Kraftmeierei in der Kieler Koalition

KLAUSURTAGUNG Der Zoff beim schwarz-gelben Bündnis hält an, am Wochenende stritten sich die beiden Parteien ungeniert über die Sicherungsverwahrung. Inzwischen ist gar von Kriegserklärung die Rede

„Ich lasse mir keine Ultimaten stellen. Noch bestimme ich hier“

PETER HARRY CARSTENSEN, CDU

Drei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein driften die Regierungspartner CDU und FDP immer weiter auseinander. Am Sonnabend heizte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki mit einem Ultimatum die Stimmung weiter an und überraschte damit die CDU, die auf einer Klausurtagung in Ahrensburg über Haushaltspolitik und Infrastruktur diskutierte.

Kubicki forderte den Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) auf, bis Dienstag zu einer Entscheidung über die Unterbringung von Sicherungsverwahrten zu kommen – was dieser mit den Worten konterte: „Ich lasse mir keine Ultimaten stellen.“ Außerdem fügte er an: „Noch bestimme ich hier.“

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jost de Jager meinte zu dem neuen Zündstoff im schwarz-gelben Lager: „Wie ich das aus der Geschichte der auswärtigen Beziehungen weiß, folgt nach dem Ultimatum die Kriegserklärung. Also insofern gibt es da irgendwann ein Ende der Eskalationsschraube.“ Er sagte aber auch, der Fortbestand der Koalition sei aus seiner Sicht nicht gefährdet.

Der von der FDP gestellte parteilose Justizminister Emil Schmalfuß will den Bau einer knapp acht Millionen Euro teuren landeseigenen Unterkunft für Sicherungsverwahrte vorantreiben, weil eine gemeinsame Lösung mit Mecklenburg-Vorpommern gescheitert sei. Carstensen setzt noch auf weitere Gespräche mit dem Nachbarland.

Die Grünen forderten FDP und CDU auf, ihre koalitionsinterne Kraftmeierei einzustellen und an den Verhandlungstisch mit den anderen norddeutschen Ländern zurückzukehren. Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Monika Heinold warnte die CDU vor populistischen Debatten. „Die Unterbringung der Straftäter muss wirtschaftlich vertretbar sein, aber sie muss auch den vorgegebenen rechtlichen Rahmen erfüllen.“

Angesichts des Koalitionsstreits rückten die Beschlüsse der CDU in Ahrensburg in den Hintergrund. (dpa)