Alpen mit mehr Lastern

Die EU ist sich bei der Maut einig und trotzdem nimmt der Verkehr durch Tirol zu

WIEN taz ■ Mehr als er erwartet, aber weniger als notwendig sei, bringe die jüngst beschlossene EU-Wegekostenrichtlinie – so urteilte gestern Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa. Die Richtlinie soll europaweit die Maut regeln und Staus bekämpfen. Gleichzeitig schränkt sie die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten ein, dem Transitverkehr Auflagen zu machen. In Österreich ist das von besonderer politischer Brisanz: Seit vor kurzem die Ökopunkte-Regelung weggefallen ist und Lastwagen unbeschränkt über die Alpen brummen können, hat die Schadstoff- und Lärmbelastung in Tirol drastisch zugenommen.

Inwieweit die Maut-Einigung das ändern kann? Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) zeigte sich zunächst einmal erleichtert, dass ein Rabatt für Vielfahrer, wie ihn etwa Italien einräumen will, nicht vorgeschrieben wird. Ihn erfreute auch, dass die Brenner-Maut für Lkws, die rund 59 Euro beträgt, nicht abgesenkt werden muss. Das hatte die EU eigentlich gefordert. Ein Teil der Mauteinnahmen darf außerdem zur Querfinanzierung des Brenner-Basistunnels für die Eisenbahn verwendet werden.

Doch ein Minderung des Transitverkehrs, wie sie in den Beitrittsverträgen Österreichs mit der EU vor zehn Jahren vereinbart war, ist wohl nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Für das laufende Jahr wird ein Zuwachs von zuletzt 1,65 Millionen Transitfahrten auf 1,95 Millionen prognostiziert. Fritz Gurgiser, der Chef des Tiroler Transitforums, kritisierte, dass Österreich durch den häufigen Wechsel im Verkehrsressort keine Kontinuität bei den Transitverhandlungen aufgebaut habe. Er kündigte wieder Blockadeaktionen auf der Autobahn an. RALF LEONHARD