Gesetz über Todesstrafe für Homos war nur scheintot

UGANDA Umstrittener christlicher Gesetzentwurf steht erneut auf der Tagesordnung des Parlaments

KAMPALA taz | Ein Gesetzentwurf, der Todesstrafe für Homosexuelle ermöglichen würde, wird in Uganda erneut debattiert. Es wurde bei der ersten Parlamentssitzung im neuen Jahr wieder vorgelegt. Was eigentlich eine reine Formalie ist, sorgt jetzt für Empörung. „Wir dachten uns schon, dass es zurückkommt“, sagt Frank Mugisha, Direktor von SMUG (Netzwerk für Sexuelle Minderheiten in Uganda).

Der Entwurf ist eine private Vorlage des Abgeordneten David Bahati. Das Mitglied der Regierungspartei NRM (Nationale Widerstandsbewegung) gilt als extrem konservativ mit guten Beziehungen zu evangelikalischen Kreisen in Uganda und den USA. In Uganda ist der Gesetzentwurf umstritten. Er hat dem Image des Landes stark geschadet.

Das vorherige Parlament war vor den Wahlen im Februar 2011 nicht dazu gekommen, das Gesetz zu debattieren oder gar zu verabschieden. Bei Ende der alten Legislaturperiode im Mai 2011 wurde beschlossen, alle nicht verabschiedeten Gesetzentwürfe in die nächste Legislaturperiode zu übernehmen. Darunter auch ein HIV-Gesetz oder eines über den Schutz von Sumpfgebieten. Und eben das Homosexualitätsgesetz.

Der Entwurf werde nun an den Rechtsausschuss weitergeleitet, sagt Parlamentssprecherin Helen Kawesa. Abgeordneter Bahati erklärte gegenüber BBC, er werde die Strafe im Fall der „erzwungenen Homosexualität“, wenn ein Geschlechtspartner beispielsweise minderjährig oder HIV-positiv ist, von Todesstrafe in lebenslange Freiheitsstrafe umwandeln. Doch dem Parlament lieg nach wie vor die Ursprungsfassung von 2009 vor, die die Todesstrafe vorsieht. Illegal ist Homosexualität in Uganda sowieso, ebenso wie in 36 anderen Ländern Afrikas.

Ugandas Regierung erklärte, sie unterstütze Bahatis Entwurf nicht. Da Uganda jedoch eine Demokratie sei, „ist es angemessen, dass private Gesetzesinitiativen von Abgeordneten im Parlament debattiert werden“.

SIMONE SCHLINDWEIN