. Für dringend erforderlich halte er jedoch, den Jugendvollzug deutlich vom Erwachsenenvollzug zu trennen. In diese Richtung gehen auch Vorschläge des SPD-Justizpolitikers Wolfgang Grotheer, die die SPD-Fraktion in ihrer Sitzung am 9. Mai beraten will. „Damit würden wir dem gesetzlichen Trennungsgebot zwischen Erwachsenen- und Jugendvollzug gerecht“, sagt Grotheer. Er geht davon aus, dass die im Justizhaushalt veranschlagte Zulage von 10 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren nur der Beginn notwendiger Investitionen im Vollzug sein können. Für die Verbesserung der Sicherungstechnik und den Umbau müsse langfristig mehr Geld bereit stehen.
Und noch eine Folge soll der jetzt geplatzte Umzug der Jugendlichen nach Ansicht des SPD-Mannes haben: „Bremerhaven soll seinen Justizvollzug behalten.“ Die kleine Haftanstalt mit 110 Insassen und 43 Bediensteten arbeite effektiv und vergleichsweise kostengünstig.
Wie auch Grotheer erwartet die CDU-Justizpolitikerin Catrin Hannken, dass die Justizbehörde dem Rechtsausschuss der Bürgerschaft in der kommenden Mai-Sitzung ein Konzept über den weiteren Jugendvollzug in Bremen vorlegt. Sowohl CDU als auch SPD und Grüne hatten die Angebote im Hamelner Jugendvollzug stets als qualitativ hochwertig eingeschätzt. Nun müsse Bremen aus eigenen Mitteln „das Beste“ machen, hieß es zur Situation bei Schule und Ausbildung für junge Strafgefangene. ede
