Schwere Eingriffe

DRESDEN Anwälte kritisieren Polizei und pochen auf die Versammlungsfreiheit für Nazi-Gegner

BERLIN epd | Bürgerrechtler haben die Polizei bei den bevorstehenden Anti-Neonazi-Protesten in Dresden zur Einhaltung von Grundrechten und Verfassung aufgerufen. Bei den Protesten vor einem Jahr seien Gegner der Neonazis „weitreichenden und schwerwiegenden Eingriffen“ in die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit ausgesetzt gewesen, kritisierte Rechtsanwalt Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein am Donnerstag.

Der sächsische Verfassungsschutz rechnet derzeit nur mit einem kleineren Nazi-Aufmarsch am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens.

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