GEORG BALTISSEN ÜBER DIE ÄGYPTISCHE KAMPAGNE GEGEN NGOs
: Kalkulierte Hetzjagd
Getroffen werden soll, wer sich für Demokratie und gegen die Willkür der Militärs einsetzt
Es ist eine subtile Form der Erpressung. 41 Mitarbeiter von amerikanischen NGOs und zwei der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung sind vom Gericht vorgeladen worden. Der Vorwurf: Die Beschuldigten hätten illegal Geld ins Land transferiert, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt und Unruhen geschürt. Völlig unklar ist, warum gerade diese Gruppen ausgewählt wurden. Doch dürfte dies schon zum Kalkül gehören. Die Botschaft an die USA und an die Europäer lautet klar: Wenn ihr nicht das tut, was wir von euch erwarten, dann können wir auch anders. Diese Botschaft kommt von den Vertretern des alten Regimes, sie kommt von den Militärs.
Die immer noch amtierenden Machthaber in Kairo laden ihre Hexenjagd natürlich mit nationalistischen Parolen auf, die von der Ehre und der Unabhängigkeit des Landes schwadronieren. Diese gelte es mit allen Mitteln gegen äußere Eindringliche zu verteidigen. In der Pose des Opfers stellen sich diese Usurpatoren der Macht im Staat hin, um noch gleich gegen alle „Hunde und Verräter“ vorzugehen, die sich auf ägyptischer Seite mit der Sache dieser ausländischen Verschwörer gemeinmachen. Getroffen werden solle exemplarisch all diejenigen, die sich für mehr Demokratie und gegen die Willkür der Militärs eingesetzt haben.
Das Spiel der Militärs geht davon aus, dass der Westen, namentlich die USA und die EU ihren Einfluss auf die Entwicklung im Land nicht verlieren wollen und deshalb Hilfsgelder auch ausgeben, wenn die geforderten demokratischen Reformen eher den Militärs genügen als den politischen Standards des demokratischen Westens. Erforderlich ist, dass der Westen Geschlossenheit zeigt und der Kampagne der Militärs die Grenzen aufzeigt. Und gleichzeitig auch einfordert, dass die Gesetze in Ägypten so gefasst werden, dass nicht über „Gummiparagrafen“ abenteuerlichste Anschuldigungen gegen wen auch immer erhoben werden können.
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