UNGARISCHES MEDIENGESETZ AUF DEM PRÜFSTAND: „An Krätze leidende Idiotin“

Ungarns umstrittenes Mediengesetz steht auf dem Prüfstand. Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, hat Beschwerde beim Medienrat eingereicht: „Ich beanstande hiermit offiziell die vom Publizisten Zsolt Bayer im Rahmen dieser Sendung getätigten menschenverachtenden Aussagen meine Person betreffend.“ Bayer hatte am 10. Februar in einer Diskussionssendung die EU-Abgeordnete als „eine gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin“ bezeichnet, weil sie antisemitische Transparente auf der Pro-Orbán-Demo Ende Januar kritisiert hatte. „Das Ganze ist eine stinkende Hurenlüge aus dem Mund von verfaultem Dreck“, so Bayer weiter. Auch Medienkommissarin Neelie Kroes bekam ihr Fett ab. Sie sei „eine bemitleidenswerte Idiotin“. Lunacek beruft sich in ihrer Beschwerde auf § 13 des Gesetzes, der als Knebel für die oppositionelle Presse verstanden wird. Er verpflichtet die Medien zu „wahrheitsgetreuer, sachlicher und ausgewogener“ Berichterstattung sowie zur Wahrung der Menschenwürde. Vince Szalay-Bobrovniczky, Ungarns Botschafter in Wien, erwartet, dass der Medienrat „eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen“ werde. Bayer sei kein Regierungsfunktionär und auch kein enger Freund von Premier Orbán. Allerdings ehrte ihn die Regierungspartei Fidesz 2011 mit einem nach dem Dramatiker Imre Madách benannten Preis. (rld)