Bayern outet sich am Montag

AGRAR Freistaat nennt auf Druck der EU Termin, zu dem er seine Beihilfeempfänger veröffentlicht

BERLIN taz | Die öffentliche Liste der Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland wird am Montag vervollständigt. Als letztes Bundesland werde dann Bayern seine Daten ins Internet stellen lassen, sagte Martin Hecht, Sprecher des Agrarministeriums in München, am Donnerstag der taz. Der Freistaat werde genauer als andere Länder angeben, aus welchen Programmen wie viel Geld an die einzelnen Begünstigten geflossen ist. „Man soll sehen, dass sie auch eine Gegenleistung erbringen“, erklärte Hecht. Das betrifft jedoch nur einen kleinen Teil der Hilfen, etwa für Umwelt- oder Hochwasserschutz. Die übrigen Länder bezeichnen diese Posten pauschal als Mittel für die „Entwicklung des ländlichen Raums“. Rund 80 Prozent der im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro Agrarsubventionen in Bayern sind aber die hauptsächlich nach der Fläche berechneten Direktzahlungen. Die übrigen Länder hatten Namen, Adresse, Beträge und Zahlungsarten bis Juni auf der Internetseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de veröffentlicht. Das CSU-geführte Bayern meldete Datenschutzbedenken an und lenkte erst ein, nachdem die EU-Kommission mit einer Geldstrafe gedroht hatte. In den Freistaat fließt rund ein Fünftel der Beihilfen für Empfänger in Deutschland. JMA