UNTERM STRICH

Der Deutsche Kulturrat fordert die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages auf, die Einführung des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz endlich voranzutreiben. Bei dem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses im Bundestag heute wird das Thema Kulturfinanzierung in den Kommunen behandelt. Während sich der Kulturetat des Bundes in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt habe, argumentiert der Kulturrat, litten viele Länder und Kommunen unter massiven Sparzwängen. Um die strengen Maßgaben der sogenannten Schuldenbremse einhalten zu können, setzten viele Länder und Kommunen den Rotstift bei Kulturausgaben an. Bislang gelte die Kulturfinanzierung als sogenannte freiwillige Aufgabe, die deshalb oft für entbehrlich gehalten werde. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte gestern in Berlin: „Der Ausschuss für Kultur und Medien befasst sich nicht zum ersten Mal mit der schwierigen Lage der Kulturfinanzierung von Kommunen. Doch reden allein hilft nicht. Es müssen endlich Taten folgen. Nach jahrelangem Ringen muss das Staatsziel Kultur nun endlich im Grundgesetz verankert werden. Seine Einführung ist mehr als überfällig.“